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Für die Fragen nach der substanziellen Differenz im Ergebnis und die Kritik an der Prinzipientheorie im grundrechtlichen Privatsphärenschutz lassen sich drei Beobachtungen festhalten. Erstens schützt das Recht der U.S.A. die Privatsphäre eher punktuell als breitflächig. Das muss nicht notwendig in allen Bereichen eine geringere Schutzintensität zu Folge haben. Für den Grundrechtsschutz gilt allerdings, dass der regelorientierte Ansatz tendenziell kleinteiliger operiert. Anders als in Europa liegt es darum weniger nahe, dass ein allgemeines ungeschriebenes Verfassungsrecht auf Privatsphäre aus den einzelnen grundrechtlichen Schutzgütern entfaltet wird. Zweitens führt der regelorienterte Ansatz mit seinem Alles-oder-Nichts tendenziell zu rigideren Grenzziehungen. Wenn eine Klausel wie die Third Party Doctrine erst einmal etabliert ist, dann gelingt es kaum, für besonders sensible Bereiche wie persönliche Computer oder Internetkommunikation neue Ausnahmeklauseln anzuerkennen. Erfolgt die Grenzziehung hingegen durch Abwägung, so kann die Anpassung an neue Fallgruppen vergleichsweise flexibel geschehen. Drittens schließlich entfällt im regelorientierten Ansatz die detailreiche Steuerung der Legislative durch das Verfassungsgericht. Derlei Regulierungsaufträge sind dem U.S. Supreme Court völlig fremd. Dies lässt sich primär auf ein anderes institutionelles Selbstverständnis zurückführen. Begünstigt wird die Zurückhaltung aber auch dadurch, dass im Alles-oder-Nichts des regelorientierten Ansatzes kein Optimierungsanspruch für die konfligierenden Rechtsgüter erhoben wird. Der Grundrechtsschutz gilt als unverrückbare Mindestgrenze, bei der nur das Unterschreiten überprüft wird. Die Tendenz zum Jurisdiktionsstaat ist, so gesehen, keine Folge der mehr oder weniger flexiblen Grenzziehung und demgemäß keine notwendige Folge der Regel-Prinzipien-Differenz, sondern eine Folge des Verständnisses von Prinzipien als Optimierungsgeboten. Würde man auf diesen Optimierungsanspruch verzichten, so wäre eine abwägende Grenzziehung auch ohne detaillierte Handlungsanweisungen an den Gesetzgeber möglich.

There is hardly any field of the law that has more diversity on both sides of the Atlantic than privacy and data protection. Common opinion often reduces that diversity to a matter of "strong" protection in Europe versus "weak" protection in the United States of America. Discussions about Safe Harbor and Privacy Shield regulation reinforce this perception. This paper, however, argues that the privacy divide is hardly a matter of strong or weak protection, but has deeper roots in different approaches to constitutional rights. While Europe, following the lead of the German Federal Constitutional Court, conceptualizes legal precepts about privacy and data protection as principles with a broad protective scope that result in balancing procedures, the protection in the U.S. is rule based. This results in a more rigid system with stronger emphasis on the legislatures of the states rather than flexible adjudication by the courts.

"Constitutional Law" published on by Oxford University Press.

This is the first country report in the new yearbook. It outlines the different instruments of direct democracy in Switzerland. Some of these instruments, like the public initiative for a total revision of the constitution, have been around since the inception of the federal state in 1848. Others, like the public initiative for constitutional amendments (partial revisions) – being the most popular instrument of all – have been added later (1891). The report presents an outline of the different stages of public initiatives and lists all active initiatives within theses stages.