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Die autonome Schifffahrt wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Samuel Vuattoux-Bock setzt sich mit der Frage der Haftung infolge einer Schiffskollision unter Beteiligung von autonomen Schiffen aus einer deutsch-französisch rechtsvergleichenden Perspektive auseinander. Die bisherigen Lösungen sehen einen Haftungsausschluss im Falle höherer Gewalt vor (IÜZ, BinSchG, Code des transports). Der Autor erforscht die rechtliche Beziehung zwischen den Merkmalen der höheren Gewalt (Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit, äußere Ursache) und der autonomen Schifffahrt. Mithilfe einer deutsch-französischen Analyse bietet er eine Anpassung der Auslegung der höheren Gewalt für die autonome Schifffahrt an. De lege ferenda schlägt er eine neue objektive Haftung infolge einer Schiffskollision vor und untersucht die Gestaltung der höheren Gewalt in dieser neuen Haftung. Die vorgeschlagene Haftung findet ihre Grundlage in den rechtshistorischen Wurzeln des Seehandelsrechts (z.B. der Hanse) und ist durch ihre deutsch-französisch geprägte Ausgestaltung für eine internationale Harmonisierung geeignet.InhaltsübersichtKapitel 1: Technischer und juristischer Kontext Technischer KontextJuristischer Kontext Kapitel 2: Die autonome Schifffahrt: eine Herausforderung für das Institut der höheren Gewalt? Die Unvorhersehbarkeit (imprévisibilité): die Herausforderung der DigitalisierungDie Unvermeidbarkeit (irresistibilité): die Herausforderung der AutonomisierungDie äußere Herkunft: die Herausforderung der Technik Kapitel 3: Die höhere Gewalt in einem neuen Haftungsregime für die autonome Schifffahrt Die Frage einer objektiven Haftung für die autonome SchifffahrtDie Gestaltung und der Platz des Begriffs der höheren Gewalt in einem möglichen objektiven Haftungsregime für die autonome Schifffahrt de lege ferenda

Die französische Cour de cassation hatte kürzlich in ihrem Urteil vom 16. November 2022 die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob die Unidroit-Prinzipien als Vertragsstatut vor staatlichen Gerichten vereinbart werden können. Die Cour de cassation bekräftigte, dass die Parteiautonomie für einen internationalen Handelsvertrag auf staatliche Rechtsordnungen begrenzt sei, weil die von Unidroit erarbeiteten "allgemeinen Rechtsgrundsätze internationaler Verträge" kein kollisionsrechtlich wählbares "Recht" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EVÜ/Rom I-VO darstellten. Somit schloss sich die Cour de cassation der h. M. zur unzulässigen parteiautonomen Vereinbarung der Prinzipien an und bestätigte indirekt die erforderliche Absicherung einer solchen Rechtswahl durch eine Schiedsvereinbarung. Auf die Möglichkeit einer materiellrechtlichen Wirkung der Wahl nicht-staatlichen Rechts (Inkorporation) ging die Cour de cassation jedoch nicht ein. Diesen Fragen soll in dem folgenden Beitrag nachgegangen werden, der Professor Dr. Torsten Stein gewidmet ist.

Die autonome Schifffahrt wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Samuel Vuattoux-Bock setzt sich mit der Frage der Haftung infolge einer Schiffskollision unter Beteiligung von autonomen Schiffen aus einer deutsch-französisch rechtsvergleichenden Perspektive auseinander. Die bisherigen Lösungen sehen einen Haftungsausschluss im Falle höherer Gewalt vor (IÜZ, BinSchG, Code des transports). Der Autor erforscht die rechtliche Beziehung zwischen den Merkmalen der höheren Gewalt (Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit, äussere Ursache) und der autonomen Schifffahrt. Mithilfe einer deutsch-französischen Analyse bietet er eine Anpassung der Auslegung der höheren Gewalt für die autonome Schifffahrt an. De lege ferenda schlägt er eine neue objektive Haftung infolge einer Schiffskollision vor und untersucht die Gestaltung der höheren Gewalt in dieser neuen Haftung. Die vorgeschlagene Haftung findet ihre Grundlage in den rechtshistorischen Wurzeln des Seehandelsrechts (z.B. der Hanse) und ist durch ihre deutsch-französisch geprägte Ausgestaltung für eine internationale Harmonisierung geeignet