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In diesem Aufsatz werden Bedingungen und Organisationsprobleme der liberalen (westlichen) Demokratie beschrieben. Der Autor sieht Demokratie als eine spezifische politische Kultur, an Vorbedingungen gebunden, die sich nicht ohne weiteres herstellen und schon gar nicht schematisch auf andere Kulturen übertragen lassen. Als wichtigste dieser Vorbedingungen werden thematisiert: Gleichheit, Konkurrenz, Homogenität, Toleranz und Freiheit. Anschließend werden Organisationsprobleme plebiszitärer, parlamentarischer und präsidentieller Systeme dargelegt. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit dem Problem der Gewaltenteilung und dem Verhältnis von Mehrheit und Minderheit in demokratischen Systemen. (GF)

Wie lässt sich, so die Ausgangsfrage des Verfassers, die "Geschichte der Demokratie in ihrem gewaltigen Bogenschlag über zwei Jahrtausende und in den Pendelausschlägen ihrer zweihundertjährigen neuzeitlichen Entwicklung als eine Geschichte der Kontinuitäten und der Diskontinuitäten gleichermaßen angemessen erfassen"? Die Antwort, die der Verfasser hierauf findet, lautet: "als eine Sequenz von Metamorphosen", als "Bewahrung von Identität im Wandel der Gestalt". Der Verfasser illustriert dies anhand von drei Epochen: dem Urbild der athenischen Demokratie, wie es in der Gefallenenrede des Perikles überliefert ist, der Neubegründung von Demokratie in den Umwälzungen des späten 18. Jahrhunderts und dem "großen, geschichtsmächtigen Demokratieschisma" des 20. Jahrhunderts. Ein Ausblick auf die Zukunft der Demokratie im 21. Jahrhundert zwischen Ende und Vollendung beschließt den Text. (ICE)

Die Frage nach dem Fortschritt in der Politik im Allgemeinen und der Demokratie im Besonderen ist nach Ansicht des Autors schwer zu beantworten, insbesondere unter den Bedingungen einer durch Aufklärung selbstreflexiv gewordenen Moderne, die mit der Metaphysik als Begründung ihrer gesellschaftlichen und politischen Existenz abgeschlossen hat. In dieser "politischen Gesellschaft" mit ihrer unreduzierbaren Pluralität von Milieus und Lebenslagen, Werten und Ideologien, Interessen und Anliegen, kann die funktional notwendige Geltung allgemeiner Normen und Regelungen nur noch politisch erzeugt, aufrechterhalten und weiter entwickelt werden. Weil insofern alles politisiert werden kann, sind die Politik und das Politische in ihr durch Kontingenz und Dezision gekennzeichnet. Für die Frage nach der Bedeutung des Fortschritts in der Demokratie hat dies gravierende Folgen, wie der Autor in seinem Beitrag näher zeigt. Die Demokratie ist seiner These zufolge reflexiv geworden, das bedeutet, sie muss selbst über ihre eigene Verfasstheit entscheiden. Zugleich muss sie auf den Wandel ihrer sozialen Umwelt antworten, wovon ihre Verfahren, Organisationen und Institutionen nicht unbeeinflusst bleiben. In der Konsequenz ist eine Erosion ihrer legitimatorischen Grundlagen zu konstatieren, welche die Angemessenheit des Begriffs "Demokratie" zur Beschreibung der aktuellen Herrschaftsweise fragwürdig erscheinen lässt. (ICI2)

"Eine integrierte deutsche Nachkriegsgeschichte ist aus systematischen Gründen notwendig und kann sich der Beziehungsgeschichte und dem Vergleich widmen. Dabei sind eine Auswahl der phasenbeschränkten Themen und die Wertentscheidung angesichts des Gegensatzes von Demokratie und Diktatur unverzichtbar." (Autorenreferat)

