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Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ist so alt wie die Pläne für das Projekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU). Sie wurde schon im Rahmen der ersten Überlegungen zu einer EWU formuliert und seitdem insbesondere von französischen Politikern und Ökonomen immer wieder aktualisiert. Zuletzt forderte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dass die aktuelle Staatsschuldenkrise in einigen peripheren Ländern der Eurozone ein gouvernement économique der 16 Euro-Mitglieder mit einem eigenen Generalsekretariat auf europäischer Ebene zur Folge haben müsse. Um die Frage zu beantworten, ob wir eine Wirtschaftsregierung brauchen, werden in der vorliegenden RWI Position nach einem Vorschlag zur Definition zunächst frühe Konzepte einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie französische Vorstellungen aus der Vorbereitungs- und Gründungsphase der EWU dargestellt. Anschließend werden aktuellere Konzeptionen diskutiert, die seit Beginn der EWU entwickelt wurden und teilweise auch als Reaktion auf die aktuelle Staatsschuldenkrise in der EU vorgeschlagen wurden. Vor diesem Hintergrund werden dann die wesentlichen Argumente für die hier vertretene Position erläutert, dass die EU keine Wirtschaftsregierung im Sinne eines gouvernement économique benötigt, sondern vielmehr eine gestärkte wirtschaft spolitische Koordination durch ein verbessertes System der economic governance. Drei Maßnahmen sollten dabei im Mittelpunkt stehen: Notwendig ist erstens eine verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung von strukturellen Fehlentwicklungen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten frühzeitig auf notwendigen Strukturreformen hinweist. Zweitens muss ein gestärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt die Solidität der Staatsfinanzen nachhaltig sichern und dabei dem Kriterium des akkumulierten Schuldenstandes größere Bedeutung als bisher beimessen. Drittens ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2010 eine beschränkte Veränderung des Lissabon-Vertrages beschlossen haben, um einen permanenten Stabilitätsmechanismus mit Vorkehrungen für eine Beteiligung privater Gläubiger zu etablieren. Wenn die Regierungen der Eurozone den politischen Willen für diese drei Reformen aufb ringen, dann kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer erfolgreich sein. Europa braucht dafür keine föderale Wirtschaft sregierung, wohl aber eine Präzisierung und sanktionsbewehrte Stärkung der Regeln für die nationalen Wirtschaftspolitiken im Rahmen der Währungsunion.

Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht allein mit Hilfe ökonomischer Größen messen - weder sein Niveau noch die jüngste Entwicklung. Für die statistische Berichterstattung wird daher deutlich mehr benötigt, als lediglich die Wirtschaftsleistung zu erfassen. Bereits im Jahr 2013 hat eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission ein neues System für die Wohlstandsmessung in Deutschland vorgeschlagen, die W3-Indikatoren. Diesen Indikatorensatz sollte die Große Koalition jetzt nutzen, wenn sie das Thema Gutes Leben in den Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit stellt. Der W3-Indikatorensatz umfasst in drei gleichberechtigten Säulen die Dimensionen Materieller Wohlstand, Soziales und Teilhabe sowie Ökologie. Ein durchdachtes System aus Leitindikatoren und Warnlampen berücksichtigt sowohl die Vielschichtigkeit der menschlichen Existenz als auch die Anforderungen an eine einfache Kommunizierbarkeit. Eine Gewichtung, welche Kriterien für den Wohlstand des Einzelnen am wichtigsten sind, überlässt der Indikatorensatz bewusst dem jeweiligen Betrachter. Denn eine politische Normierung der individuellen Vorstellungen von Lebensqualität ist weder machbar noch wünschenswert. ; Societal well-being cannot be measured by means of economic parameters alone - neither its level nor its recent development. Thus, much more is needed for an adequate statistical reporting than simply collecting data on economic performance. As early as 2013, the study commission on Growth, Wellbeing and Quality of Life, set up by the German Bundestag, proposed a new indicator system for comprehensive welfare measurement - the so called W3-indicators. Germany´s grand coalition should now build on this indicator system when putting the topic Good Life at the centre of its governmental activities. The W3-indicator system rests on three equal pillars and covers the dimensions material wellbeing, social wealth and ecology. A well thought-out dashboard of headline indicators and warning lights considers both the complexity of human existence and the requirements towards an easy communicability. With intent and by construction, this indicator system does not lend itself to a prioritization as for what criteria might be the most important in terms of the individual´s welfare. This weighting hast to rest with the individual beholder. For a political standardization of individual perceptions of quality of life is neither feasible nor desirable.

