Suchergebnisse

"Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Bekämpfungsstrategien gegen politische Korruption auf nationaler Ebene, also im System der Bundesrepublik Deutschland, wobei vieles, so betont er, natürlich auf andere Systeme übertragbar ist. Hierbei geht er von einem engen Begriff der politischen Korruption als Einflussnahme auf Parteien und Politiker/-innen im Hinblick auf ihre Entscheidungen aus. Bekämpfungsstrategien müssen notwendig repressive und präventive Elemente enthalten. Diese diskutiert er in drei Kapiteln, nämlich zur Parteienfinanzierung, zur Rolle der gewählten Mandatsträger und politischen Beamten und zur Integrität bei der Auftragsvergabe. Im Kapitel zur Parteienfinanzierung benennt er die Defizite der letzten Änderungen durch das 8. und 9. Änderungsgesetz zum Parteiengesetz aus Sicht von Transparency International. Er fordert angemessene Höchstgrenzen für Spenden, bessere Transparenz der Spendentätigkeit, zuverlässigere Kontrollen und adäquate Sanktionen. Im Kapitel zu Mandatsträgern und politischen Beamten betrachtet er u.a. die Problemfelder von Interessenkollisionen, Spenden, Ausschussarbeit, Ämterpatronage und Abgeordnetenbestechung. Einige Probleme werden durch die UN-Konvention gemildert. Er beschreibt noch weitere Präventionsinstrumente zur Wahrung der Integrität bei Auftragsvergabe, wie das Informationsfreiheitsgesetz, Schutz für Hinweisgeber, Zentralregister korrupter Unternehmen und Wesen und Wirkung des TI-Integritätspaktes." (Autorenreferat)

"Nach einer Beschreibung der üblichen Tatorte der Korruption (Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft) werden die bisherigen Kontrollinstrumentarien auf dem Gebiet der Repression wie der Prävention aufgeführt, gefolgt von detaillierten Vorschlägen für, eine Stärkung und Ergänzung der bestehenden Instrumente. Auf der Repressionsseite sind dies u.a. die Kronzeugenregelung, schärfere Sanktionen für Verstöße gegen die Parteienfinanzierungsregeln und der Schutz für Hinweisgeber. Auf der Präventionsseite gibt es u.a. folgende Möglichkeiten, Korruption zu verhindern oder einzuschränken: Höchstgrenzen, Transparenz und Kontrollen bei der Parteienfinanzierung, Informationsfreiheitsrechte in Bund, Ländern und Kommunen, mehr Transparenz bei Vergabe und Durchführung öffentlicher Bau- und Lieferaufträge sowie die Bestellung von Korruptionsbeauftragten und Ombudsleuten." (Autorenreferat)