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Die Ukraine erlebt seit zehn Jahren einen wirtschaftlichen Niedergang, der durch internationale Finanzhilfen abgefedert wird. Seit 20 Jahren drängen westliche Geber auf marktwirtschaftliche Reformen im Energiesektor, die von der Ukraine immer wieder verschleppt oder nur halbherzig umgesetzt wurden. So ist das Land nach wie vor die energieintensivste Volkswirtschaft Europas. Seit 2014 haben daran auch die Einführung von Marktpreisen für Energie für gewerbliche Kunden und die Tariferhöhungen für private Haushalte wenig geändert. Staatlich festgelegte Energietarife beeinträchtigen weiterhin den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Regierung sichert mit Verordnungen hohe Gewinne und ermöglicht das Ausnutzen von unterschiedlichen Preisen für verschiedene EndverbraucherInnen, was die Schattenwirtschaft und Korruption befördert. Gleichzeitig fehlen Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Innovation. Internationale Finanzhilfen sollten nicht die Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik abfedern, sondern konsequent an die Umsetzung konkreter Reformschritte geknüpft werden. Dies gilt insbesondere für die Einführung von Marktpreisen für alle VerbraucherInnen und die Schaffung von Wettbewerb in der Energiewirtschaft.

Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellte seit den gewonnenen Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Sozialpolitik ins Zentrum ihres politischen Programms und erschloss sich damit die Unterstützung der Wähler, auch für eine weitere Legislaturperiode nach den Wahlen im Oktober 2019. Diesen Erfolg verdankt die Regierung den Versäumnissen im Bereich der staatlichen Sozialpolitik nach 1989 sowie der konsequenten Umsetzung eines großen Teils ihrer Wahlversprechen. Zu den eingelösten Versprechen gehören das Familienförderprogramm »500+«, die Einführung des Stundenlohns bei Dienstleistungsverträgen, die raschere Anhebung des Mindestlohns als des Durchschnittslohns, die Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung der 13. Rentenzahlung sowie die Rentenkürzung für Angestellte des Repressionsapparates in der Volksrepublik Polen. Einige wichtige Ankündigungen der PiS wurden nicht umgesetzt, so das Wohnungsbauprogramm »Wohnung+« und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Die Unterstützung, die die PiS aufgrund ihrer mehrheitlich erfüllten sozialen Versprechen erhält, erlaubt, ihre kontroversen Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu überdecken, die aufgrund ihrer Differenziertheit und nicht unmittelbaren Einflussnahme auf den Alltag für die meisten Bürgern wenig verständlich sind.

Die vergleichende Analyse zur Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in Deutschland und Norwegen zeigt, dass zum Teil höchst unterschiedliche Vorstellungen von Kindheit und Betreuung die Aushandlungen beeinflussten. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren hat in Deutschland und Norwegen nicht zuletzt unter den Schlagwörtern der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der frühkindlichen Bildung gesellschaftspolitische Relevanz. Auf politischer Ebene wird hierbei die Verortung der Betreuung - ob innerfamiliär und/oder außerfamiliär - zum Teil höchst kontrovers diskutiert. In Deutschland und Norwegen fanden auf politischer Ebene Aushandlungen darüber statt, ob Kinder unter drei Jahren zeitweise eine Kindertageseinrichtung besuchen oder eher in der Familie betreut werden sollen. Obwohl es in beiden Ländern hierbei um die Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung sowie um die Einführung des Betreuungsgeldes ging - und damit um vergleichbare politische Instrumente - konnte die Analyse zeigen, dass zum Teil höchst unterschiedliche Vorstellungen von Kindheit und von Betreuung die Aushandlungen beeinflussten.

Der Beitrag analysiert die Debatte über die Einführung des Mindestlohns von 2002 bis 2013. Gefragt wird, inwiefern die überproportionale Niedriglohn-Betroffenheit von Frauen in die Problemwahrnehmung von Gewerkschaften und Parteien einfloss, wie sich deren Deutungen im Zeitverlauf veränderten und welcher Frame sich schließlich durchsetzte. Als Analyserahmen dient eine Kombination aus Machtressourcen-Ansatz und Framing-Konzepten. Die Befunde zeigen, dass nach anfänglichen internen Kontroversen im DGB und bei den Mitte-Links-Parteien zunächst die Rahmung des Mindestlohns als Frage sozialer Gerechtigkeit dominierte. Dieser Frame war anschlussfähig für die Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit. Ab 2010 erhöhte die Opposition den Druck auf die konservativ-liberale Regierung und forderte die schnelle Einführung des Mindestlohns als Schutz vor Lohndumping durch osteuropäische Leiharbeitsbeschäftigte. Ende 2011 gab die CDU den Widerstand gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf und stellte nun ebenfalls Lohngleichheit in der Leiharbeit ins Zentrum. Damit trat im Verlauf der Debatte zunehmend eine männerdominierte Zielgruppe für eine Politik in den Vordergrund, die vor allem Frauen nützt.

"Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts stellt aktuell wohl das größte institutionelle Unternehmen zur Integration des Islams als Religion in Deutschland dar. Wie wird dieser Prozess von der Seite der Ministerien und der Schulen geplant und strukturiert? Wie positionieren sich die Experten islamischer Religionsverbände selbst zu diesem Vorgehen? Die Arbeit von Kinan Darwisch zeigt den aktuellen Stand der Ausbildungssituation in Bezug auf den Islam in Deutschland aus der Perspektive der Länder ebenso wie der Verbände, auf die Qualifizierung der Dozierenden an den Universitäten, wie auf dessen Vermittlung an die künftigen bzw. aktuellen Lehrenden an Schulen, wie in einer dritten Ebene auf die Schüler selbst. […] Damit sei diese Arbeit jedem empfohlen, der sich mit der aktuellen Debatte der Einführung des islamischen Religionsunterrichts als interessierter Begleiter oder gar beruflich befasst." (Professor Dr. Dr. Bertram Schmitz) Biographische Informationen Kinan Darwisch studierte an der Georg-August-Universität Göttingen Pädagogik und Rechtswissenschaften und wurde dort zum Doktor der Sozialwissenschaften promoviert. Reihe Religionen aktuell - Band 11.

Am 27. Februar 2005 stimmte das Zürcher Stimmvolk der neuen Kantonsverfassung und damit auch der Einführung des Referendums mit Gegenvorschlag der Stimmberechtigten (konstruktives Referendum) zu. Dieses erlaubte 3000 Stimmberechtigten, gegen Erlasse und Beschlüsse des Kantonsrates, welche gemäß Art. 33 KV ZH der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, innerhalb von 60 Tagen nach deren amtlicher Veröffentlichung mittels eines ausformulierten Gegenvorschlags das Referendum zu ergreifen. Am 23. September 2012, gerade mal sieben Jahre später, beschlossen die Zürcher die Abschaffung des Referendums mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten. In dem Beitrag wird die kurze Geschichte dieses direkt-demokratischen Instruments grob nachgezeichnet und kritisch beleuchtet. Dabei geht der Beitrag auf Begriff und Wesen des konstruktiven Referendums ein, betrachtet Vorgänger im Bund und in den Kantonen, skizziert die Einführung des konstruktiven Referendums im Kanton Zürich und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung, Praxis und schließlich die Abschaffung des konstruktiven Referendums. (ICA2)

"Der Aufsatz problematisiert die Rolle internationaler Organisationen bei der Propertisierung kultureller Güter seit dem späten 19. Jahrhundert. Die Autorin argumentiert, dass die internationalen Organisationen die Einführung eines weltweiten Autorenschutzes maßgeblich beförderten, indem sie den grundsätzlichen Konflikt zwischen Kultur exportierenden und Kultur importierenden Staaten, der die Internationalisierung geistiger Eigentumsrechte von Beginn an begleitete, zu Gunsten der Rechteinhaber lösten. Die Funktion der internationalen Organisationen bestand vor allem darin, Befürwortern und Gegnern einen institutionellen Ort für den Streit über die kultur- und wirtschaftspolitischen Vor- und Nachteile eines eigentumsförmigen Managements kultureller Güter bereitzustellen, ohne dabei jedoch den Umgang mit Kultur und Wissen in Eigentumskategorien grundsätzlich infrage zu stellen. Obwohl diese politischen Kontroversen die Ausdehnung eines internationalen Autorenschutzes bisweilen verkomplizierten, trieb diese Praxis die Einführung weltweit gültiger Autorenrechte langfristig voran, indem sie die Verknüpfung von Kultur und Eigentum stärkte und die Ausarbeitung alternativer Strategien zur Regelung von Kultur und Wissen marginalisierte." (Autorenreferat)