Die zur Weltrezession ausgeweitete Finanzmarktkrise setzt im öffentlichen Diskurs auch die Wirtschaftswissenschaften unter Druck, ihre Erklärungs- und Beratungskompetenz werden bezweifelt. In Deutschland kulminiert die Debatte in einem leidenschaftlichen Streit um die künftige Ausrichtung der Fakultäten für Volkswirtschaftslehre. Vertreter der traditionellen Ordnungsökonomik kritisieren, dass an den Universitäten die Mathematik dominiere und wirtschaftspolitische Fragen an den Rand gedrängt würden. Die Diskussion geht jedoch genau an dieser Stelle völlig ins Leere, da es diesen Gegensatz bei genauerem Hinsehen gar nicht gibt. Die aus ordnungspolitischer Warte vorgebrachte Kritik an der Formalisierung von Theorien und ihrer empirischen Überprüfung mithilfe quantitativer Verfahren beruht auf einer stark selektiven Wahrnehmung der gegenwärtigen Wissenschaftspraxis. Noch nie waren große Teile der ökonomischen Forschung so praxisbezogen wie heute. Denn Mathematisierung und Realitätsbezug sind keine Gegensätze, sie bedingen sich in der empirischen Wirtschaftsforschung geradezu gegenseitig: Nur wer die entsprechenden statistischen Verfahren beherrscht, kann in der vielschichtigen ökonomischen Realität relevante Zusammenhänge erkennen oder die spezifischen Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen ermitteln. Die Volkswirtschaftslehre als akademische Disziplin an deutschen Universitäten ist daher gut beraten, sich am angelsächsischen Dreiklang Mikroökonomik - Makroökonomik - Ökonometrie zu orientieren - als unabdingbarem Grundgerüst der modernen Ökonomik. Auf dieser Basis ausgebildete Ökonomen verfügen über die notwendigen Voraussetzungen, um systemische Zusammenhänge aufzuklären und der Politik bei der Bewältigung großer wirtschaftspolitischer Herausforderungen zu helfen.

Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 hat sich die Diskussion über die Verteilungseffekte der Einkommensbesteuerung sowie über die Notwendigkeit einer grundlegenden Vereinfachung des Besteuerungssystems in Deutschland wieder verstärkt. Im Rahmen ihrer Wahlprogramme haben die Parteien ihre Steuerreformvorschläge vorgestellt. Während sich Union, SPD, Grüne und Linke auf kleinere Tarifänderungen beschränken, sieht die FDP eine grundlegende Neugestaltung des deutschen Einkommensteuersystems vor. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, die unterschiedlichen Steuerkonzepte der Parteien hinsichtlich ihrer Be- und Entlastungswirkungen zu beurteilen. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Umsetzung des SPD-Vorschlags zu einer moderaten Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und zu einer deutlichen Mehrbelastung der hohen Einkommen führt. Im Vergleich dazu werden durch die Berücksichtigung der bisherigen Angaben der Union fast alle Steuerpflichtigen im Durchschnitt stärker belastet, allerdings in kaum relevantem Ausmaß. Würde die Union allerdings den Mittelstandsbauch beseitigen - wie im Wahlprogramm angedeutet, aber nicht konkret ausformuliert -, ergäbe sich eine deutliche Entlastung der mittleren und hohen Einkommen. Die Einführung des von der FDP entwickelten Stufentarifs hätte ebenfalls beträchtliche Entlastungseffekte für die Steuerpflichtigen zur Folge. Auf eine differenzierte empirische Analyse der Reformvorschläge der Grünen und der Linken wurde im Rahmen dieses Beitrags aus unterschiedlichen Gründen verzichtet.

