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Die Politbarometer werden seit 1977 etwa monatlich von der Forschungsgruppe Wahlen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) durchgeführt. Seit 1990 steht diese Datenbasis auch für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Meinungen und Einstellungen der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik zu aktuellen politischen Themen, Parteien und Politikern sowie dem Wahlverhalten. 1990 bis 1995 und ab 1999 wurden die Politbarometer-Umfragen in den neuen und alten Bundesländern getrennt durchgeführt (Politbarometer Ost bzw. Politbarometer West). Die monatlichen Einzelumfragen eines Jahres werden in einen kumulierten Datensatz integriert, der alle Erhebungen eines Jahres und alle Variablen des jeweiligen Jahrganges umfasst. Ab 2003 sind die Politbarometer-Kurzbefragungen, die unterschiedlich häufig im Jahr erhoben werden, in die Jahreskumulation integriert.

Die Politbarometer werden seit 1977 etwa monatlich von der Forschungsgruppe Wahlen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) durchgeführt. Seit 1990 steht diese Datenbasis auch für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Meinungen und Einstellungen der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik zu aktuellen politischen Themen, Parteien und Politikern sowie dem Wahlverhalten. 1990 bis 1995 und ab 1999 wurden die Politbarometer-Umfragen in den neuen und alten Bundesländern getrennt durchgeführt (Politbarometer Ost bzw. Politbarometer West). Die monatlichen Einzelumfragen eines Jahres werden in einen kumulierten Datensatz integriert, der alle Erhebungen eines Jahres und alle Variablen des jeweiligen Jahrganges umfasst. Ab 2003 sind die Politbarometer-Kurzbefragungen, die unterschiedlich häufig im Jahr erhoben werden, in die Jahreskumulation integriert.

Die Islamische Republik Iran hat ihren Einfluss im Nahen Osten seit 2011 stark ausgeweitet. Doch hat diese Expansion ihren Höhepunkt schon 2018 erreicht. Seitdem tritt sie in eine neue Phase, in der Teheran zwar keine strategischen militärischen Rückschläge erlebt, aber an Grenzen stößt. Das größte grundsätzliche Problem Irans ist, dass seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und Jemen mehrheitlich und in erster Linie militä­rische und terroristische Akteure sind. Es gelingt ihnen zwar häufig, in bewaffneten Auseinandersetzungen Erfolge zu erzielen. Doch erweisen sie sich anschließend als unfähig, für politische und wirtschaftliche Stabi­lität zu sorgen. Die beste Option für die deutsche und die europäische Politik ist die einer Eindämmungsstrategie, deren langfristiges Ziel das Ende der iranischen Expansion in den vier genannten Ländern ist, die aber kurzfristig auf der Einsicht beruht, dass Teheran und seine alliierten Akteure in einer starken Position sind. Ein Bestandteil einer Eindämmungsstrategie wäre eine möglichst weit­gehende Isolierung und Sanktionierung der bewaffneten Kooperationspartner Irans. Hierzu gehört die Aufnahme der libanesischen Hisbollah, der Hisbollah-Bataillone, der Asa'ib Ahl al-Haqq und weiterer iranloyaler Milizen und ihres Führungspersonals auf alle relevanten Terrorismus­listen. Es sollte überlegt werden, ob iranische Institutionen und Akteure, die an der Expansionspolitik im Nahen Osten beteiligt sind, ebenfalls als terroris­tisch gelistet werden müssen. Die enge Bindung des Quds-Korps – das für Irans Politik gegenüber den arabischen Nachbarn federführend ist – an unzweifelhaft terroristische Organisationen wie die libanesische Hisbollah legt einen solchen Schritt nahe. (Autorenreferat)

Since 2011 the Islamic Republic of Iran has significantly extended its influence in the Middle East. The expansion reached its apex in 2018. It has since entered a new phase in which Tehran, despite not suffering any strategic military setbacks, is hitting a wall. Iran's biggest fundamental problem is that a majority of its allies in Lebanon, Syria, Iraq and Yemen are primarily military and terrorist actors. They frequently succeed in armed confrontations. Yet they are subsequently incapable of ensuring political and economic stability. The best option for German and European policymakers is a strategy of containment so as to put an end to Iran's expansion in the four countries mentioned above, but also to acknowledge in the short term that Tehran and its allies are in a position of strength. Part of such a containment strategy would be to impose the most far-reaching isolation and sanctions possible on Iran's armed partners. This includes adding Lebanese Hezbollah, the Hezbollah Battalions, Asa'ib Ahl al-Haqq and other militias loyal to Iran, including their leaders, to all relevant terrorism lists. Should Iranian institutions and actors involved in its policy of expansion in the Middle East also be listed as terrorists? The close ties between the Quds Corps - which is in charge of Iran's policy towards its Arab neighbours - and unequivocally terrorist organisations such as Lebanese Hez­bollah suggest that this step is necessary. (author's abstract)

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weit­gehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nach­weislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen. Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt. Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die fran­zösische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte. Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik ver­stärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt. (Autorenreferat)

Seit dem Arabischen Frühling 2011 verfolgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine zunehmend aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind dadurch eine wichtige Regionalmacht geworden. Die VAE sehen in der Muslimbruderschaft eine ernsthafte Bedrohung für die Regimestabilität im eigenen Land und bekämpfen die Organisation und ihr nahestehende Gruppierungen in der gesamten arabischen Welt. Bevorzugte Partner der emiratischen Regionalpolitik sind autoritäre Herr­scher, die den politischen Islam kritisch sehen und die Muslimbruder­schaft bekämpfen. Die neue emiratische Regionalpolitik richtet sich auch gegen die iranische Expansion im Nahen Osten. Die antiiranische Dimension der emiratischen Außenpolitik ist jedoch schwächer ausgeprägt als die antiislamistische Dimension. Die VAE wollen die Kontrolle der Seewege vom Golf von Aden in das Rote Meer erlangen und haben im Laufe des Jemen-Konflikts seit 2015 ein kleines Seereich rund um den Golf von Oman aufgebaut. Der Aufstieg der VAE zur Regionalmacht hat das Land zu einem wich­tigeren und gleichzeitig problematischeren Partner für die deutsche und die europäische Politik gemacht. (Autorenreferat)

The problem : the recurring nightmare of mass atrocities -- The solution : from "the right to intervene" to "the responsibility to protect" -- The scope and limits of the responsibility to protect -- Before the crisis : the responsibility to prevent -- During the crisis : the responsibility to react -- Responding to crises : when is it right to fight? -- After the crisis : the responsibility to rebuild -- Institutional preparedness : the actors

'Der vorliegende Bericht analysiert die wichtigsten inneren und äußeren Einflußfaktoren der Sicherheitspolitik Armeniens, das seit dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan um Berg-Karabach (Mai 1994) in den westlichen Medien nur noch wenig Aufmerksamkeit findet, obwohl der nunmehr seit zwölf Jahren akute Konflikt von einer definitiven Lösung weit entfernt ist. Die gesamte Entwicklung Armeniens seit 1988 wird vom Karabach-Konflikt überschattet. Aserbaidschan hat mit einer Wirtschaftsblockade nicht nur gegen das militärisch erfolgreich operierende Karabach, sondern auch gegen das Mutterland Armenien versucht, dieses zur Einstellung seiner Unterstützung für die armenische Enklave auf dem Territorium Aserbaidschans zu zwingen. Trotz verheerender Auswirkungen - zeitweiliger Kollaps der Wirtschaft (Deindustrialisierung), Energie- und Versorgungskrise, demographische Verschiebungen - ist Armenien unbeugsam geblieben.' (Textauszug)