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Der Autor skizziert in seinem Beitrag ökologische Modernisierung als ein Anfang der achtziger Jahre aufgekommenes, vor allem ökonomie- und technologiebezogenes Konzept, das zunächst anhand des Vorbildes Japan propagiert wurde. Er führt eine Reihe von Gründen an, warum politische Modernisierungsmuster gerade im Zeichen der Umweltproblematik diskutiert werden. Das wichtigste Argument sei die komplexe, einer reaktiven Bearbeitung entgegenstehende Natur des Problemfeldes selbst. Der Autor stellt eine Reihe von Modernisierungskapazitäten auf (Problemdruck, Innovationsfähigkeit von Meinungs- und Willensbildungstrukturen) und verzichtet auf eine Darstellung der situativen Beziehungen zwischen den Einzelfaktoren. Ziel des Beitrags ist eine heuristische Funktion für die umweltbezogene Modernisierungsdebatte. (rk)

"Reformpolitisch hat die Modifizierung der interventionspolitischen Konzepte und Instrumentarien unter den Bedingungen der gespaltenen Arbeitsgesellschaft sehr ambivalente Ergebnisse. Das Ziel der Begrenzung sozialstaatlicher Abgabenlasten und damit weit verbreitete Interessenlagen in der "Mitte der Gesellschaft" mögen evtl. erreicht werden. Aber gleichzeitig läuft die Agenda 2010 Gefahr, die eigenen reformpolitischen Ziele des Forderns und Förderns zum Zwecke arbeitsgesellschaftlicher Integration und damit auch den Erhalt des Sozialstaats zu relativieren. Die neuen Leitbilder der Sozialstaatspolitik sind zu stark auf Marktgängigkeit ausgerichtet. Sie treffen auf Arbeitsmärkte, die gar nicht hinreichend aufnahmefähig sind öder zumindest kein auskömmliches Einkommen bieten, nicht zuletzt aufgrund der politischen mitdefinierten Arbeitsentgeltbedingungen. Des weiteren dominieren sozialstaatliche Diskurse, die anstelle der Ziele umfassender Sozialintegration auf fiskalische Probleme und einen kaum hinterfragten Spardruck abheben. Nun mag dies machtpolitisch und für föderal-parteienstaatliche Kompromisse auch konsensual sein, die Interessen der sozial Ausgegrenzten und Arbeitslosen bleiben bei dieser Reform wiederum eher außen vor.Insgesamt zeigt sich nicht allein auf der Instrumentarienebene sondern ebenso im Zielsystem des Sozialstaats mit der Umdefinition des Verhältnisses von öffentlich und privat ein konzeptionelles Dilemma. Zu Recht äußern Kritiker, dass das Prinzip "Keine Leistung ohne Gegenleistung" zu kurz greift, wenn der Maxime der geforderten Arbeitsbereitschaft wenig realistische Beschäftigungschancen entgegenstehen. Letztlich wird damit auch der Sozialstaat verändert: weg von den Rechten der Bürger hin zu immer enger definierten Bedingungen der Leistungsgewährung (Trube 2003: 340f.)." (Textauszug)

"Die Umweltproblematik ist für die neuere Staatsdiskussion von besonderer Bedeutung. Mehr als in anderen Politikfeldern droht hier eine Überforderung des politisch-administrativen Systems in seinen herkömmlichen Strukturen. Gleichzeitig ist wiederum die Umweltfrage ein starker Motor politischer Modernisierung. Neue Handlungspotentiale erschließen sich insbesondere in Form einer Vergesellschaftung von Problemlösungen. Der klassische ordnungsrechtliche Interventionsmechanismus verliert dadurch aber keineswegs an Bedeutung." (pauÜbers.)

Der vorliegende Beitrag geht von der Theorie des Staatsversagens aus, von der strukturellen, d.h. nicht zufälligen Unfähigkeit politischer Instanzen, gestaltend und vorsorgend in Entwicklungen einzugreifen, die weithin als problematisch und unakzeptabel angesehen werden. Besonders prekär sei der Widerspruch zwischen dem wachsenden Pensum ökologischer Probleme und den Steuerungsdefiziten des politisch-administrativen Systems. Die Ausführungen zeigen insgesamt, daß der hierarchische Staat als gesamtgesellschaftlich legitimierte Interventionsinstanz insbesondere dann unverzichtbar ist, wenn man das gewaltige ökologische Pensum einer den globalen Wachstumsprozeß kompensierenden Modernisierung des Industrialismus in Rechnung stellt. (ICE)

