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Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Erläuterungen BDSG -- Erster Abschnitt: Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen -- Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen -- Erster Unterabschnitt: Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung -- Zweiter Unterabschnitt: Rechte des Betroffenen -- Dritter Unterabschnitt: Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte das unionale Datenschutzrecht tiefgreifend harmonisieren. Entgegen diesem Ziel wurden aber vermehrt Öffnungsklauseln aufgenommen. Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Inanspruchnahme ausgewählter Öffnungsklauseln der DSGVO. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie es um die Harmonisierung im Datenschutzrecht nach der großen Reform von der Richtlinie hin zur Verordnung steht. Bereits auf Ebene der DSGVO fallen Unklarheiten und Widersprüche bei den Öffnungsklauseln auf. Die mitgliedstaatliche Inanspruchnahme offenbart dem folgend teils noch gravierendere Mängel, die die Harmonisierung zusätzlich abschwächen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schlug hohe Wellen. Nicht nur die Internetgiganten stehen deswegen unter enormen Handlungsdruck. Auch viele Arbeitgeber und Betriebsparteien haben durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder Einholen von Einwilligungen reichlich zu tun. Dabei stellt sich die Frage, welche europäischen Vorgaben für nationale Regelungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten gelten. Auch der Gesetzgeber wird sich mit demselben Problem konfrontiert sehen: Das lang ersehnte Beschäftigtendatenschutzgesetz steht erneut auf der Tagesordnung. Die DSGVO enthält insoweit jedoch keine ausdifferenzierten Regelungen, sondern spielt die Regelungskompetenz in Art. 88 DSGVO zurück an die Mitgliedstaaten. Hiernach können sie spezifischere Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten vorsehen. Was dies genau bedeutet und ob zum Schutz von Beschäftigten auch strengere Regelungen gegenüber jenen der DSGVO zulässig sind, zeigt dieses Werk auf.

Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) adressiert als erstes verbindliches Regelwerk das Profiling. Doch was ist überhaupt unter Profiling in technischer Hinsicht zu verstehen? Welche Datenverarbeitungsvorgänge erfasst die neue Profiling-Definition der DSGVO? Welche Grenzen setzt die Verordnung dem Profiling und welche Grenzen sollte sie setzen? Diesen Fragen geht Nora Lorentz nach, indem sie zunächst die technischen Hintergründe des Profilings nachvollziehbar darstellt und anschließend untersucht, ob die DSGVO der datenschutzrechtlichen Komplexität des Profilings ausreichend Rechnung trägt. Sie analysiert zum einen – unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsprozesses – die Profiling-Definition der DSGVO, bestimmt deren Anwendungsbereich und zeigt zum anderen die Schwierigkeiten der aktuellen Regulierung auf.

Mit dem Begriff "Profiling" erfasst die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datenverarbeitungen unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche, die die Bewertung von Persönlichkeitsaspekten betreffen. Die gesetzliche Definition wirft Fragen auf: Ist ein Profiling datenschutzrechtlich anders zu behandeln als eine "normale" Verarbeitung? Welche persönlichkeitsrechtlichen Gefahren drohen und wie lassen sich diese wirtschaftlich vertretbar abmildern? Können Profile datenschutzkonform vermarktet werden? Unter dem Dach einer "Profilbildungsperspektive" zeigt der Autor im bereichsübergreifenden Vergleich grundrechtsverträgliche und zugleich praktikable Rahmenbedingungen für einzelne Mitarbeiter-, Kunden-, und Versichertenprofilbildungen auf.

Mit voranschreitender Digitalisierung nehmen spiegelbildlich auch die Überwachungsmöglichkeiten im Beschäftigungsverhältnis zu. Spätestens das Inkrafttreten der DSGVO entfachte die Diskussionen rund um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz neu. Die Arbeit untersucht – de lege lata – das Zusammenspiel europäischer und nationaler Vorgaben bei der Einführung elektronischer Überwachungseinrichtungen im Unternehmen. Ausgehend davon werden aktuelle Herausforderungen und damit korrespondierende Lösungswege aufgezeigt. Zugleich wird die besondere Rolle der Betriebsparteien im Bereich des Datenschutzes dargestellt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob ein Beschäftigtendatenschutzgesetz de lege ferenda für mehr Rechtssicherheit sorgen kann.

Die Zusammenarbeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten steht auch und gerade im Internet auf der Tagesordnung, z.B. bei der Einbindung von Drittinhalten. Die Datenschutzgrundverordnung sieht die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit vor (Art. 4 Nr. 7, Art. 26 DSGVO), die auch derartige Formen der Zusammenarbeit einer (technologieneutralen) Regelung zuführen kann. Der Autor systematisiert die einschlägige EuGH-Rechtsprechung (Wirtschaftsakademie, Zeugen Jehovas und Fashion ID), arbeitet die Tatbestandsvoraussetzungen heraus und ordnet die gemeinsame Verantwortlichkeit in das Datenschutzrecht insgesamt mit Rechtsfolgen wie Schadensersatzansprüchen, Aufsichtsmaßnahmen und dem Innenverhältnis gemeinsam Verantwortlicher ein.

AbstractGovernments are expected to tackle externalities such as pollution, epidemics and environmental catastrophes, but whether and how governments themselves generate externalities is a question equally important for exploring socially beneficial policies and institutional reforms. The problem with defining government externalities is that governments, through regulation and distribution, inevitably allocate costs and benefits asymmetrically due to preference heterogeneity in society. This problem also concerns the rules and rights governing market transactions, blurring the boundaries between market failure and government failure. In this paper, I define government externalities as costs passed on us by government actions taken outside a decision-making system in which we participate as insiders. Views about what being an insider is differ. Some will be content with democratic citizenship in majoritarian decision-making processes. Others may subscribe to Buchanan and Tullock's liberal and more demanding normative theory based on constitutional consent. In either case, I argue, there will be externalities generated by clientelism, namely informal deals between politicians and special interests for the distribution of benefits that occur outside, and in violation of, the formal norms of participation. These are complex externalities, infiltrating policymaking and distorting institutions governing the operation of markets too. They create government failure on the same grounds that some market externalities are considered market failure: (a) the costs fall on outsiders and (b) negatively affect the terms for the production and exchange of goods and services. Government externalities influence both governance and markets simultaneously and illustrate the limits of what institutional design can constrain or achieve.

Estimation and measurement of consumption externalities are still challenging problems in applied research. In this paper, externalities as Nash equilibrium are estimated using consumer demand theory and a large data set. We estimate Nash equilibrium consumption externalities in petrol budget shares of households living in a metropolitan area in UK. The reaction curves are derived from an Almost Ideal Demand System (AIDS) with externalities. A continuous set of ten year cross sections from the Family Expenditure Surveys is used. In each year, income decile cohorts are created. Results of 2SLS with Panel Data are presented after 2SLS estimates with pooling cross sections have been discussed. Results give evidence that the household petrol consumption pattern is explained by income and externality variables. We also suggest that in order to internalise the negative externality effect, households should be taxed independently of household income.