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Der Artikel behandelt die theoretische Fundierung der EU-Regionalpolitik und Ansätze zu ihrer Weiterentwicklung. Die Modelle der neuen Außenhandelstheorie zeigen, dass Liberalisierung nicht immer und unmittelbar für alle Teilnehmer vorteilhaft ist. Auch wenn die langfristigen Vorteile von Liberalisierung unbestritten sind, können temporäre Anpassungskosten Liberalisierung verhindern. Periphere Länder könnten ihre Zustimmung verweigern, solange ihre Schwierigkeiten, an den Integrationsfortschritten teilzuhaben, dabei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies ist ein Argument für Regionalpolitik nicht (nur) als Verteilungs-, sondern auch als Allokationsinstrument. Eine solche Regionalpolitik sollte nicht als ungebundener Finanzausgleich organisiert sein, sondern in Form einer Kofinanzierung zielgerichteter Entwicklungsprogramme erfolgen. Anderenfalls würden die Empfänger versucht sein, den Mittelzufluss auch distributiv zu verwenden, was in jedem Fall zu vermeiden ist. Künftige Reformen könnten auf eine stärkere Konzentration der Mittel auf arme Mitgliedstaaten, auf eine stärkere Regelbindung bei der Festsetzung der Förderhöhe und auf eine graduelle Kopplung der Förderung an eine wachstumsorientierte nationale Wirtschaftspolitik zielen. ; The paper deals with the theoretical foundations of regional development measures of the European Union (EU) and options for its development in the future. It appears that, according to new trade theory models, liberalisation is not always immediately beneficial for all participants. Although the long-term benefits of liberalisation are undisputed, temporary adjustment costs may prevent liberalisation measures. Peripheral countries may not agree to them as long as their problems in participating in an integrated market are not taken into account. This is an argument in favour of regional policy as an instrument of allocation, not (only) distribution. Such a regional policy should be implemented not in the form of unconditional grants but as co-financing of targeted regional development programmes. Otherwise, receivers would be tempted to use grants for distributional purposes which is to be avoided. Future reforms might aim at a higher concentration of funding on poor Member States, at an allocation of funding that follows rules rather than political discretion and at coupling support gradually to a growth-orientated national economic policy.

Die gesamte Debatte zur Europäischen Verfassung steht im Spannungsfeld zwischen dem Drängen nach handlungsfähigeren europäischen Institutionen, also nach mehr Integration, und dem Beharren auf möglichst großer nationalstaatlicher Souveränität. Dies gilt insbesondere für die Diskussion über die Finanzen der Union. Die Ausführungen erläutern dazu vier Bereiche: (1) die finanzielle Vorausschau, (2) Haushaltsentwurf und -verfahren, (3) Eigenmittel (und in Verbindung damit die Einführung einer EU-Steuer) sowie (4) der Einfluss der EU auf die nationale Steuerpolitik. Das Ergebnis der Regierungskonferenz bleibt näher am Vertrag von Nizza als der Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung und verpflichtet die Mitgliedstaaten stärker zu Einstimmigkeit bei finanzpolitischen Beschlüssen, auch wenn bereits der Konventsentwurf kaum als umwälzend bezeichnet werden kann. (ICG2)

This paper analyses the consequences of the planned enlargement on the EU budget for the years 2007 and 2013. It concentrates on the EU's Common Agricultural Policy and Structural Policy and calculates the possible fiscal consequences of enlarging the EU for various policy scenarios. Enlarging the EU could be financed without overstepping the current upper limit for the EU budget, but it increases the pressure for EU policy reform. The main aim of such reforms is to reduce income support in agricultural policy and to concentrate structural policy on needy member states. These reforms would lead to a distribution of net burdens which was more strongly orientated according to the relative income of EU members. The burden for net contributors would remain under control, financial support for needy member states in the present EU would continue and new members would receive equal treatment from expenditure-related programmes.

"Das große Einkommensgefälle zwischen den heutigen EU-Mitgliedern und den Beitrittskandidaten wird aus ökonomischer Sicht das zentrale Charakteristikum einer um Ostmitteleuropa, Zypern und Malta erweiterten Europäischen Union (EU) sein. In den Differenzen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf spiegeln sich Unterschiede in Wirtschaftsstruktur und Entwicklungsstand der europäischen Volkswirtschaften. Das DIW Berlin hat in Kooperation mit dem European Policies Research Centre der University of Strathclyde, Glasgow, im Auftrag der Europäischen Kommission die regionalen Entwicklungsunterschiede in der EU und den Beitrittskandidatenländern untersucht und die Wettbewerbsbedingungen in einer erweiterten Union analysiert. Der Bericht fasst die Ergebnisse dieser empirischen Studie zusammen und diskutiert Konsequenzen für die regionale Strukturpolitik der EU." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Das große Einkommensgefälle zwischen den heutigen EU-Mitgliedern und den Beitrittskandidaten wird aus ökonomischer Sicht das zentrale Charakteristikum einer um Ostmitteleuropa, Zypern und Malta erweiterten Europäischen Union (EU) sein. In den Differenzen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf spiegeln sich Unterschiede in Wirtschaftsstruktur und Entwicklungsstand der europäischen Volkswirtschaften. Das DIW Berlin hat in Kooperation mit dem European Policies Research Centre der University of Strathclyde, Glasgow, im Auftrag der Europäischen Kommission die regionalen Entwicklungsunterschiede in der EU und den Beitrittskandidatenländern untersucht und die Wettbewerbsbedingungen in einer erweiterten Union analysiert. Der Bericht fasst die Ergebnisse dieser empirischen Studie zusammen und diskutiert Konsequenzen für die regionale Strukturpolitik der EU." (Autorenreferat)

"Wettbewerb" und "Bildungspolitik" stehen in zweifacher Hinsicht im Zusammenhang: Erstens erfordert der internationale Wettbewerb den Erhalt und Ausbau des deutschen Humankapitalbestands. Damit dabei die Ressourcen effizient eingesetzt werden, ist es zweitens notwendig, mehr Wettbewerbselemente in das Bildungssystem einzuführen. Im Schulwesen spricht dies für eine Stärkung der Autonomie der Schulen und der Rolle der Eltern bzw. der erwachsenen Schüler als Nachfrager des Bildungsangebots bei staatlich zu gewährleistender Qualitätssicherung. Im Universitätsbereich ist das Missverhältnis von staatlichem Einfluss und seiner ökonomischen Legitimation besonders eklatant. Der zentrale Reformansatz ist hier die Einführung von Studiengebühren bei einer Stärkung von Handlungsspielraum und ?verantwortung der Universitäten.