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Dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, der dramatische Auswirkungen auf Natur und Umwelt hat, kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Bisher wenig untersucht sind jedoch die tiefgreifenden gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen des Klimawandels. Die auf Konsens basierte Demokratie scheint dem durch die Klimakrise entstehenden Handlungsdruck nicht gerecht zu werden. Zugleich wird die Klimakrise aller Evidenz zum Trotz von Teilen der Gesellschaft bestritten oder verharmlost. Dringende Maßnahmen zum Klimaschutz werden folglich nur langsam umgesetzt. Die Diskrepanz zwischen Dringlichkeit des Problems und Behäbigkeit der Gesellschaft wirft eine Reihe wichtiger Fragen auf. Daniela Winkler hat Experten unterschiedlicher Disziplinen versammelt, die diesen Fragen gut lesbar und fundiert aus unterschiedlichen Perspektiven nachgehen.

Umweltrechtliche Regulierung bedient sich – auch unter europarechtlichem Einfluss – verstärkt ökonomischer Instrumente. Im Bereich des Abfallrechts wurde in diesem Zusammenhang lange über die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Verpackungssteuern gestritten. In jüngerer Zeit sind kommunale Abfallgebühren in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ihre Ausformung bewegt sich in einem Spannungsverhältnis allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze (Kostendeckungsprinzip), verfassungsrechtlicher Prinzipien (Verhältnismäßigkeitsprinzip, Gleichheitsgrundsatz), landesgesetzlicher Vorgaben und kommunaler Satzungshoheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Abfallgebühren im Spannungsfeld dieser Vorschriften Vermeidungsanreize enthalten und hierdurch Bestandteil eines Abgabenregulierungsrechts werden können.

Environmental governance is - not least as a result of European Union legislation - increasingly based on economic instruments. In the field of waste policy long-winded political debates on the introduction of packaging waste charges have been a case in point. More recently, the political attention has shifted to local waste charges. The specification of the latter occurs within a complex framework of general legal principles related to fee collection (like the principle of cost recovery), constitutional principles (principles of proportionality and equality), federal law, as well as local statutes. Against this backdrop, the central problem addressed by this article refers to the question if and to what extent waste charges may actually entail incentives for waste avoidance and this way might constitute an elementary cornerstone of national waste governance. Adapted from the source document.

Umweltrechtliche Regulierung bedient sich - auch unter europarechtlichem Einfluss - verstärkt ökonomischer Instrumente. Im Bereich des Abfallrechts wurde in diesem Zusammenhang lange über die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Verpackungssteuern gestritten. In jüngerer Zeit sind kommunale Abfallgebühren in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ihre Ausformung bewegt sich in einem Spannungsverhältnis allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze (Kostendeckungsprinzip), verfassungsrechtlicher Prinzipien (Verhältnismäßigkeitsprinzip, Gleichheitsgrundsatz), landesgesetzlicher Vorgaben und kommunaler Satzungshoheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Abfallgebühren im Spannungsfeld dieser Vorschriften Vermeidungsanreize enthalten und hierdurch Bestandteil eines Abgabenregulierungsrechts werden können.