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Die Heizwertklausel des § 8 Abs. 3 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) betrifft das Verhältnis von stofflicher Verwertung (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) und energetischer Verwertung und ist Teil des Umsetzungskonzepts für die fünfstufige Abfallhierarchie (§§ 6 bis 8 KrWG). Soweit der Vorrang oder Gleichrang der energetischen Verwertung nicht in einer Rechtsverordnung festgelegt wird, ist anzunehmen, dass die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KrWG gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) beträgt. Die Heizwertklausel soll insbesondere davor schützen, dass bestimmte niederkalorische Abfälle unter 11.000 kJ/kg einer Verbrennung zugeführt werden. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KrWG überprüft die Bundesregierung auf Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung bis zum 31. Dezember 2016, ob und inwieweit der Heizwert zur effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie in Deutschland noch erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund war die Zielsetzung des Vorhabens, die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen eines Wegfalls der Heizwertregelung für 19 Abfallströme zu evaluieren. Dabei wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Entsorgungssituation insbesondere untersucht, inwieweit eine Streichung der Heizwertklausel Auswirkungen auf die Pflichtenstellung der relevanten Abfallerzeuger und -besitzer hätte. Der für die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung sowie für Bürgerinnen und Bürgern entstehende Erfüllungsaufwand für den Fall der Streichung der Heizwertklausel wurde mit der Standardmethodik der Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt.

Das 2014 vereinbarte Minamata-Übereinkommen setzt sich zum Ziel die menschliche Gesundheit und Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber zu schützen. Nach Verabschiedung der Quecksilberverordnung (EU) 2017/852 im Frühjahr 2017 begann die Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens. Schwerpunkte waren dabei die Durchführung, Einhaltung und Wirksamkeitsbewertung des Übereinkommens. Dafür wurden vor und während der Verhandlungen Optionen für ihre Ausgestaltung geprüft und Beschlussvorlagen entwickelt. Im Rahmen des Projektes wurden diese Vorschläge auf ihre Machbarkeit und Effektivität wie auch auf ihre Folgen für Umwelt und Industrie geprüft.

Regulation (EC) No 1013/2006 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 on Shipments of Waste (Waste Shipment Regulation − WSR) transposes the requirements of the Basel Convention on the control of transboundary movements of hazardous wastes and their disposal as well as OECD Decision C (2001) 107 into Union law. Following international law, the WSR prohibits certain transboundary shipments of waste and provides a procedural framework with two applicable types of procedures, which are to be used depending on the waste concerned, the planned method of waste management and the states involved. By 31 December 2020, the European Commission shall carry out a review of the WSR and, if appropriate, submit a legislative proposal. In this context, the Commission will also assess inspection plans and their effectiveness in combating illegal shipments. Against this background, the aim of the present project was to summarise and evaluate the implementation of the WSR in Germany with a focus on 1. identifying existing obstacles to an improved combat against illegal shipments and developing corresponding proposals; 2. making suggestions for more efficient enforcement; 3. outlining starting points for strengthening circular economy. In this report, inspection plans adopted by the German federal states (Bundesländer) in accordance with Article 50(2a) of the WSR are assessed. Furthermore, relevant topics relating to the application of the WSR are analysed and suggestions for measures are developed.

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) setzt das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung sowie den OECD-Beschluss C(2001)107 in Unionsrecht um. Dabei verbietet die VVA in Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben bestimmte Abfallverbringungen und stellt einen Verfahrensrahmen mit zwei anwendbaren Verfahrenstypen zur Verfügung, die in Abhängigkeit vom betreffenden Abfall, der geplanten Entsorgungsart sowie den beteiligten Staaten anzuwenden sind. Die Europäische Kommission hat die VVA bis zum 31. Dezember 2020 zu überprüfen und ggf. einen Legislativvorschlag vorzulegen. Unter anderem wird die Kommission in diesem Zusammenhang auch die Kontrollpläne und deren Wirksamkeit zur Bekämpfung illegaler Verbringungen würdigen. Vor diesem Hintergrund verfolgte das vorliegende Vorhaben das Ziel, den Vollzug der VVA innerhalb Deutschlands zusammenfassend auszuwerten und mit Blick 1. auf eine verbesserte Bekämpfung illegaler Verbringungen bestehende Hemmnisse zu identifizieren und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten 2. auf einen effizienteren Vollzug Vorschläge zu unterbreiten 3. auf eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft Ansatzpunkte aufzuzeigen. In diesem Bericht sind einerseits Kontrollpläne ausgewertet, die die Bundesländer entsprechend Artikel 50 Abs. 2a VVA verabschiedet haben. Des Weiteren werden relevante Themen aus dem Bereich der Anwendung der VVA analysiert und Maßnahmenvorschläge entwickelt.

