Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union: Entstehung, begonnene Umsetzung und Perspektiven

In: Die Beziehungen der Europäischen Union mit Osteuropa: Energie - Sicherheit - Stabilität, S. 9-36

Abstract

Die bestehenden bilateralen Kooperationsverträge der Europäischen Union, die in einigen Arbeitsfeldern, wie z. B. beim grenzüberschreitenden Umweltschutz, bereits regionale Kooperations-Projekte mit variabler Länderbeteiligung ermöglichten, sollen in Zukunft durch die Östliche Partnerschaft (ÖP) einen neuen multilateralen Rahmen zwischen den gegenwärtig 27 Mitgliedstaaten der EU und allen sechs Ländern der ÖP erhalten. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die internen EU-Akteure und die externen Faktoren im Entstehungsprozess der ÖP herausgearbeitet, um danach die im Mai 2009 beschlossene Programmatik in Bezug auf die Ziele und Mittel zu analysieren und die begonnene Umsetzung kritisch zu hinterfragen. Es wird gezeigt, dass die Umsetzung vergleichsweise rasch in den intergouvernementalen und zivilgesellschaftlichen Pfeilern institutionell aufgebaut wurde, während beim Aufbau der multilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit eine Reihe von Verzögerungen zu verzeichnen sind. Abschließend werden erstens nach weniger als einem Jahr Implementierung eine vorläufige Bilanz gezogen, zweitens die aktuellen Unsicherheitsfaktoren in den beiden größten ÖP-Ländern Ukraine und Belarus sowie in Russland bewertet und drittens konkrete Anregungen zur Diskussion gestellt. (ICI2)