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Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der US-Kongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungs-rechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Recht zur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzu-kommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kur-sorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentie-rende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuord-nen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren, dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.

Bedeuten die nach den Midterm Elections 2010 stark veränderten Mehr-heitsverhältnisse in der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika das Ende der ambitionierten präsidentiellen Agenda, die Präsident Obama mit dem Anspruch des Change angestrebt hatte? Die vorliegende Studie untersucht diese Frage bezogen auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Bedingungen amerikanischer Außenpolitik. Die Auswirkungen von Unified bzw. Divided Government müssen mit Blick auf die Außenpolitik der USA differenziert betrachtet werden: Auch nach den Midterm Elections 2010 verbleiben in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin Gestaltungsspielräume für den Präsidenten, so dass die Frage nach einem Ende des Wandels mit "nein" beantwortet werden muss. Tatsächlich ist dieses "nein" allerdings in mehrfacher Hinsicht zu qualifizieren. Zum ersten in Bezug auf die bisher erfolgten Maßnahmen und des damit schon erreichten Wandels, zum zweiten angesichts der beiden Indikatoren Politikfeldspezifität und institutionell erforderliche Supermehrheiten auf den jeweiligen Themenfeldern amerikanischer Außenpolitik, und zum dritten bezüglich der Kooperationschancen mit den oppositionellen Republikanern, gemessen am Indikator der vorhandenen Polarisierung zwischen den Parteien im Kongress. Zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt ist es dem Präsidenten gelungen insbesondere im Bereich der Abrüstungspolitik einen Wandel einzuleiten. Andere Ziele der Agenda Obamas sind dagegen noch nicht umgesetzt. In der internationalen Klimapolitik, der Afghanistan-Politik und in der Frage der Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo besteht auch in den folgenden zwei Jahren wenig Aussicht auf Wandel. Andererseits verbleiben dem Präsidenten als Chef der Exekutive auch im Schatten von Divided Government weiterhin außenpolitische Handlungsspielräume – trotz der parteipolitischen Polarisierung im Kongress und einer nach den Zwischenwahlen deutlich erstarkten Republikanischen Opposition.