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Hauptbeschreibung 2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Die historisch gewachsene Kompetenzverteilung von Kommunen und Bund in diesen Bereichen wurde im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) partiell in Frage gestellt und durch die ARGEn in großem Umfang organisatorisch zusammengelegt. Diese Form der Mischverwaltung hat das BVerfG im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. Christoph Worms geht vor diesem Hintergrund zunächst der Frage nach, inwieweit die Verwaltung der Grundsicherung in ihrer Form seit 2005 verfassungsgemäß war. Dazu wird sowohl die Aufgabenverteilung (Ob) zwischen Bund und Kommunen wie auch die gemeinsame Erfüllung in den ARGEn (Wie) in den Blick genommen. 2010 hat der Gesetzgeber die Exekutive der Grundsicherung verfassungsrechtlich durch die Einführung des Art. 91e GG legitimiert, ohne aber grundsätzliche Änderungen in der Sache vorzunehmen. Die bis zur Verfassungsänderung erzielten Ergebnisse werden in der Arbeit für diese Reform schließlich fruchtbar gemacht. Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V. des Jahres 2011. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einführung - Kapitel 1: Kompetenz und Aufgabe: Auslegung von Kompetenznormen - Entstehung und Einordnung von Verwaltungsaufgaben - Zusammenfassung - Kapitel 2: Die historische Perspektive: Beginn öffentlicher Armenfürsorge in "Deutschland" - Armenfürsorge im Absolutismus - Armenfürsorge im 19. Jahrhundert - Sozialpolitik in der Weimarer Republik - Sozialpolitik im NS-Staat - Sozialpolitik in der BRD - Kapitel 3: Hartz IV: Hartz-Konzept und erster Entwurf - Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (EGG) - Der Kompromiss (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende) - Kapitel 4

Main description: 2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Die historisch gewachsene Kompetenzverteilung von Kommunen und Bund in diesen Bereichen wurde im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) partiell in Frage gestellt und durch die ARGEn in großem Umfang organisatorisch zusammengelegt. Diese Form der Mischverwaltung hat das BVerfG im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. -- Christoph Worms geht vor diesem Hintergrund zunächst der Frage nach, inwieweit die Verwaltung der Grundsicherung in ihrer Form seit 2005 verfassungsgemäß war. Dazu wird sowohl die Aufgabenverteilung (Ob) zwischen Bund und Kommunen wie auch die gemeinsame Erfüllung in den ARGEn (Wie) in den Blick genommen. -- 2010 hat der Gesetzgeber die Exekutive der Grundsicherung verfassungsrechtlich durch die Einführung des Art. 91e GG legitimiert, ohne aber grundsätzliche Änderungen in der Sache vorzunehmen. Die bis zur Verfassungsänderung erzielten Ergebnisse werden in der Arbeit für diese Reform schließlich fruchtbar gemacht. -- Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V. des Jahres 2011.

2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Die historisch gewachsene Kompetenzverteilung von Kommunen und Bund in diesen Bereichen wurde im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) partiell in Frage gestellt und durch die ARGEn in großem Umfang organisatorisch zusammengelegt. Diese Form der Mischverwaltung hat das BVerfG im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. -- Christoph Worms geht vor diesem Hintergrund zunächst der Frage nach, inwieweit die Verwaltung der Grundsicherung in ihrer Form seit 2005 verfassungsgemäß war. Dazu wird sowohl die Aufgabenverteilung (Ob) zwischen Bund und Kommunen wie auch die gemeinsame Erfüllung in den ARGEn (Wie) in den Blick genommen. -- 2010 hat der Gesetzgeber die Exekutive der Grundsicherung verfassungsrechtlich durch die Einführung des Art. 91e GG legitimiert, ohne aber grundsätzliche Änderungen in der Sache vorzunehmen. Die bis zur Verfassungsänderung erzielten Ergebnisse werden in der Arbeit für diese Reform schließlich fruchtbar gemacht. -- Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V. des Jahres 2011.

Am Beispiel des Internets wird der Frage nachgegangen, ob man dem alten Grundgesetz überhaupt Aussagen zu neuen Phänomenen entnehmen darf. Dabei geht es um einen Grundsatzstreit und der Frage nach der Abgrenzung von verfassungsändernder Gewalt einerseits sowie verfassungsauslegender und -anwendender Gewalt andererseits (historische versus dynamische Verfassungsauslegung). Verfassungen haben u.a. die Funktion der politischen Positionierung, und des Gestaltungsanspruches für die Zukunft, Sie setzen damit Grenzen voraus und ziehen ihrerseits Grenzen. Im Bezug auf das Internet bedeutet dies eine Grenzverschiebung und Differenzierung von Öffentlichkeit und Privatheit, da es neue Chancen, Foren und Formen der Öffentlichkeit schafft, aber auch erhebliche Risiken, z. B. Marginalisierung von Gruppen und Kriminalität mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund wird die Frage der elektronischen Privatsphäre beleuchtet und abschließend der Konflikt zwischen Globalisierung des Internets und Territorialität von Staatlichkeit und Recht hervorgehoben. (ICH)