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"Can foreign rule ever be morally justified? At first glance, the answer to this question seems clear: in Abraham Lincoln's famous words, foreign rule is neither a government of the people, nor a government by the people. But can it nonetheless be a government for the people? Ever since the end of the First World War, international transitional administrations have replaced dysfunctional state governments to create the conditions for lasting peace and democracy. Recent examples of this practice are Bosnia, Kosovo, East Timor and Iraq. The question of whether foreign rule can be morally justified thus remains a question of pressing practical concern. In response to extreme state failure, the author argues, international transitional administration as a particular form of foreign rule is not only morally justified, but indeed a requirement of justice"--

A number of companies from the US and China plan to build networks of several thousand satellites each to enable access to the Internet from any point on Earth. These satellites will be stationed in low Earth orbit. If these plans are put into practice, the global Internet infrastructure will acquire a whole new dimension. This would have far-reaching consequences for Internet access, the security and resilience of Internet infrastructure, and power relations in global Internet governance. The home countries of the leading companies - above all the US, followed by China - would have extensive potential for political influence. They would be able to control, at the level of the Internet's global infrastructure, the worldwide flows of information. This research paper draws two scenarios to illustrate the range of possible developments and the corresponding potential responses: one describes the development of global oligopolies, the other a form of politically regulated global competition. German and European political decision-makers should use regulations and public funding to work towards a future Internet infrastructure that is secure and reliable. The basis for this is the redundancy and diversity of the underlying technology. To this end, the new satellite constellations can be an important part of an appropriate mix of technologies. It would be both politically and economically desirable for Europe to build its own constellation.

Unternehmen aus den USA und China wollen in den nächsten Jahren große Konstellationen aus Satelliten in erdnaher Umlaufbahn aufbauen. Über diese soll an jedem Ort der Erde Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Europa droht dadurch eine verschärfte technologische Abhängigkeit, mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell über den Aufbau einer eigen­ständigen europäischen Satelliten-Konstellation debattiert. Politisch und strategisch wird entscheidend sein, die Frage zu beantworten, worin der Zweck einer solchen Konstellation bestehen soll. Geht es darum, eine politische Alternative zu schaffen und damit Europas Gestaltungsspielraum zu wahren, so muss dies trotz der Spannungen innerhalb Europas zeitnah geklärt werden. Nach der Bundestagswahl im September wird dieses Projekt auch für Deutschland eine der zentralen Herausforderungen an der Schnittstelle von Technologie- und Außenpolitik sein.

Die globale digitale Ordnung ist seit vielen Jahren Gegenstand der Beratungen der G7. Das Themenspektrum reicht von der Digitalwirtschaft über Cybersecurity bis hin zu Künstlicher Intelligenz. Unter britischem Vorsitz wurden 2021 die Aktivitäten in diesem Feld noch einmal intensiviert. Für die neue Bundesregierung bietet sich die Chance, diesen Faden aufzugreifen und dabei eigene Akzente zu setzen: Denn der Anspruch einer liberalen Ausgestaltung der globalen digitalen Ordnung gerät zunehmend unter Druck und sollte daher proaktiv verteidigt werden. Einen konkreten Ansatzpunkt bildet die Internet Governance als zentrales Element der globalen digitalen Ordnung. Hier wird technisch das Fundament für eine offene und inklusive Digitalisierung gelegt - und bietet sich politisch eine Gelegenheit, neue Partner zu gewinnen.

Eine Reihe von Unternehmen aus den USA und China planen den Aufbau von Netzwerken aus mehreren Tausend Satelliten, um an jedem Ort der Erde den Zugang zum Internet per Satellitenverbindung zu ermöglichen. Die Satelliten dafür sollen in erdnaher Umlaufbahn stationiert werden. Werden diese Pläne realisiert, wird die globale Internet-Infrastruktur um eine gänzlich neue Dimension ergänzt, mit weitreichenden Folgen für den Zugang zum Internet, für die Sicherheit und die Resilienz der Internet-Infrastruktur und nicht zuletzt für die Machtbeziehungen in der globalen Internet-Governance. Für die Staaten, aus denen die führenden Unternehmen kommen - allen voran die USA, gefolgt von China -, würden sich umfassende Möglichkeiten der politischen Einflussnahme ergeben. Sie könnten auf der Ebene der globalen Internet-Infrastruktur kontrollieren, ob und unter welchen Bedingungen weltweit Informationen ausgetauscht werden. Um das Spektrum möglicher Entwicklungen und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden in dieser Studie zwei Szenarien entworfen: eines beschreibt die Herausbildung globaler Oligopole, das andere eine Form politisch regulierten globalen Wettbewerbs. Die deutsche und die europäische Politik sollten durch regulatorische Maßnahmen und öffentliche Förderung darauf hinwirken, dass die Internet-Infrastruktur der Zukunft durch technologische Redundanz und Diversität sicher und zuverlässig ist. In einem angemessenen Technologie-Mix können auch die neuen Satellitenkonstellationen eine wichtige Ergänzung bilden. Für Europa wäre der Aufbau einer eigenen Konstellation sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.