Demokratie - Fotografie, Fotos - Visualisierung - Kommunikationsdesign

Mangelnde politische Beteiligung gerade der Jugendlichen wird seit Jahren von vielen Seiten beklagt. Wo könnten die Ursachen liegen und wie findet man Wege aus diesem "Politikfrust" ? Weit über 80% aller Jugendlichen identifizieren sich mit der Demokratie als guter Staatsform. Warum sind dennoch nur wenige von ihnen bereit, sich in demokratischen Institutionen wie Parteien und Verbänden zu engagieren? Die Themenblätter gehen den Ursachen der viel zitierten Politikverdrossenheit nach, fragen die Vorstellungen ab, die Jugendliche von Politikern und unserem politischen System haben, und wollen zur Überlegung anregen, was politisches Engagement attraktiver machen könnte. Am Beispiel eines möglichen EU-Referendums soll etwa diskutiert werden, ob mehr direktdemokratische Beteiligungsformen eine Motivation sein könnten, sich mehr "in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen."

Vor dem Hintergrund des zu beobachtenden ökonomischen Globalisierungsprozesses fragt der Beitrag aus philosophischer Perspektive nach den Aspekten der Gleichheit und Demokratie: Schützt die Demokratie noch die Gleichheit derer, die ihr Souverän sind? Bildet Gleichheit noch das Fundament der Demokratie? In diesem Zusammenhang wird die These erörtert, dass Gleichheit und Demokratie wechselseitig die Bedingung ihrer Möglichkeit darstellen. Der humane Anspruch auf Gleichheit ist der Grund der Demokratie, und die Demokratie muss die Sicherung der Gleichheit leisten. Dass sie dies de facto nur eingeschränkt leistet, kann nicht bedeuten, dass man darauf verzichtet, sich dieser Aufgabe zu stellen. Im ersten Schritt plädiert der Autor im Sinne I. Kants für eine Kritik der Demokratie und für eine Kritik der Gleichheit, also dafür, das Feld von Demokratie und Gleichheit auszumessen und nach den Bedingungen ihrer Möglichkeit zu fragen. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit der Hierarchie der Prinzipien, auf denen das Recht und die Demokratie gründen, deren Basis nicht Gleichheit, sondern die menschliche Würde als die letzte Grundlage von Ansprüchen ist. Als weitere Erfordernisse für eine pluralistische Demokratie, also für das rechtlich geregelte Zusammenleben der Ungleichen und die Koexistenz der Differenzen, werden im dritten Schritt abschließend die Aspekte der Toleranz und Solidarität genannt. (ICG2)

Der Autor geht in seinem Essay auf den Siegeszug der liberalen Demokratien am Ende des 20. Jahrhunderts ein, welche mit ihrem Fundament der Menschen- und Bürgerrechte nicht nur die Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa begleiten, sondern mittlerweile auch das Hauptthema von supranationalen Akteuren und nichtstaatlichen Organisationen bilden. Er fragt nach dem Bestand der neuen Demokratien jenseits ihrer zweckgebundenen Rolle, Gesellschaften von ungerechten Formen politischer Herrschaft zu befreien, und nach ihrer verlässlichen Konsolidierung, die sich letztlich im politisch-kulturellen und sozioökonomischen Kontext zeigt. Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen steht daher das Verhältnis von Demokratie und Vertrauen, das weniger das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen umfasst, sondern auf einer 'horizontalen' Ebene und im Sinne der politischen Integration danach fragt, inwieweit die Bürger ihren Mitbürgern mit Vertrauen und ohne Argwohn begegnen. (ICI)

Es werden die Verbindungen zwischen Demokratie und Sozialstaat herausgearbeitet. Eine Verbindung ist durch das demokratische Prinzip gegeben, daß sich primär auf die grundlegenden Fragen der Staatsorganisation und der Staatswillensbildung bezieht. Die entscheidende Brücke zwischen Demokratie und Sozialstaat wird im Gleichheitsgrundsatz gesehen. Der weitgefächerte Ausbau des deutschen Sozialstaates verdankt seine Existenz einer mehrfachen Kombination demokratischer und sozialstaatlicher Fakten und Ideen: zum geringen Teil der sozialstaatlichen Zielangabe des Grundgesetzes, im wesentlichen aber der Kombination des westdeutschen Volksparteiensystems, die man als historischen Zufall betrachten kann, mit dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, der zu den Konstitutien des demokratischen Prinzips gehört. (GF)

