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"Politische Kontrolle bedeutet in letzter Konsequenz, daß das Volk die Regierenden kontrolliert. Kontrolle funktioniert indessen nur dann, wenn die prüfende Instanz über mehr Wissen und über mehr Macht als die Überprüften verfügt. Hinter dem Ruf politischer Kontrolle steht daher die Forderung nach mehr Einfluß und nach mehr Informationen für die WählerInnen. In entwickelten Demokratien wird diesen Vorstellungen zumindest formal Rechnung getragen: Das Volk wählt Abgeordnete, welche über Kompetenzen und Informationen verfügen, die sie im Prinzip befähigen, die Regierung wirksam zu kontrollieren. In der Realität funktioniert dies aus zwei Gründen nicht: 1. Das Parlament und die - aktuelle oder potentielle - Regierung setzen sich aus den Vertretern derselben Parteien zusammen. 2. den WählerInnen werden die entscheidenden Informationen über die Regierungstätigkeit, nämlich die Kosten dieser Tätigkeit, vorenthalten. An diesen beiden Puntken setzen die in der folgenden Schrift vorgeschlagenen Reformen an." (Autorenreferat)

Gegenstand des Beitrags ist das föderalistische System der BRD, das wie andere entwickelte föderalistische Systeme ein hohes Maß an Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern aufweist. Einleitend werden die verfassungsrechtlichen Regelungen dieses Mischfinanzierungssystems skizziert. Im Rahmen dieses Systems wird die Investitionspolitik des Bundes und der Länder eng verflochten. Mit dieser Politikverflechtung sind spezifische institutionelle Zwänge verbunden, die zu verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder nur teilweise vorgesehenen Formen des politischen Entscheidens geführt haben. Dies hat zu politisch nicht kontrollierbaren bürokratischen Entscheidungsmechanismen geführt und damit das staatliche Handeln im Bereich der Mischfinanzierung aus dem politischen Legitimationszwang herausgelöst. In dem Beitrag wird zunächst die institutionelle Logik dieser Entwicklung herausgearbeitet. Dabei wird festgestellt, daß die Mischfinanzierung eine Politiksteuerung durch Parlamente oder politisch verantwortliche exekutive Instanzen kaum zuläßt. Darüber hinaus werden die verfassungspolitischen Konsequenzen der genannten Entwicklung bestimmt. Die Analyse kommt zu dem Schluß, daß die Politikverflechtung dazu tendiert, die generell ungleichgewichtige Machtverteilung zwischen den gesellschaftlichen Interessen zu verstärken. Sie begünstigt eine an den Interessen weniger dominierender oder gar hegemonialer Interessen orientierte Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Insgesamt ist die Politikverflechtung ein bürokratisch aufwendiges und politisch unkontrollierbares Entscheidungssystem, dessen Handeln durch seine Eigendynamik bestimmt wird und das weder auf gesamtstaatliche noch auf regionale Interessen rational ausgerichtet ist. (RW)

Gegenstand des Beitrags ist das föderalistische System der BRD, das wie andere entwickelte föderalistische Systeme ein hohes Maß an Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern aufweist. Einleitend werden die verfassungsrechtlichen Regelungen dieses Mischfinanzierungssystems skizziert. Im Rahmen dieses Systems wird die Investitionspolitik des Bundes und der Länder eng verflochten. Mit dieser Politikverflechtung sind spezifische institutionelle Zwänge verbunden, die zu verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder nur teilweise vorgesehenen Formen des politischen Entscheidens geführt haben. Dies hat zu politisch nicht kontrollierbaren bürokratischen Entscheidungsmechanismen geführt und damit das staatliche Handeln im Bereich der Mischfinanzierung aus dem politischen Legitimationszwang herausgelöst. In dem Beitrag wird zunächst die institutionelle Logik dieser Entwicklung herausgearbeitet. Dabei wird festgestellt, daß die Mischfinanzierung eine Politiksteuerung durch Parlamente oder politisch verantwortliche exekutive Instanzen kaum zuläßt. Darüber hinaus werden die verfassungspolitischen Konsequenzen der genannten Entwicklung bestimmt. Die Analyse kommt zu dem Schluß, daß die Politikverflechtung dazu tendiert, die generell ungleichgewichtige Machtverteilung zwischen den gesellschaftlichen Interessen zu verstärken. Sie begünstigt eine an den Interessen weniger dominierender oder gar hegemonialer Interessen orientierte Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Insgesamt ist die Politikverflechtung ein bürokratisch aufwendiges und politisch unkontrollierbares Entscheidungssystem, dessen Handeln durch seine Eigendynamik bestimmt wird und das weder auf gesamtstaatliche noch auf regionale Interessen rational ausgerichtet ist. (RW)

