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Dieses Buch befasst sich mit der gleichermaßen grundlegenden wie umstrittenen Frage, ob und inwieweit die Grundfreiheiten des EG-Vertrages auch Private unmittelbar verpflichten, also in den Worten des Autors "horizontal direkt wirken". Der Verfasser strukturiert und analysiert zunächst die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Er zeigt auf, dass dieser bis zum heutigen Tage keinen überzeugenden ganzheitlichen dogmatischen Ansatz für die Klärung der Frage der unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten entwickelt hat. Im Anschluss daran entwirft der Autor das bisher fehlende dogmatische Konzept. In einer detaillierten Auslegung des EG-Vertrages weist er nach, dass sämtlichen Grundfreiheiten horizontale Direktwirkung zukommen muss. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Auseinandersetzung mit der Präambel des EG-Vertrages, welche als Auslegungsinstrument in der bisherigen Direktwirkungsdiskussion weitestgehend außer Acht gelassen wurde. Sodann widmet er sich den aus dem Auslegungsergebnis erwachsenden Folgeproblemen und präsentiert zu deren Bewältigung drei aufeinander abgestimmte, in systematischer Hinsicht kumulativ umsetzbare Lösungsansätze

Diskriminierungsverbote bedürfen im Privatrecht aus traditioneller Sicht einer besonderen Legitimation. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH untersucht die Autorin vor diesem Hintergrund, inwieweit die primärrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der Staatsangehörigkeit Privatpersonen verpflichten. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage nach dem besonderen Geltungsgrund einer Horizontalwirkung der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote und deren Vereinbarkeit mit der Privatautonomie. Hierauf aufbauend stellt die Untersuchung die konkreten Verhaltensanforderungen dar, die sich für Privatpersonen aus einer solchen Horizontalwirkung ergeben, und zeigt mögliche Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Diskriminierung auf.

Durch Netzwerkmanagement können seitens der Provider schon seit Jahren im Internet bestimmte Inhalte bevorzugt, verlangsamt oder gar blockiert werden. Dies birgt auch die Gefahr von Beeinträchtigungen des Binnenmarkts, weshalb die EU-VO 2015/2120 seit Ende 2015 die sogenannte Netzneutralität bei Internetzugangsdiensten sicherstellen soll. Offen blieb dabei jedoch eine Regulierung der Backbones und Zusammenschaltungsmärkte, also des vorgelagerten Datentransports jenseits der Endkundenebene. Dies kann im grenzüberschreitenden Datenverkehr weiterhin zur Diskriminierung bestimmter Inhalte führen. Das Werk befasst sich deshalb eingehend mit der Frage, ob auf diesen Ebenen den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten eine Auffangfunktion zukommt. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zur horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten (Walrave, Bosman etc.). Da das Internet neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung auch eine umfassende Plattform zur Wahrnehmung von Grundrechten, wie etwa der Meinungsfreiheit darstellt, wird auch eine mögliche Adressatenstellung hinsichtlich der Grundrechte-Charta untersucht.

Abstract: In the Portuguese legal system, consumer rights are considered fundamental rights. According to the law, the Constitution's provisions with regard to rights, freedoms and guarantees are directly applicable to and binding on public and private persons and bodies. So the question is: can/should consumer rights listed in Article 60 of the Portuguese Constitution be thought to have direct horizontal effect? To answer this question, it is important to analyze whether this legal provision is enough to produce such effect and whether directly invoking the Constitution would, in fact, benefi t consumer protection.
Zusammenfassung: Im portugiesischen Rechtssystem werden Verbraucherrechte als Grundrechte angesehen. Auch sollen dem Gesetz nach die konstitutionellen Bestimmungen über die Rechte, Freiheiten und Gewährleistungen direkt anwendbar und bindend für öffentliche und private Personen und Körperschaften sein. So ist die Frage: Können/Sollen Verbraucherrechte, die in Artikel 60 der Portugiesischen Verfassung aufgelistet sind, so gesehen werden, dass sie eine direkte Horizontalwirkung haben? Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig, zu analysieren, ob diese echtliche Bestimmung genügt, eine solche Wirkung zu erzeugen, ob die direkte Berufung auf die Verfassung tatsächlich einen Vorteil für den Verbraucherschutz darstellt, und schließlich, ob das Fehlen einer Verfassungsbeschwerde ein Hindernis der Existenz von Direktwirkung von Rechten, Freiheiten und Gewährleistungen in rechtlichen Beziehungen zwischen Privaten darstellen würde.
Stichwörter: Verbraucherrechte, Grundrechte, Privatrecht, Horizontalwirkung
Résumé: Dans le système juridique portugais, les droits des consommateurs sont considérés comme des droits fondamentaux. Aussi, conformément à la loi, les dispositions de la Constitution en ce qui concerne les droits, libertés et garanties sont directement applicable set s'imposent aux personnes et organismes publiques et privés. D'où la question suivante: les droits des consommateurs visés à l'article 60 de la Constitution portugaise peuvent–ils/ doivent–ils être considérés comme ayant un effet horizontal direct? Pour répondre à cette question, il est important d'analyzer si cette disposition légale est suffisante pour produire un tel effet, si l'invocation directe de la Constitution représenterait effectivement un avantage pour la protection des consommateurs, et, enfi n, si l'absence d'un recours individuel constitutionnel serait un obstacle à l'existence d'un effet direct des droits, libertés et garanties dans les relations juridiques privées.
Mots clés: droits des consommateurs, droits fondamentaux, droit privé, effet horizontal