Intro -- Gliederung -- Tabellenverzeichnis -- 0 Aufgabenstellung und Vorgehensweise -- 1 Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen -- 1.1 Ausgangslage -- 1.2 Perspektiven -- 2 Die finanziellen Perspektiven Berlins und Brandenburgs -- 2.1 Der Berliner Haushalt -- 2.1.1 Strukturelle Besonderheiten -- 2.1.2 Haushaltsentwicklung 1991 -- 2.1.3 Mittelfristige Perspektiven -- 2.1.4 Ein Ausblick auf das Jahr 2000 -- 2.2 Der Haushalt des Landes Brandenburg -- 2.2.1 Aktuelle Lage -- 2.2.2 Perspektiven -- 2.3 Ein Zwischenfazit -- 3 Berlin und Brandenburg im Länderfinanzausgleich -- 3.1 Das System des Länderfinanzausgleichs -- 3.1.1 Grundzüge des Systems -- 3.1.2 Umfang der Ausgleichswirkungen 1991 -- 3.2 Ergebnisse von Simulationsrechnungen -- 3.2.1 Ausgleichswirkungen im Jahre 1995 -- 3.2.2 Konsequenzen für Berlin und Brandenburg -- 3.2.2.1 Berlin und Brandenburg als getrennte Länder -- 3.2.2.2 Berlin und Brandenburg als gemeinsames Land -- 3.2.3 Ein Ausblick auf das Jahr 2000 -- 3.2.3.1 Berlin und Brandenburg als getrennte Länder -- 3.2.3.2 Berlin und Brandenburg als ein gemeinsamer Flächenstaat -- 3.3 Ein alternatives Modell des horizontalen Finanzausgleichs -- 3.4 Ergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Länder -- 3.5 Zusammenfassung -- 3.6 Exkurs: Vorstellungen von Bund und Ländern zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs -- 4 Der Ausgabenrahmen für einen gemeinsamen Flächenstaat Berlin-Brandenburg -- 4.1 Methodische Probleme -- 4.2 "Normierte" Ausgaben und die Konsequenzen für Berlin-Brandenburg -- 4.3 Ausgewählte staatliche Leistungen Berlins im interregionalen Vergleich -- 4.4 Staatliches Personal im Land Brandenburg -- 4.5 Personal für kommunale Aufgaben in westdeutschen Großstädten und in Brandenburg -- 4.6 Fazit -- 5 Berlin - eine Kommune Brandenburgs -- 5.1 Das kommunale Finanzsystem in Deutschland.
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Zahlreiche Gemeinden in Deutschland verfügen nicht über hinreichende Finanzmittel, um ihre "freiwilligen" Aufgaben wie Kulturangebote, Verkehrsprojekte, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder auch Projekte, die Segregation und deren Folgen verhindern, zu finanzieren. Schon die Finanzierung der Pflichtaufgaben fällt oftmals schwer. In den zunehmenden interregionalen wie intraregionalen Disparitäten kommt zum Vorschein, dass viele Länder nicht eine angemessene Finanzausstattung ihrer Gemeinden sicherstellen, wodurch Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden bedroht sind. Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Studie einige grundlegende und drängende Fragen der Gemeindefinanzen diskutiert. An erster Stelle steht die Diskrepanz zwischen immer stärker steigenden Sozialausgaben und den sinkenden Investitionsausgaben. Die sinkenden Investitionsausgaben sind zugleich Indikator für die fiskalische Armut der Gemeinden. Die Implementierung der "Schuldenbremse" und der damit verbundene Konsolidierungsdruck auf Länderebene haben die Diskussion um eine "finanzielle Mindestausstattung" der Kommunen befördert. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der verschiedenen Entschuldungsprogramme, die jüngst aufgelegt worden sind, gewürdigt. Auch die Konnexitätsproblematik wird diskutiert, sehen doch die Gemeinden zunehmend den Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" ausgehöhlt. Ein Dauerbrenner ist schließlich die Gemeindefinanzreform, insbesondere die Frage, wie den Gemeinden eine stetigere Zuführung der Finanzmittel gewährleistet werden kann und ob neuere Ansätze im kommunalen Finanzausgleich hier eine Lösung bieten. Letztlich wird eine nachhaltige Lösung der kommunalen Probleme nur möglich sein, wenn mehr Mittel in das System der Gemeindefinanzen eingespeist werden.