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, warum es in Deutschland im Bereich der zentralen Staatsverwaltung wesentlich weniger Parteienpatronage zu geben scheint, als theoretisch zu erwarten wäre. Dieser Befund wird zunächst anhand von Daten über das Ausmaß der Parteipolitisierung der leitenden Ministerialbürokratie belegt. Danach wird anhand von Karrieremustern von Ministern und parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretären sowie anhand der Gremienverflechtung zwischen Bund und Ländern gezeigt, dass der parteipolitische Nexus zwischen Landesverwaltungen und Bundesbürokratie tatsächlich seit den 1960er Jahren enger geworden ist. Der Beitrag zeigt, dass vor allem eine durch die politischen Machtwechsel seit 1966/69 ausgelöste und dann beschleunigte Elitenzirkulation zwischen Bund und Ländern es in zunehmendem Maße ermöglicht hat, die politische Kontrolle bürokratischen Handelns auf der Bundesebene vermittels des Rückgriffs auf parteipolitisch loyalen Fachverstand der Landesbürokratien zu bewerkstelligen. So konnte ein Politisierungsschub der leitenden Ministerialbürokratie weitgehend ausbleiben. (ICE2)

Die Gesellschaft der VR China hat in den vergangenen 25 Jahren tiefgreifende politische, ökonomische, soziale und kulturelle Transformationen von einer traditionellen zu einer modernen und zunehmend globalisierten Nation vollzogen. Die Massenmedien beeinflussten diese Veränderungen und wurden ihrerseits durch sie verändert. Trotz Kommerzialisierung liegt die Kontrolle über den Mediensektor uneingeschränkt beim Staat. Presse- und Meinungsfreiheit werden von der Regierung weiterhin ignoriert. Die Analyse dieser Transformationsprozesse und die aus ihnen resultierenden Auswirkungen auf das Mediensystem in China sowie die Darstellung systemimmanenter, konstitutiver Widersprüche sind Gegenstand der Studie. Aus historisch-empirischer Perspektive werden die komplexen Entwicklungen innerhalb des weltgrößten Mediensystems, insbesondere im Hörfunk, während einer Periode großer Umwälzungen (1979 - 2005) nachgezeichnet sowie mögliche Perspektiven künftiger medienpolitischer Entwicklungen entworfen.

Die militärische Nutzung des Weltraums ist mittlerweile zu einem Kernelement in den Strategien und Planungen der führenden Akteure der Staatenwelt geworden. Die Entwicklung innovativer Technologien und wehrtechnischer Systeme wird vorangetrieben, um Streitkräften und Politik neuartige Handlungsoptionen zu eröffnen. Derzeit droht das Überschreiten einer Schwelle: die Weiterentwicklung und Stationierung von Waffensystemen mit der möglichen Folge eines internationalen Wettrüstens. Die Studie untersucht - vor allem am Beispiel der USA - das Wechselspiel zwischen technologischer Dynamik, politischen Zielen und militärischen Planungen. Aus rüstungskontrollpolitischer Perspektive werden Möglichkeiten analysiert, jene Entwicklungen zu stoppen oder einzugrenzen, die sich zu einer Gefahr für Sicherheit und Stabilität des internationalen Staatensystems auswachsen könnten. Dabei knüpfen die Autoren an die internationale Debatte an, in der sich seit langem eine große Mehrheit der Staaten besorgt über die Gefahr einer Aufrüstung im Weltraum ...

Die militärische Nutzung des Weltraums ist mittlerweile zu einem Kernelement in den Strategien und Planungen der führenden Akteure der Staatenwelt geworden. Die Entwicklung innovativer Technologien und wehrtechnischer Systeme wird vorangetrieben, um Streitkräften und Politik neuartige Handlungsoptionen zu eröffnen. Derzeit droht das Überschreiten einer Schwelle: die Weiterentwicklung und Stationierung von Waffensystemen mit der möglichen Folge eines internationalen Wettrüstens. Die Studie untersucht - vor allem am Beispiel der USA - das Wechselspiel zwischen technologischer Dynamik, politischen Zielen und militärischen Planungen. Aus rüstungskontrollpolitischer Perspektive werden Möglichkeiten analysiert, jene Entwicklungen zu stoppen oder einzugrenzen, die sich zu einer Gefahr für Sicherheit und Stabilität des internationalen Staatensystems auswachsen könnten. Dabei knüpfen die Autoren an die internationale Debatte an, in der sich seit langem eine große Mehrheit der Staaten besorgt über die Gefahr einer Aufrüstung im Weltraum äußert