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Heike Walk greift drei aktuelle Themen der politikwissenschaftlichen Forschung auf: die Partizipations- und Governancedebatte sowie die Klimapolitik. Die Autorin setzt sich mit der demokratietheoretischen Relevanz von Governanceprozessen auseinander und legt die vielfältigen Beteiligungsformen nichtstaatlicher Akteure auf den verschiedenen Ebenen der Klimapolitik dar. Dabei steht die These im Vordergrund, dass sich ein wirksamer Klimaschutz nicht allein durch eine breite Öffentlichkeits- und Informationspolitik durchsetzen lässt, sondern auch der breiten Einbeziehung und des Mitmachens weiter Teile der Bevölkerung bedarf.

Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. Eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen löst das Problem nicht. Die Folgen einer militärischen Intervention wären verheerend. Umso mehr kommt es heute darauf an, andere Optionen zu forcieren. Ansatzpunkte hierfür könnten in der Energiepolitik liegen. Denn was in den gegenwärtigen Debatten zumeist übersehen wird: Iran unternimmt große Anstrengungen, seinen Energiesektor zu diversifizieren. Dabei setzt das Land keineswegs nur auf die Atomkraft, sondern fährt zweigleisig: Er baut die zivile Atomkraft und die erneuerbaren Energien aus. Welches am Ende das wichtigere Gleis sein wird, ist noch nicht entschieden - und hängt auch von äußerer Einflussnahme ab. Eine vorausschauende Energiepolitik im Iran könnte somit als echte Friedenspolitik fungieren: Die erneuerbaren Energien könnten ein Hebel sein, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Doch die Weichen in Richtung der erneuerbaren Energien müssten jetzt gestellt werden. Besonders die deutsche Bundesregierung ist hier gefordert. Denn aufgrund ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen verfügt sie über erheblichen Einfluss im Iran. (ICF2)

Die Autorin betrachtet die verschiedene theoretischen Zugänge zum Partizipations- und Beteiligungsbegriff im Hinblick auf die dahinter stehenden Funktionen und Interessen. Dabei geht sie vom Governance-Begriff aus, auch hier spielen die unterschiedlichen Funktionen eine wichtige Rolle. Der Begriff der Governance weist auf neue Kooperationsformen hin, in denen der Staat nicht mehr als steuerndes Zentrum, sondern als so genannter Interdependenzmanager zwischen unterschiedlichen Interessen vermittelt. Als neue Beteiligungsform im Rahmen des Governancebegriffs stellt sie eine Klimagenossenschaft vor, die Möckernkiez-Genossenschaft. (ICB2)

Der Begriff der partizipativen Governance wird bislang in der Politik und in der Öffentlichkeit nur selten gebraucht. Inwiefern aber gerade durch die Betonung des Partizipativen neue Perspektiven in der Governanceforschung eingenommen werden können, wird im vorliegenden Beitrag näher erläutert. Die Autorin geht zunächst auf die unterschiedlichen Zugänge in der Governancedebatte ein und wendet sich dann dem Konzept der partizipativen Governance zu, indem sie die demokratietheoretischen Ideen, die mit dem Konzept verbunden sind, vorstellt. Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stehen zwei Fragen: Was verbirgt sich hinter dem Begriff der partizipativen Governance und wodurch unterscheiden sich die partizipativen Governanceansätze von den anderen Governancekonzepten? In einem zweiten Schritt geht die Autorin auf die vielfältigen Beteiligungsmodelle in der Klimapolitik ein. Dabei wird deutlich, dass die Einbindung der Bürger bzw. zivilgesellschaftlichen Gruppen in die Governancesysteme der Klimapolitik nicht nur wenig transparent, sondern auch stark nach internationaler, europäischer oder lokaler Ebene variiert und je nachdem, wie stark die Einbindung von den staatlichen Akteuren unterstützt wird. (ICI2)

A review article discussing Nichtregierungsorganisationen (NGO's) by Ch. Frantz and K. Martens. It discusses the new protagonists in national and international politics and clarifies the origins of the term NGO and how an NGO could be characterized. Furthermore, the article explores the differentiation used in the book, of NGO's and NGO deviants. The article concludes with statements on NGO's tendency to professionalize, and a short discussion on globalization. O. van Zijl

"In der Governance-Literatur finden sich trotz der vielfältigen Herausforderungen für demokratische Fragestellungen nur wenige Studien, die sich schwerpunktmäßig mit diesem Themengebiet beschäftigen. In der Regel sind Mehrebenenanalysen eher deskriptiv ausgelegt und versuchen die neuen Realitäten zu beschreiben. Demokratische Fragestellungen spielen hierbei nur selten eine zentrale Rolle. In dem Artikel werden die demokratischen Probleme bzw. Herausforderungen, die mit der Herausbildung von Mehrebenensystemen verbunden sind, ins Zentrum der Diskussion gestellt. Eine besondere Berücksichtigung finden dabei partizipative Aspekte, d.h. dass der Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen eine besondere Bedeutung beigemessen wird." (Autorenreferat)

Im Beitrag werden wesentliche Aspekte des Diskussionspapiers der Querschnittsarbeitsgruppe Partizipation vorgestellt. Der Arbeitsgruppe ging es darum, so die Verfasserin, sich einen Überblick über die unterschiedlichen Anwendungskontexte, Funktionen und Definitionen der Begriffe zu verschaffen. Dafür ist die Debatte zu Partizipation sowohl historisch in Verbindung zu (stadt-) räumlichen Planungen und politischen Entwicklungen als auch in den Kontexten von Solidarischer Ökonomie, Entwicklungszusammenarbeit, Frauen- und Geschlechterforschung einschließlich Gender Mainstreaming aufbereitet worden. Vor diesem Hintergrund werden sowohl die zentralen Fragestellungen und Argumente der theoretischen Diskussion zusammengefasst als auch die Ergebnisse der Umfrage unter den Projekten der sozial-ökologischen Forschung und die daraus entwickelten forschungspolitischen Empfehlungen vorgestellt. In der theoretischen Diskussion ist es vor allem um die Vereinbarkeiten bzw. Zusammenhänge von Partizipation und Nachhaltigkeit gegangen. Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Frage, inwiefern partizipative Strukturen bzw. eine an kooperativen und kommunikativen Prozessen orientierte Politik die Umsetzung nachhaltiger Strategien fördert bzw. vice versa inwiefern eine an Nachhaltigkeit orientierte Politik partizipative Strukturen fördert. Zur Beantwortung dieser Fragen werden die unterschiedlichen Konzepte zu beiden Begriffen analysiert. Abschließend wird argumentiert, dass der Partizipation in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen der sozial-ökologischen Forschung eine bedeutende Rolle zugewiesen wird. Einerseits wird betont, dass die gesellschaftliche Gestaltung sozialökologischer Transformationsprozesse nur in Verbindung mit umfassenden sozialen Entscheidungs- und Lernprozessen unter Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren möglich ist. Andererseits werden neue Formen von Partizipation in ihren Potentialen und Strukturen erforscht. Soziale und institutionelle Innovationen im Bereich der Partizipationsformen können dann Such-, Lern- und Entscheidungsprozesse unterstützen. Neben ihrer Rolle als Forschungsgegenstand und gesellschaftliche Gestaltungsmethode nimmt Partizipation im theoretisch-konzeptionellen Rahmenprogramm der sozial-ökologischen Forschung auch die Rolle als Mittel und Methode von Forschung ein. (ICF2)