"Die politische Linke feierte auch im 'Superwahljahr' 2006 in Lateinamerika Erfolge. Der Artikel gibt einen Überblick über die gewählten Linksregierungen in der Region und behandelt einige damit verbundene Fragen: Was bedeutet es heutzutage, politisch 'links' in Lateinamerika zu stehen? Welches Verhältnis hat die politische Linke zur Demokratie? Und stellt der Linksruck eher eine Gefahr oder auch eine Chance für die lateinamerikanische Demokratie dar?" (Autorenreferat)
Der vorliegende Beitrag diskutiert vor dem Hintergrund politisch links motivierter Aufrufe zu Straftaten die Arbeit des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zu politisch motivierter Kriminalität. Der Aufsatz argumentiert, dass die polizeiliche Zuordnung das diskursstabilisierende Resultat der etablierten und unterkomplexen Links-Rechts-Skala sowie polizeilicher Definitionsmacht ist. Mit Hilfe einer Aktenanalyse von polizeilich als links eingeordneten, online geäußerten Aufrufen zu Straftaten werden einschlägige Fälle exemplarisch illustriert und deren Klassifikationen diskutiert.
Der vorliegende Band untersucht die komplexen Beziehungen zwischen der politischen Linken und Carl Schmitt, einem der prägendsten und umstrittensten politischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Die hier versammelten Beiträge beleuchten, wie Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher linker Strömungen - vom radikalen Marxismus bis hin zum Linksliberalismus - Schmitts Werk rezipieren und dabei zwischen Annäherung und Abgrenzung changieren. Die Beiträge analysieren die historischen Kontexte der Auseinandersetzungen und bieten Zugänge zur Schmitt-Rezeption aus verschiedenen methodischen und disziplinären Perspektiven. Nicht zuletzt eröffnet der vorliegende Band damit auch Einblicke in die internen Spannungen und Lagerkämpfe innerhalb der politischen Linken. Mit Beiträgen von Bianca Maria Esposito | Hjalmar Falk | Leon Hartmann | Felix Herkert | Sebastian Jan Kaufmann | Jan Kerkmann | Carl Antonius Lemke Duque | Reinhard Mehring | Jacob Schultz | Eva Stubenrauch | Péter Techet | Milan Wenner | Markus Winkler
Die Veränderung der gesellschaftlichen Betriebsweise des Kapitals und die damit verknüpfte Veränderung der sozialen Regulierung bringt, so der Verfasser, eine widersprüchliche Konstellation hervor. Die politische Linke muss den Zerfall der Lohnarbeitsgesellschaft überwinden, was aber wegen der Ausbildung von prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen, wachsender sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung schwer fällt. Auf der anderen Seite verliert der von den neoliberalen Parteien geführte Block sozialer Kräfte an Reichweite, weil rechtspopulistische Mentalitäten eine Kritik am gesamten politischen Willensbildungssystem der Demokratie bedingen. Die Gründe für gewachsene Existenz- und Zukunftsängste sowie die Krise der politischen Repräsentation wirken als Treibhausbedingungen für rechtspopulistische Mentalitäten und Bewegungen. Es wird gezeigt, dass in den letzten Jahren in den europäischen Metropolen des Kapitals heftige Protest- und Widerstandsaktionen von Lohnabhängigen gegen eine weitere Verschlechterung ihres sozialen Standards stattfanden. In diesen Konflikten geht es um Kündigungsschutz, die Altersrenten, die Sozialtransfers im Falle von Arbeitslosigkeit und Gesundheitsschutz. Der aktive Teil der Lohnabhängigen wehrt sich gegen eine Verteilungspolitik zulasten ihres Status als Lohnabhängiger. Eine andere Achse des Protestes bezieht sich auf die Tendenz zur Unterordnung aller nationalen ökonomischen Universen unter die Imperative des in den USA entwickelten Typus von Kapitalismus. Bei grundsätzlicher Anerkennung der These, dass die Zivilgesellschaft das entscheidende Terrain für die Einlösung der utopischen Energien und eine Wiedereinsetzung der gesellschaftlichen Arbeit in ihre Schlüsselstellung darstellt, lässt sich für den entfesselten Kapitalismus - mit der vorherrschenden Tendenz, die flexible Massenproduktion als herrschendes Produktionsverhältnis zu etablieren - die Perspektive eines Bündnisses für gesellschaftliche Arbeit umreißen. Es wird argumentiert, dass sich hier eine Begründung für die Formation eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses abzeichnet, das neben Gewerkschaften auch viele politische Subjekte der Zivilgesellschaft - u.a. der sozialen Bewegungen - umfasst, die gegenüber dem Neoliberalismus eine gesellschaftliche Zukunftsperspektive eröffnen und die kulturellen Werte der Arbeit wiederbegründen könnten.(ICG2)