Wir sind das interne Arbeitsamt unseres Unternehmens , so charakterisieren sie sich selbst: Die Rede ist von Versetzungsabteilungen, deren Aufgabe es ist, im Fall von Stellenabbau interne Versetzungsprozesse zu organisieren, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Broschüre gibt einen Überblick über die existierende Praxis und Organisationsmodelle und gibt Handlungsempfehlungen für die Einführung von Versetzungsabteilungen. Im Mittelpunkt steht dabei das Basisdilemma der internen Arbeitsvermittlung: Im Fall des Stellenabbaus werden vorrangig weniger leistungsfähige Beschäftigte ausgewählt, bei der Besetzung freier Stellen dagegen Beschäftigte mit hoher Leistungsfähigkeit gesucht. Wegen der Gegensätzlichkeit dieser Kriterien ist die interne Vermittlung schwierig, ein interner Abschiebebahnhof droht. Vor diesem Hintergrund skizziert die Broschüre verschiedene Organisationsformen von Versetzungsabteilungen und zeigt auf, wie Vermittlungen effizient gestaltet werden können. Mit Blick auf die Mitbestimmungspraxis setzt sie sich ferner mit Schutz- und Zumutbarkeitsregeln für die Beschäftigten auseinander. Am Schluss der Broschüre steht ein idealtypisches Einführungsprojekt, das für den betrieblichen Praktiker einzelne Handlungsfelder strukturiert und Arbeitspakete zur Einführung einer Versetzungsabteilung vorschlägt.

Während der vergangenen drei Jahrzehnte hat sich die Bewertung der Performanz öffentlich alimentierter Forschung zu einem wichtigen Thema der Wissenschaftspolitik in den OECD-Ländern entwickelt. Viele Länder haben Forschungsevaluationssysteme eingeführt, um die Qualität der Forschungs-Outputs an ihren Universitäten zu messen, zu beurteilen und in Rangskalen zu listen. Die entsprechenden Entwicklungen in Deutschland sind durch einen späten Beginn und ausgeprägte föderale Fragmentierung gekennzeichnet. Der Beitrag beschreibt zunächst die jüngsten deutschen Ansätze zur Einführung mehrerer Forschungsevaluationssysteme auf verschiedenen Politikebenen. Danach werden die Vorreiter-Evaluationssysteme Großbritanniens, der Niederlande und Australiens untersucht und mit Blick auf ihre Effekte auf Universitätsmanagement sowie Forschung und Lehre diskutiert. Dabei interessiert insbesondere die Frage, inwiefern intendierte und nicht-intendierte Effekte dieser Evaluationssysteme für die Einführung und aktuelle Entwicklung der deutschen Ansätze instruktiv sind. Es zeigt sich, dass die deutschen Systeme der Evaluation von Forschungsperformanz zahlreiche Ähnlichkeiten mit denen der Vorreiter-Länder haben und vor allem von den negativen und nicht-intendierten Effekten lernen können, die sich dort in einer über zwanzigjährigen Evaluationspraxis und deren Folgen gezeigt haben.

"Während der vergangenen drei Jahrzehnte hat sich die Bewertung der Performanz öffentlich alimentierter Forschung zu einem wichtigen Thema der Wissenschaftspolitik in den OECD-Ländern entwickelt. Viele Länder haben Forschungsevaluationssysteme eingeführt, um die Qualität der ForschungsOutputs an ihren Universitäten zu messen, zu beurteilen und in Rangskalen zu listen. Die entsprechenden Entwicklungen in Deutschland sind durch einen späten Beginn und ausgeprägte föderale Fragmentierung gekennzeichnet. Der Beitrag beschreibt zunächst die jüngsten deutschen Ansätze zur Einführung mehrerer Forschungsevaluationssysteme auf verschiedenen Politikebenen. Danach werden die Vorreiter-Evaluationssysteme Großbritanniens, der Niederlande und Australiens untersucht und mit Blick auf ihre Effekte auf Universitätsmanagement sowie Forschung und Lehre diskutiert. Dabei interessiert insbesondere die Frage, inwiefern intendierte und nicht-intendierte Effekte dieser Evaluationssysteme für die Einführung und aktuelle Entwicklung der deutschen Ansätze instruktiv sind. Es zeigt sich, dass die deutschen Systeme der Evaluation von Forschungsperformanz zahlreiche Ähnlichkeiten mit denen der Vorreiter-Länder haben und vor allem von den negativen und nicht-intendierten Effekten lernen können, die sich dort in einer über zwanzigjährigen Evaluationspraxis und deren Folgen gezeigt haben." (Autorenreferat)