Am 27. Mai 2007 jährte sich das Hambacher Fest, das erste große Aufflackern von Demokratie in Deutschland, zum 175. Mal. Die Frage, was aus den Ideen der Hambacher geworden ist und wie in ihrem Geiste unsere heutige Republik zu beurteilen ist, liegt also nicht ganz fern. Dabei zeigt sich, dass die damaligen Forderungen zwar formal in unsere Verfassungen eingegangen sind, tatsächlich aber eine gewaltige Diskrepanz zwischen Norm und Wirklichkeit besteht. Auch die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat das Thema "Staatsrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Wirklichkeit" auf ihrer Jahrestagung 2007 in Freiburg behandelt, m. E. aber ziemlich einseitig. .

In dem Beitrag wird aus verfassungsrechtlicher Sicht der Versuch unternommen, die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns in Deutschland zu untersuchen. Dazu wird zunächst der Demokratiebegriff des Grundgesetzes soweit bestimmt, dass deutlich wird, was Demokratie im deutschen Verfassungssystem bedeutet. Danach erfolgt eine Analyse, inwieweit "Demokratie im Sinne des Grundgesetzes" angesichts der fortschreitenden europäischen Integration noch Geltung besitzt. Die Gesetzgebung des Bundestages, der das deutsche Volk als Träger der Souveränität repräsentiert, wird immer mehr durch die Rechtsetzung der EU verdrängt. Dies verlangt nach Lösungen, um einen drohenden Verfassungsbruch zu vermeiden. Nur unter der Prämisse eines demokratischen Deutschlands kann sich danach die Untersuchung anschließen, wie es um das Verhältnis von Demokratie zu Verwaltung bestellt ist. (ICB2)

Die Analyse der innerparteilichen Demokratie gehört seit jeher zum Kernbestand der deutschen Parteienforschung. Der "klassische" Bezugspunkt der Arbeiten zu diesem Themenkomplex ist nach wie vor Robert Michels' "ehernes Gesetz der Oligarchie" in Parteiorganisationen. Die Dauerdiskussion um die Bestätigung bzw. Widerlegung der These eines unauflösbaren Gegensatzes zwischen Organisationserfordernissen und demokratischer Mitbestimmung wird auch in der gegenwärtigen Literatur nach wie vor kontrovers beurteilt. Die gegensätzlichen Antworten sind nach Meinung des Autors dadurch bedingt, daß die empirischen Befunde an verschiedenen Konzepten innerparteilicher Demokratie gemessen werden. Der Autor resümiert die Diskussionen um die verschiedenen Konzepte innerparteilicher Mitbestimmung und behandelt dann als weitere Themenkomplexe: Mitgliederteilnahme am innerparteilichen Geschehen; Mitgliederbeteiligung an der Politikformulierung; Mitgliederbeteiligung an der Personalrekrutierung; Bestimmungsfaktoren innerparteilicher Partizipation. (ICE)

Demokratie und Rechtsstaat sind bedroht: durch Autokraten wie Putin von aussen, die fürchten, auch für sie könnte das Streben der Bevölkerung nach politischer Selbstbestimmung gefährlich werden; durch Autokraten im Inneren, die auf einer Welle populistischer Erregung ins Amt kommen und den Rechtsstaat aushöhlen; durch eine lethargische und politisch gleichgültige Bürgerschaft, die zwar seit längerem in einer Demokratie angelangt ist, sich nun aber an dieser langweilt und nicht mehr engagiert. Die Welle der Demokratisierung, die 1989 losgebrochen ist, ist verebbt. Inzwischen gibt es weltweit wieder mehr autokratische Regime als Demokratien. Wohin steuern wir, und können wir die Zukunft der Demokratie lenken? Erhellend wie präzise analysiert Herfried Münkler die Bedrohungen der Demokratie, um daraus Reformvorschläge und Lösungsstrategien für ihre Zukunft zu entwickeln. (Verlagsinformation)