Persistente organische Schadstoffe – sog. ⁠POP⁠ (engl. Persistent Organic Pollutants) sind aufgrund ihrer negativen Eigenschaften Gegenstand des Stockholmer Übereinkommens zu POP und des POP-Protokolls. Ziel der internationalen Abkommen ist es, Produktion, Verwendung und Freisetzungen dieser Substanzen soweit wie möglich zu reduzieren bzw. zu beenden. Um den Verpflichtungen unter dem Stockholmer Übereinkommen nachzukommen, muss Deutschland einen nationalen Durchführungsplan erstellen und diesen regelmäßig aktualisieren und um neu aufgenommene POP erweitern. Im Rahmen des Forschungsprojektes wurde der Nationale Durchführungsplan inklusive seiner Struktur aktualisiert (siehe Zusatzbericht zu dem nationalen Durchführungsplan der Bundesrepublik Deutschland zum Stockholmer Übereinkommen 2020). Ebenfalls war es Aufgabe, Recherchen zum Stand der Umsetzung der bei den letzten beiden Vertragsstaatenkonferenzen neu aufgenommenen POP (PCP, PCN, DecaBDE, SCCP und HCBD) durchzuführen, um Lücken der bestehenden nationalen Regulierung und Herausforderungen bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen zu identifizieren. Betrachtet wurden dabei die Verwendung der POP, mögliche Alternativen zu noch eingesetzten POP, die Entsorgung bzw. Rolle der neuen POP in der Kreislaufwirtschaft, das Vorkommen der POP in Umweltmedien sowie bestehender Forschungsbedarf und Handlungsoptionen. In einem Fallbeispiel wurden die Herausforderungen zu den neu aufgenommenen POP in Gebäuden in Form eines Factsheets erarbeitet. Des Weiteren wurden gemeinsam mit relevanten Akteursgruppen aus Behörden, Forschung und von Interessenverbänden im Rahmen von Workshops aktuelle Themen vorgestellt und diskutiert sowie weiterer Forschungsbedarf und Handlungsempfehlungen für die Praxis abgeleitet. Zusätzlich enthält der Forschungsbericht Maßnahmen, die im Rahmen der Arbeiten zur Aktualisierung des NIP diskutiert wurden, aber nicht in den Rahmen des NIP fielen.

Zur Abschätzung des Risikos von per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS) für Mensch und Umwelt besteht Forschungsbedarf hinsichtlich ihres Verbleibs in der Umwelt und hier im Besonderen im Hinblick auf ihre Persistenz in Abfallströmen. Um diese Fragestellung zu adressieren, hat das Umweltbundesamt das Forschungsvorhaben "Untersuchung des Vorkommens von PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in Abfallströmen" initiiert. Dieses Vorhaben hat das Ziel einer ersten Identifizierung, Quantifizierung und Bewertung des Vorkommens von PFAS in bestimmten Abfallströmen. Die Notwendigkeit dieser Erfassung und des daraus abgeleiteten Forschungsbedarfes ergibt sich direkt aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP), in dessen Anhang A bereits Vertreter aus der Gruppe der PFAS (PFOS, ihre Salze und PFOSF, PFOA ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen sowie PFHxS, ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen) aufgenommen wurden. Um eine repräsentative Probennahme durchführen zu können, wurde hierzu in einem ersten Schritt die aktuelle Situation anhand der verfügbaren Literatur dargestellt und hieraus relevante Abfallströme identifiziert. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde ein Probenplan für die als relevant identifizierten Abfallströme entwickelt und eine gezielte Probennahme vorbereitet und durchgeführt. Anhand der erhaltenen Ergebnisse aus der Literaturrecherche und der Analytik wurden die Risiken für Mensch und Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft abgeschätzt, sowie Vorschläge zur Grenzwertsetzung und zu möglichen Entsorgungswegen abgeleitet.

