Isolationismus durch die Hintertür?: der republikanische Kongreß und die amerikanische Außenpolitik

Abstract

Die Republikanische Partei ist in ihrer außenpolitischen Orientierung keineswegs homogen. Drei Strömungen sind erkennbar: ein moderater konservativer Internationalismus, für dessen Vertreter "bipartisanship" in der Außenpolitik nach wie vor erstrebenswert ist; zweitens ein ausgeprägter Unilateralismus, der sich vor allem in der Ablehnung der Vereinten Nationen und der Auslandshilfe äußert; drittens eine Zwischenposition, wie sie von Senator Robert Dole vertreten wird, der am deutlichsten einen realpolitischen Gegenentwurf zur Außenpolitik des Präsidenten propagiert. In den außenpolitischen Initiativen der Republikaner sind folgende Tendenzen zu erkennen: Sie setzen weiter auf militärische Stärke und fordern höhere Verteidigungsausgaben; sie wollen die Streitkräfte aber nur einsetzen, wenn lebenswichtige Interessen der USA im realpolitischen Sinne auf dem Spiel stehen. Die Republikaner neigen ferner zum neo-containment in der Politik gegenüber Rußland. Der Unilateralismus schließlich zeigt sich zum einen in Attacken gegen das amerikanische Engagement in den Vereinten Nationen. Er äußert sich zum anderen in den Versuchen, aus der schwierigen multilateralen Abstimmung auszubrechen und amerikanische Vorstellungen einseitig durchzusetzen. Mit ihren Initiativen werden die Republikaner zwar nicht die Außenpolitik bestimmen; nach wie vor besitzt der Präsident größere formelle und informelle Vollmachten. Die Republikaner haben jedoch bereits seinen Handlungsspielraum beschränkt. Der in ihren Initiativen zum Vorschein kommende unilaterale Impuls steht in jener Tradition, die gemeinhin, - aber vom Sinn des Wortes her irreführend - als Isolationismus bezeichnet wird. (SWP-Rdf)