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Zahlreiche Gemeinden in Deutschland verfügen nicht über hinreichende Finanzmittel, um ihre "freiwilligen" Aufgaben wie Kulturangebote, Verkehrsprojekte, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder auch Projekte, die Segregation und deren Folgen verhindern, zu finanzieren. Schon die Finanzierung der Pflichtaufgaben fällt oftmals schwer. In den zunehmenden interregionalen wie intraregionalen Disparitäten kommt zum Vorschein, dass viele Länder nicht eine angemessene Finanzausstattung ihrer Gemeinden sicherstellen, wodurch Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden bedroht sind. Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Studie einige grundlegende und drängende Fragen der Gemeindefinanzen diskutiert. An erster Stelle steht die Diskrepanz zwischen immer stärker steigenden Sozialausgaben und den sinkenden Investitionsausgaben. Die sinkenden Investitionsausgaben sind zugleich Indikator für die fiskalische Armut der Gemeinden. Die Implementierung der "Schuldenbremse" und der damit verbundene Konsolidierungsdruck auf Länderebene haben die Diskussion um eine "finanzielle Mindestausstattung" der Kommunen befördert. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der verschiedenen Entschuldungsprogramme, die jüngst aufgelegt worden sind, gewürdigt. Auch die Konnexitätsproblematik wird diskutiert, sehen doch die Gemeinden zunehmend den Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" ausgehöhlt. Ein Dauerbrenner ist schließlich die Gemeindefinanzreform, insbesondere die Frage, wie den Gemeinden eine stetigere Zuführung der Finanzmittel gewährleistet werden kann und ob neuere Ansätze im kommunalen Finanzausgleich hier eine Lösung bieten. Letztlich wird eine nachhaltige Lösung der kommunalen Probleme nur möglich sein, wenn mehr Mittel in das System der Gemeindefinanzen eingespeist werden. ; Numerous municipalities in Germany lack sufficient funds to finance their "voluntary" tasks such as cultural services, transport projects, institutions for children and adolescents or projects that prevent segregation and its negative consequences. Even funding obligatory tasks is often difficult. The growing interregional and intraregional disparities reveal that numerous states ("Länder") do not ensure adequate funding for their municipalities. This compromises the autonomy of the municipalities. Against this background, this study discusses some principal and urgent issues of municipal finance, the most important being the discrepancy between an accelerating growth of social spending and shrinking capital formation. At the same time decreasing capital formation is an indicator of municipal underfunding. The implementation of the "debt brake" with the ensuing pressure on the states to cut spending has fuelled the debate about guaranteed minimum revenues for municipalities. In this context the role of various recently started debt relief programmes is analysed. Further, municipalities have been burdened by numerous additional tasks via federal legislation without being granted the necessary funds. Reform of municipal funding has been on the agenda for some time, the main issue being how municipal revenues can be stabilised and whether new approaches in the municipal equalisation schemes can help. A sustainable solution to municipalities' problems will only be possible, if municipal funding is increased significantly.
Nach der Wiedervereinigung sind im öffentlichen Dienst massiv Stellen abgebaut worden. Gründe hierfür waren der Personalüberhang in den ostdeutschen Ländern und Gemeinden, die "Friedensdividende" im militärischen Bereich sowie die anhaltend angespannte Finanzlage auf allen Haushaltsebenen, die teils durch die schwache Wirtschaftsentwicklung, teils durch die Restriktionen im Zuge von "Maastricht", vor allem aber durch die umfangreichen Steuersenkungen verursacht worden waren. Die vergleichsweise niedrigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst vermochten den Stellenabbau nicht zu bremsen. Gedämpft wurde die rückläufige Personalentwicklung durch einen starken Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung; inzwischen ist fast ein Drittel aller Stellen mit Teilzeitkräften besetzt; ihr Anteil hat sich im Beobachtungszeitraum fast verdoppelt. Mit dem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst einher ging eine besorgniserregende Verschlechterung der Altersstruktur der Beschäftigten.Das in der Öffentlichkeit weit verbreitete Vorurteil eines "aufgeblähten" Öffentlichen Dienstes lässt sich nicht halten. Vergleicht man den Umfang der staatlichen Verwaltung in Deutschland mit anderen europäischen Ländern, so liegt Deutschland je nach räumlicher Abgrenzung im Durchschnitt bzw. unterhalb des Durchschnitts. Wenn hingegen das deutsche Bildungswesen im internationalen Vergleich immer wieder schlechte Noten bekommen hat, so ist dies auch auf die nur unterdurchschnittliche personelle Ausstattung an den Schulen zurückzuführen sein.Ein besonderes Augenmerk wurde in der Untersuchung auf die Entwicklung in den einzelnen Ländern gelegt, denn