Amerika und China sehen digitale Technologien als strategische Ressource, die sie machtpolitisch nach Belieben nutzen können. Europa sollte lernen, damit umzugehen, ohne sich diese Sichtweise zu eigen zu machen. (IP)

Seit 2003 wurde die Web-Domain .org von der Non-Profit-Organisation Public Internet Registry (PIR) verwaltet. Nun soll die PIR an die private Investmentfirma Ethos Capital verkauft werden. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen .org-Domains. Sie fürchten Preissteigerungen, politische Einschränkungen und Sicherheitsrisiken. Mit seinem diplomatischen Gewicht sollte Deutschland diesen Sorgen bei der Entschei­dung über .org Geltung verschaffen. Der Streit um .org hat aber noch eine zweite Dimension: Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht über die Legitimität verfügt, strittige politische Fragen zu entscheiden. Dieses strukturelle Problem wird sich so bald nicht lösen lassen. Deutschland sollte sich daher um diplomatische Schadensbegrenzung bemühen, auch in kritischer Auseinandersetzung mit dem ICANN-Vorstand. Die diesjährige Jahreshauptversammlung von ICANN in Hamburg bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Das Fundament des Internets zeigt Risse. Zentrale Elemente der Netz-Infrastruktur gehen auf Entscheidungen zurück, die vor Jahrzehnten getroffen wurden. Seitdem aber hat sich der technische Kontext ebenso massiv verändert wie die politische Bedeutung des Internets. Für die deutsche Digitalpolitik sind drei Konflikte um die Weiterentwicklung der Internet-Infrastruktur besonders bedeutsam. Der erste betrifft die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre im Adress-System des Internets, dem sogenannten Domain Name System (DNS). Zweitens schwelt ein Konflikt um die Sicherheit des Border Gateway Protocol (BGP) - jenes Protokolls, über das der Datenverkehr im Internet koordiniert wird. Drittens erweisen sich die Sicherheit und Verfügbarkeit der Unterseekabel als zunehmend problematisch, die das physische Rückgrat des globalen Internets bilden. Bleiben diese Konflikte ungelöst, während zugleich weltweit die Anforderungen an das Internet weiter steigen, so wird dies zunehmend negative Folgen für Sicherheit, Privatsphäre und wirtschaftliche Entwicklung haben. Mehr noch: Es droht eine Spaltung des Internets bis auf die Ebene der Infrastruktur. Dieses vielschichtige Konfliktfeld verlangt von der deutschen Politik ein klares strategisches Vorgehen. Ihren selbstgesetzten digitalpolitischen Ansprüchen gemäß sollte sie gleichermaßen das Ziel weltweiter Interoperabilität verfolgen und sich der beschriebenen Probleme im europäischen Rahmen annehmen. Die Herausforderung liegt darin, die Weiterentwicklung der Internet-Infrastruktur in Europa so zu gestalten, dass sie das gemeinsame globale Fundament des Internets ergänzt - und nicht weiter gefährdet.

The foundation of the Internet is showing cracks. Central elements of the Internet's infrastructure are the result of decisions made decades ago. Since then, however, the technical context has changed dramatically, as has the political significance of the Internet. Three conflicts over the future development of the Internet infrastructure are particularly important for German policy-makers. The first is about security and privacy in the Internet's addressing system, the so-called Domain Name System (DNS). Second, a conflict is building up over the security of the Border Gateway Protocol (BGP) - the protocol used to coordinate data traffic on the Internet. Third, the security and availability of submarine cables, which form the physical backbone of the global Internet, are proving increasingly problematic. If these conflicts remain unresolved, while at the same time the demands on the Internet continue to rise worldwide, the consequences for security, privacy, and economic development will be increasingly negative. Moreover, the Internet is in danger of being split, all the way to the infrastructure level. This multifaceted field of conflict demands a clear strategic approach from German policy-makers. In accordance with their own digital policy demands, they should at the same time pursue the goal of worldwide interoperability and address the issues described within a European framework. The challenge here is to shape the further development of the Internet infrastructure in Europe in such a way that it complements - and does not further jeopardise - the shared global foundation of the Internet.

Das Internet Governance Forum (IGF) wurde 2005 eingerichtet, um den globalen Austausch über die politischen Herausforderungen des Internets zu vertiefen. Inspiriert vom Ideal der 'Multistakeholder Governance', bringt das IGF dazu Vertreterinnen und Vertreter der Staaten, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Wie andere Institutionen der globalen Internet Governance ist jedoch auch das IGF davon betroffen, dass die politischen Konflikte im und über das Internet an Schärfe zunehmen. Ein vom UN-Generalsekretär eingesetztes Panel hat nun einen Bericht zur Zukunft des IGF vorgelegt - und darin grundsätzliche Reformen zum 75. Jahrestag der UN-Gründung 2020 angemahnt. Die so angestoßene Debatte dürfte beim IGF 2019 in Berlin einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Bei aller berechtigten Kritik im Detail gilt es, das IGF vor überhöhten Erwartungen zu bewahren. Es kann globale politische Konflikte nicht lösen, doch bietet es eine einmalige globale Plattform, um befreit von Entscheidungszwängen ebendiese Konflikte zu diskutieren.

Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz 'Five Eyes' sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Versuch Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewinnen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne technische Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische In­teressen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen ergeben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten.

Im Juni 2018 trat die Entscheidung der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) in Kraft, regulatorische Vorgaben der Obama-Administration zur Netzneutralität aufzuheben. Seitdem ist es Internetanbietern in den USA erlaubt, gegen gesonderte Zahlungen bestimmte Datenflüsse zu bevorzugen. Die Entscheidung hat in den USA und darüber hinaus für viel Aufsehen gesorgt. Vielen gilt das Prinzip der Netzneutralität als einer der Grundpfeiler des Internets, als wesentliche technische Voraussetzung für Meinungsfreiheit und fairen Wettbewerb. Doch ist die Entscheidung der FCC nur Vorbote für sehr viel weitreichendere Debatten, die im Zuge der geplanten Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G (»fifth generation mobile networks«) aufkommen werden. Deutschland sollte seinen Einfluss als Miteigentümer der Deutschen Telekom sowie als Mitglied der International Telecommunication Union nutzen, um das Prinzip der Netzneutralität auch mit Blick auf die Besonderheiten von 5G zu bewahren.