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Buchbesprechung: Anne Peters, Jenseits der Menschenrechte. Die Rechtsstellung des Individuums im Völkerrecht, Mohr Siebeck, 2014, 535 Seiten, ISBN 978-3-16-152749-4, 104,00 €.

Das Bundesverfassungsgericht gilt als großer Innovator. Dieses dominante Bild ergänzt der Essay, motiviert durch das 70. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, um die These eines konservativen Gerichts. In einigen Bereichen scheint das Gericht eher als Konservator denn als Innovator aufzutreten. Entgegen der vorherrschenden Auffassung zeigen die Autoren auf, dass, wo und warum das Bundesverfassungsgericht konservativ und konservierend judiziert. Sie ergänzen damit die dominante Erzählung vom Gericht als Treiber dogmatischer Neuerungen durch die bisher unterbelichtet gebliebene Perspektive des Konservatismus in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Essay entwickelt dazu eine Skala des dogmatischen Konservatismus: Vom Bewahren und Beharren über das Bremsen bis hin zum Musealisieren. In vier ausgewählten Themengebieten – der Staatsrichtung der Grundrechte, dem Staatskirchenrecht, dem Verhältnis zur Gubernative und der europäischen Integration – analysieren die Autoren zentrale Judikate mithilfe dieser Skalierung. Sie beziehen dabei zugleich die hinter der Dogmatik stehenden strategischen und (staats)politischen Erwägungen der Karlsruher Rechtsprechung mit ein.

Der regionale Menschenrechtsschutz hat sich zu einer einflussreichen dritten Schutzebene zwischen nationalem Grundrechtsschutz und internationalem Menschenrechtsschutz entwickelt. Die Arbeit widmet sich zunächst in einem primär rechtshistorischen Zugriff den Grundlagen des Grund- und Menschenrechtsschutzes und zeichnet die Entwicklungsstränge hin zur Europäischen und Interamerikanischen Menschenrechtskonvention nach. Daran anknüpfend nimmt die Untersuchung das geltende Recht in den Blick und skizziert rechtsvergleichend die beiden Menschenrechtsschutzsysteme. Den Kern der Arbeit bildet sodann der Versuch einer normativen Einordnung und Erfassung des Konventionsrechts angesichts seines Entwicklungsstandes, seiner Funktion und seiner Auswirkungen auf das Verfassungs- und Völkerrecht. Der Charakterisierungsversuch mündet in der Einsicht, dass die Konventionssysteme eine genuin eigene, ergänzende Form des Menschenrechtsschutzes bilden, die mit herkömmlichen Beschreibungsversuchen nicht mehr zutreffend erfasst werden kann