die Personalpolitik gehört zu den wenigen Parametern, die von den Ländern politisch gesteuert werden können. Alles in allem lässt sich durchaus eine - in Abhängigkeit von der Finanzlage - unterschiedliche Reaktionsweise der Länder feststellen.Gemessen am Status quo besteht in den kommenden Jahren ein hoher Ersatzbedarf im öffentlichen Dienst. Dies ist auf die Überalterung zurückzuführen. In den nächsten Jahren scheiden altersbedingt bis zu 140000 Beschäftigte bzw. 3 % aller Bediensteten pro Jahr aus. Neben diesem Ersatzbedarf müssen zusätzliche Stellen vor allem in der Erziehung, aber auch in der Öffentlichen Sicherheit und in der Finanzverwaltung geschaffen werden. Dabei geht es um eine Größenordnung von nahezu 100000 Stellen. Ihre Finanzierung könnte gesichert werden, wenn der Staat auf die geplanten Steuerentlastungen verzichten würde. ; After Germany`s unification massive job cuts have been done in the public sector. This was due to the surplus staff in the eastern German states and municipalities, the "peace dividend" in the military sector and the continuing tight financial situation at all levels of government. This fiscal stress was caused partly by the weak economic development, partly by the restrictions in the wake of the "Maastricht", but mainly by extensive tax cuts. The comparatively low wage settlements in public services could not stop job cuts. The decline in staff development was mitigated by a strong increase in part-time employment. The downsizing of public services was accompanied by a striking deterioration in the aging of the public workforce.The widespread prejudice of inflated public services can not be sustained. Comparing the level of state administration in Germany and in other European countries, Germany ranks in the average or below average. If, however, the German education system in international comparison has received always bad grades, it is also due to the fact that staffing at the schools is below average.Particular attention was paid to the investigation to the development in Germany`s states, because the personnel policy is one of the few parameters that can be controlled by the countries politically. All in all, it is certainly one - identify different mode of reaction of the countries - depending on the financial situation.In the next few years, a high replacement in Germany's public services is needed. This is due to aging. Up to 140 000 employees per year, this is 3% of all public staff, have to be replaced. But not only this replacement demand has to be taken into account, also additional jobs have to be created, most of them in the educational sector, but also in the public safety and in the tax administration, all in all nearly 100,000 full-time jobs. Their funding could be ensured if the policymakers would abandon the planned tax cuts.
"Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Wirtschaftspolitik zu raschem Handeln gezwungen. Alles in allem hat die Finanzpolitik auf die schwere Wirtschaftskrise angemessen reagiert. Hatte das erste Konjunkturprogramm eher noch Alibicharakter, so wies das zweite Programm ein erheblich größeres Volumen auf. Auch der 'Mix' des zweiten Programms - das Schwergewicht lag auf einer Verstärkung der öffentlichen Investitionen - entsprach den Erfordernissen. Es dürfen jedoch nicht nur die Programmwirkungen, vielmehr müssen alle auf die Gesamtwirtschaft ausgehenden Effekte der Finanzpolitik analysiert werden. Konjunkturprogramme und 'automatische Stabilisatoren' mildern den konjunkturellen Abschwung in Deutschland erheblich. Die finanzpolitischen Impulse insgesamt in Höhe von über 3 % des BIP (2009) bzw. 2,1 % (2010) weisen in eine stark expansive Richtung. Ihre Wirkung auf die Gesamtwirtschaft wird durch die ausgelösten Multiplikator- und Akzeleratoreffekte noch verstärkt. Allerdings: Die Installierung der Schuldenbremse lässt befürchten, dass die auf die Krise folgende Haushaltskonsolidierung zu rasch erfolgt und der Aufschwung dadurch behindert wird." (Autorenreferat)
"Im letzten Jahrzehnt hat die Finanzpolitik wenig zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Prozesse beigetragen, das Angebot an öffentlichen Gütern zurückgeschraubt und eine Umverteilungspolitik betrieben, welche die Bezieher niedriger Einkommen geschwächt und die Bezieher höherer Einkommen gestärkt hat. Die staatlichen Entscheidungsträger folgten einem Konzept, das eindeutig angebotspolitischen Mustern entsprach. Stabilisierungspolitik war nicht möglich, weil die ohnedies geringen Spielräume durch Steuerentlastungen, deren gesamtwirtschaftliche Effekte zum großen Teil verpufften, ausgeschöpft wurden. Die verteilungspolitische Position der mittleren und unteren Einkommensbezieher wurde auf mehrfache Weise geschwächt: Die Steuersenkungen begünstigten die oberen Einkommensbezieher, die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuersätze belastete insbesondere die unteren Einkommensbezieher. Und auch von der Einschränkung der sozialen Leistungen sowie des Angebots an öffentlichen Gütern waren die unteren Einkommensschichten stärker betroffen." (Autorenreferat)