Die Kosten der Förderung von Solarstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben in Deutschland eine Größenordnung erreicht, die diese Förderung zu einem Paradebeispiel verfehlter Subventionspolitik macht. Das RWI hat erstmals im Jahr 2007 auf die drohende Kostenlawine aufmerksam gemacht. Seitdem mussten Prognosen über die Nettokosten, die von den Stromverbrauchern in den kommenden Jahrzehnten zu tragen sind, immer wieder nach oben korrigiert werden. Der Grund dafür ist, dass die Erwartungen zum Ausbau der Photovoltaik regelmäßig von der Wirklichkeit übertroffen wurden. Angesichts dieser Entwicklung ist es kein Wunder, dass die Berechnungen des RWI in den Medien regelmäßig aufgegriffen und intensiv diskutiert werden, nicht zuletzt mit Blick auf Absenkungen der Fördersätze. Daher kann es auch nicht überraschen, dass von interessierter Seite erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Berechnungen des RWI in Frage zu stellen. Am 11. Oktober 2010 hat das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie (WI) eine Studie im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien vorgelegt, die sich mit den Grundaussagen und Kostenschätzungen des RWI zur Solarstromförderung befasst. Die Studie Kurzanalyse zur aktuellen Diskussion um die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung verbundenen Kosten und Nutzen von Lechtenböhmer/Samadi (2010, im Folgenden LS 2010) bezieht sich auf eine Evaluation und Kostenabschätzung der Solarförderung durch das RWI, die in der referierten Fachzeitschrift Energy Policy erschienen ist (FRSV 2010a). Diese Publikation, deren Annahmen über den Zuwachs der Photovoltaik-Kapazität in Deutschland im Laufe des Jahres 2010 den dann tatsächlich eingetretenen dramatischen Kapazitätsausbau sogar deutlich unterschätzt hatten, bezifferte die Nettokosten der Förderung des Solarstroms für die zwischen 2000 und 2010 installierten Module auf 65,5 Mrd. EUR. Die WI-Studie nimmt diesen Wert als Ausgangspunkt für ihre Auseinandersetzung mit der Kostenschätzung des RWI. Die Autoren kommen zu dem Schluss, . dass die RWI-Berechnungen, die den Kapitalwert der Förderkosten auf 65,6 Milliarden EUR beziffern, um 42% zu hoch ausfallen (LS 2010: 24). Die vorliegende RWI Position diskutiert die neun Kritikpunkte der WI-Studie. In dieser Auseinandersetzung wird deutlich, dass sich der ökonomisch begründbare Unterschied in der Kostenschätzung zwischen WI und RWI auf nur knapp 6% beläuft. Diese Abweichung liegt im Bereich der Unsicherheit, die mit einer jeden Abschätzung zukünftiger Kosten verbunden ist. Sie lässt sich auf Unterschiede im Informationsstand, der Zeitverzögerung zwischen Kostenabschätzung im Herbst 2009 und wissenschaftlicher Publikation im Frühjahr 2010 sowie auf zur Vereinfachung getroffene Annahmen der RWI-Autoren zurückführen. Darüber hinausgehende Unterschiede gehen auf mehrere vermeintlich positive Wirkungen der Photovoltaik-Förderung zurück, die sich bei genauerer Analyse jedoch als Trugschluss erweisen und daher vom RWI aus guten Gründen nicht als kostensenkend berücksichtigt wurden. Die vom RWI ermittelte Größenordnung der Kosten der deutschen Solarstromförderung wird durch die WI-Studie daher nolens volens bestätigt.

Die weltwirtschaftlichen Wachstumsaussichten trüben sich ein. Eine lang anhaltende Phase der wirt-schaftlichen Stagnation mit minimalem oder ganz ausbleibendem Wirtschaftswachstum scheint derzeit nicht ausgeschlossen. Die Relevanz dieser These leitet sich nicht vorrangig daraus ab, dass viele Volkswirtschaften nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 bis 2010 noch nicht auf den dynamischen Wachstumspfad der Vorkrisenperiode zurückgefunden haben. In den akademischen Kreisen wird diese anhaltende Wachstumsschwäche unter dem Stichwort der säkularen Stagnation diskutiert, weil sie gleichzeitig mit einem Ungleichgewicht zwischen Sparen und Investitionen verbunden ist. Die Wirtschaftsakteure investieren zu wenig und sparen zu viel. Die traditionelle Geldpolitik ist machtlos, weil die nominellen Zinsen die Untergrenze erreicht haben. In den Feuilletons der Zeitungen ist vor diesem Hintergrund wieder eine Debatte über Grenzen des Wachstums entstanden. Die Wochenzeit-schrift "Die Zeit" titelte am 6. August 2015 "Mehr ist nicht!" und fragt, was die Wirtschaftspolitik jetzt tun könne. Genau das ist die Kernfrage des vorliegenden Papieres. Betrachtet werden Begründungsmuster, mögliche Konsequenzen und grundlegende Handlungsoptionen. Dabei wird ein anhaltendes Minimalwachstums unterstellt, wobei es noch lange nicht ausgemacht ist, dass es wirklich so kommt.