Inhaltsangabe: Diese empirische Untersuchung beschäftigt sich mit dem Nutzen und der Wirksamkeit von Supervision in der Jugendhilfe beschäftigt. Die ausführlich dargestellten Aussagen der ausgewerteten Interviews liefern interessante und neue Ergebnisse für den Einsatzbereich dieser und weiterer Beratungsmethoden. Der Autor beginnt mit der Vorstellung des Arbeits- und Einsatzbereiches der Jugendhilfe und konzentriert sich dabei auf den Bereich der flexiblen, individualpädagogischen Jugendhilfe. Im weiteren Verlauf beschäftigt er sich u. a. mit den Beratungsmethoden der Supervision in Abgrenzung zum Coaching und fokussiert dabei den Bereich der "Einführungs-Beratung". Vor der Darstellung und Diskussion der Interviewergebnisse werden zunächst die wissenschaftliche Herangehensweise und ein kurzer wissenschaftlicher Exkurs zur empirischen Untersuchung nachvollziehbar dargestellt.Die Untersuchung mündet in einer Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Untersuchungsergebnisse. Mithilfe von wörtlichen Zitaten aus den Interviews, erhalten die Leser eine nachvollziehbare, gut lesbare und übersichtliche Einsicht in die Ergebnisse der Experteninterviews. Das Buch zeigt potentielle Chancen aber auch mögliche Grenzen der Supervision/des Coachings als Beratungsinstrumente einer "Einführungs-Begleitung" in diesem Arbeitsfeld auf.

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels auf die deutsche Kommunalpolitik. Die Kommunen stehen heute vor einem Bündel von strukturellen Problemen, die einerseits durch die Globalisierung und demographische Veränderungen und andererseits durch stetig wachsende Ansprüche ihrer Bürger bedingt sind. Beides zusammen hat die Kommunalpolitik in eine Legitimationskrise geführt, die sich vor allem in einer seit den siebziger Jahren kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung niederschlägt. Die Kommunalpolitik hat auf diese Herausforderungen im Wesentlichen mit drei Innovationen reagiert: (1) mit der Einführung neuer, insbesondere direktdemokratischer Partizipationsformen, (2) mit der partiellen Privatisierung kommunaler Leistungen und (3) mit der Direktwahl der Bürgermeister. Damit haben sich die Kommunen aus der Sicht des Autors jedoch neue politische Probleme eingehandelt. Bedingt durch die kommunale Finanzkrise und die Privatisierungen, aber auch durch die Direktwahl der Bürgermeister ist es zu einem erheblichen Kompetenzverlust der Gemeinräte gekommen, der zum weiteren Sinken der kommunalen Wahlbeteiligung beigetragen hat. Die Einführung neuer Beteiligungsinstrumente hat diesen Kompetenzverlust der Gemeinderäte bislang nicht kompensieren und damit auch die Legitimationskrise nicht lösen können. (ICA2)

Die Fraktion die Linke bezieht sich auf eine Bestimmung im Gesetz zur Einführung der Rente ab 67 (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz), nach der langjährig Versicherte d.h. 'Versicherte mit außerordentlich langjähriger - nicht selten belastender - Berufstätigkeit' privilegiert werden sollen (45er-Regel) und fragt in acht Einzelfragen, ob es sich bei dieser Regelung um eine Umverteilung zu Lasten von Frauen, Arbeitslosen, Erwerbsgeminderten sowie Versicherten mit lückenhaften Versicherungsverläufen mit der Folge des der deutschen und europäischen Rechtslage widersprechenden gleichstellungspolitisch relevanten Umstands einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen handelt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass Wartezeitregelungen Ausdruck des das Rentenversicherungsrecht prägenden Versicherungsprinzips sind und dass hinsichtlich des Erfordernisses von 45 Pflichtbeitragsjahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte der Tatsache, dass Frauen statistisch gesehen weniger Pflichtbeitragszeiten aufweisen, durch die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes Rechnung getragen wird. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Einführung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte werden von der Bundesregierung nicht geteilt. (IAB)