Zur Abschätzung des Risikos von per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS) für Mensch und Umwelt besteht Forschungsbedarf hinsichtlich ihres Verbleibs in der Umwelt und hier im Besonderen im Hinblick auf ihre Persistenz in Abfallströmen. Um diese Fragestellung zu adressieren, hat das Umweltbundesamt das Forschungsvorhaben "Untersuchung des Vorkommens von PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in Abfallströmen" initiiert. Dieses Vorhaben hat das Ziel einer ersten Identifizierung, Quantifizierung und Bewertung des Vorkommens von PFAS in bestimmten Abfallströmen. Die Notwendigkeit dieser Erfassung und des daraus abgeleiteten Forschungsbedarfes ergibt sich direkt aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP), in dessen Anhang A bereits Vertreter aus der Gruppe der PFAS (PFOS, ihre Salze und PFOSF, PFOA ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen sowie PFHxS, ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen) aufgenommen wurden. Um eine repräsentative Probennahme durchführen zu können, wurde hierzu in einem ersten Schritt die aktuelle Situation anhand der verfügbaren Literatur dargestellt und hieraus relevante Abfallströme identifiziert. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde ein Probenplan für die als relevant identifizierten Abfallströme entwickelt und eine gezielte Probennahme vorbereitet und durchgeführt. Anhand der erhaltenen Ergebnisse aus der Literaturrecherche und der Analytik wurden die Risiken für Mensch und Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft abgeschätzt, sowie Vorschläge zur Grenzwertsetzung und zu möglichen Entsorgungswegen abgeleitet.

In diesem Bericht werden die Möglichkeiten branchenindividueller bzw. produktspezifischer Anreize zur Stärkung des Recyclings und zur Schaffung von Anreizen zur Verwendung recycelbarer Materialien im Bereich der Bauprodukte systematisch erschlossen. Außerdem werden Verursachungsbeiträge für eine mögliche verursachergerechte Zuordnung der Entsorgungskosten erörtert. Zunächst werden die Gesamtumstände der Abfallbewirtschaftung und die Rahmenbedingungen für ein Recycling von Bauprodukten in Deutschland erörtert. Hierbei wird ein umfassender Überblick des rechtlichen Rahmens gegeben, grundlegende Beteiligte und ihre Beiträge werden vorgestellt und die derzeitige Entsorgungssituation in Deutschland wird dargestellt. Weiterhin erfolgt eine ausführliche Beschreibung des selektiven Rückbaus sowie dessen Herausforderungen. Nachfolgend werden Faktoren zur Beurteilung der grundsätzlichen Eignung für die Stärkung des Recyclings und der Verwendung von rezyklierten Materialien im Bereich von Bauprodukten vorgestellt. Diese Faktoren sind die Grundlage für die Erörterung der ausgewählten Produkt- und Materialbeispiele: PVC-Fensterprofile, Flachglas aus Fenstern und Porenbeton. Für jedes dieser Produkt- oder Materialbeispiele folgt eine systematische und produktspezifische Erörterung von Hemm- und Förderfaktoren zur Stärkung des Recyclings und der Verwendung von rezyklierten Materialien. Außerdem sind die wirtschaftliche Zumutbarkeit sowie ökologische und soziale Ziele essenzielle Grundbedingungen zur Stärkung des Recyclings und der Verwendung von rezyklierten Materialien. Anhand dieser Vorgehensweise werden produktspezifische Modelle für die drei ausgewählten Produkte oder Materialien entwickelt und diskutiert. Bei den Modellen handelt es sich nicht um konkrete Regulierungsvorschläge oder abschließend bewertete Maßnahmen. Vielmehr beinhalten die Modelle Ansätze, Ideen und Impulse, welche politisch weiterverfolgt werden können. Für die anschließende Ableitung und Priorisierung von Lösungsvorschlägen sowie als Grundlage für politische Entscheidungsprozesse wird die jeweilige Machbarkeit dieser Maßnahmen rechtlich, organisatorisch, technisch, sozio-ökonomisch und ökologisch anhand der ausgewählten Beispiele bewertet.