Der Ausstieg aus der Kernenergie und die angestrebte Energiewende werden vermutlich zu steigenden Strompreisen führen. Einigen Schätzungen zufolge könnten die Preise für Strom bis zum Jahr 2020 um bis zu 30% angehoben werden. Wer trägt die Hauptlast der hohen Kosten? Kann es gelingen, die Kosten der Energiewende zu reduzieren? Manuel Frondel, Christoph M. Schmidt und Nils aus dem Moore, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, präferieren ein Fördersystem, das den weiteren Ausbau der Erneuerbaren marktbasiert fördert. Durch die Umgestaltung zu einem Fördersystem, das den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Hilfe einer marktbasierten Mengensteuerung fördert, anstatt durch das EEG, könnte der Ausbau kostengünstiger erfolgen. Thomas Bruckner und Hendrik Kondziella, Universität Leipzig, sehen den Umbau der Energieinfrastruktur als einen Prozess, der die nächsten 40 Jahre in Anspruch nehmen wird. Die dabei entstehenden Kosten müssten transparent und fair auf alle Schultern verteilt und die existierenden Vorteile einer Nutzung der erneuerbaren Energien für alle Verbrauchergruppen verdeutlicht werden. Wichtig sei die Frage, wie sich die Energiewende so gestalten lässt, dass keine der beteiligten Generationen durch die mittelfristigen Umbaukosten des Energiesystems unverhältnismäßig belastet und die Wirtschaftskraft der BRD nicht gefährdet wird. Nach Ansicht von Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend reformiert werden. Vor allem müsse das zunehmende Problem der temporären Überproduktion von Ökostrom angegangen werden. Auch sei die Netzentgeltbefreiung für bestimmte Industrien sachlich nicht gerechtfertigt. Kathrin Goldammer, Institute for Advanced Sustain­ability Studies e.V., Potsdam, sieht in der Energiewende keinen bloßer Kostenfaktor. Die EEG-Umlage sei auch ein Innovationsmotor: Das dort ausgegebene Geld werde in neue Technologien investiert.

Ökonomen und Politiker beklagen sich gelegentlich übereinander. Die Ökonomen meinen, das politische Alltagsgeschäft berücksichtige die Erkenntnisse der Wissenschaft zu wenig und sei mit inkonsistenten Maßnahmen und suboptimalen Ergebnissen verbunden. Die Politiker sehen sich dagegen zum Teil mit realitätsfernen Empfehlungen konfrontiert. Die Bewertungsschemata für wissenschaftliche Exzellenz schaffen zudem Anreize für eher theoretisch ausgerichtete Forschung. Eine solch dramatische Diskrepanz zwischen Politikberatung und Forschung können die Autoren dieses Zeitgesprächs in der Regel nicht erkennen. ; Most German economists show strong patterns of professional specialisation. In their work, they either focus on basic research or on policy consultancy. The evidence provided by Haucap und Mödl has been used to question work incentives in academia. The suggestion to change work incentives, however, is not supported by Richter, who rather calls into question the German tradition of research funding. He argues that Germany should devote more competitive funding to research projects and less to institutions. Schmidt et al. explore the question the other way around: do policy consultants publish in top journals? They conclude that they do. Güth/Kliemt show how precarious and limited our (technologically useful) knowledge is. The discussion of alternative policies among economic experts should be used to tease out the controversial arguments to allow for better informed political judgements. Wagner/Fratzscher take a historical view, showing that when modern economic research (and economic research institutes) apply a more pluralistic paradigm than that which prevailed in Germany for a long period after the Second World War, economic research will automatically have a more significant impact on politics, since policy advisors will produce more varied advice with the potential for realisation. Koll also claims that policy advice must not be based on a single supply-side oriented mainstream point of view. By drawing lessons from the crisis, economics must identify a new mainstream providing reliable guidance and policy advice.