Für die Deutung der deutschen Geschichte im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert wird oft ein Mißlingen des für eine erfolgreiche Demokratisierung notwendigen Zusammengehens von sozialökonomischer und politischer Entwicklung angenommen. Dabei werden meist die traditionellen Eliten - Militär, Regierung, Verwaltung - untersucht, selten dagegen die parlamentarischen Führungsgruppen. In diesem Artikel werden die strukturellen Voraussetzungen für deren Auseinandersetzung mit den traditionellen Eliten als unzureichend und sich während des Kaiserreiches verschlechternd beschrieben. Die Regierung wendete den Grundsatz 'divide et impera' erfolgreich an und konnte die parlamentarischen Führungsgruppen von einer Zusammenarbeit und damit einer stärkeren Einflußnahme auf den politischen Entscheidungsprozeß abhalten. (psz)

Eingangs wird die politische Ideenwelt des in den 70er Jahren aus den USA ausgehenden Neo-Konservatismus beschrieben. Unterschiedliche Bedingungen des Neo-Konservatismus in verschiedenen Gesellschaften werden insbesondere hinsichtlich der Entwicklung in der Bundesrepublik skizziert. Weil der Neo-Konservatismus an der Schnittstelle von sozialer Modernisierung und politischer Modernität entsteht, wird die Dialektik von Modernisierung und Modernität behandelt. Die Konsequenzen des Neo-Konservatismus für die europäische Linke werden abschließend diskutiert. "Nur dort, wo Europäisierung der Politik, Zivilisierung des Modernisierungsprozesses und Selbststeuerung politischer Modernität durch soziale Bewegungen und Lebensstile sich wechselseitig zu einem Projekt formen, das die neo-konservative Kollage des Politischen überbietet, hat die politische Linke wieder die Chance, Zukunft zu gestalten und Fortschritt mitzudefinieren".(PT)

"Der Beitrag konfrontiert einige Grundannahmen der Modernisierungstheorie mit Befunden des internationalen Forschungsprojektes DATA-CUBE, in welchem der Wandel parlamentarischer Repräsentation in elf europäischen Ländern von der Revolution 1848 bis heute verfolgt wird. Die Diskussion um Synchronitätsannahmen der Modernisierungstheorie und Zirkulationstheoreme der klassischen Elitentheorie führt zu dem Ergebnis, daß Synchronität der sozioökonomischen und politischen Entwicklung keine entscheidende Voraussetzung für die Performanz und Stabilität repräsentativer Institutionen bildet. Gerade aus der Asynchronität scheinen Autonomiespielräume für parlamentarische Führungsgruppen zu resultieren, die für die Etablierung und Stabilisierung der repräsentativen Demokratie genutzt werden." (Autorenreferat)

Der Autor untersucht die konkrete Anwendung von elektronischen Wahlverfahren sowie die diesbezüglichen kontroversen Diskussionen in der Schweiz, den Niederlanden und in Deutschland. Aus einigen anderen europäischen Ländern werden weitere Erfahrungen berichtet. Die leitende Fragestellung ist dabei, ob davon ein politisch-administrativer Modernisierungsimpuls ausgehen kann. Der Aufsatz endet mit einem Ausblick auf die Zukunftschancen und Entwicklungsmöglichkeiten elektronischer Wahlen. Aus Sicht der Politik- und Verwaltungsakteure muss neben der langfristigen Etablierung elektronischer Wahlsysteme innerhalb umfassender E-Government-Planungen auch die konkrete Wahlorganisation und -durchführung innerhalb des politischen Systems beachtet werden. (ICB)

Es wird gezeigt, dass die Anerkennung und Durchsetzung demokratischer, säkularer und pluralistischer Ordnungsstrukturen in islamischen Ländern schwer fällt, weil sie einem einst christlichen, jetzt säkularen, glaubensindifferentem Westen entstammen. Diesem christlichen Glauben gegenüber gilt der Islam als überlegen, da dieser Westen der islamischen Zivilisation über Jahrhunderte unterlegen war. Die Übernahme dieser Prinzipien fällt darüber hinaus schwer, als Säkularismus, Demokratie und Pluralismus in unüberbrückbarem Gegensatz zu religiösen und zugleich politischen Ordnungsvorstellungen des Islam stehen: Der orthodoxe Islam lehnt eine Trennung von Glaube und Herrschaft ab. Daneben sind ideologische und politische Aspekte zu berücksichtigen: Die Kolonialisierung des Mittleren Ostens, aber auch die Politik des Westens im arabischen Raum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das Projekt der liberalen Modernisierung diskreditiert. Demokratie, Säkularismus und Pluralisierung gelten als Ideologie, mit denen ein neokolonialer Westen seine Interventionen bemäntelt. Auch der arabische Nationalismus hat diese Prinzipien diskreditiert. In der Nachkriegszeit haben Regimeumstürze Militärdiktaturen, populistische und konstitutionalistische Autokratien oder Einparteienregime hervorgebracht, die die Entstehung eines selbständigen Bürgertums und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert haben. Das Projekt politischer Modernisierung bleibt nicht nur schwach, sondern auch illegitim. (GB)