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Die Bundeswehr soll künftig auch in Friedenszeiten Drohnen über Deutschland abschießen können, wenn von ihnen eine besondere Gefahr ausgeht. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch auf den Weg gebracht. Ob die Neufassung noch vor der Neuwahl des Parlaments verabschiedet wird, ist offen. Bislang dürfen die Streitkräfte zwar unbemannte Luftfahrzeuge über ihren eigenen Liegenschaften bekämpfen. Überall sonst ist das aber Aufgabe der Polizei, und der Abschuss von Luftfahrzeugen, manche mögen sich erinnern, ist

Das Verteidigungsministerium hat die Präsenz des Wehrressorts, der Bundeswehr und nachgeordneter Dienststellen auf dem Kurznachrichtendienst X, dem ehemaligen Twitter, des US-Oligarchen Elon Musk gestoppt. Grund dafür sei vor allem, dass dort der sachliche Austausch von Argumenten zunehmen erschwert wird. Die Mitteilung vom (heutigen) Mittwoch im Wortlaut Das Verteidigungsministerium wird den BMVg-Kanal auf der Plattform "X" ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des

Das Verteidigungsministerium hat am (heutigen) Mittwoch die Statistik zur Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen Ende November vergangenen Jahres veröffentlicht. Ich stelle sie erst einmal unter Vorbehalt ein, denn die Gesamtzahlen passen nicht: Entweder sind in den genannten 181.570 die 242 Freiwillig Dienstleistenden im Heimatschutz mitgezählt, dann sind es weniger Soldaten als im Vormonat. Oder eben nicht, dann sind es mehr. Aber ich findet vorerst keinen, der die Diskrepanz aufklärt… Die Statistik für November 2024, Mitte Januar wie üblich unter

Anfang der Woche stellten die schwedischen Streitkräfte ihr neues, bis dahin geheimgehaltenes Drohnenprojekt vor: Mit Software des Rüstungskonzerns Saab sollen Drohnenschwärme einfach gesteuert werden können – selbst von Wehrpflichtigen. Schwedische Medien berichteten am vergangenen Montag, zum Beispiel der TV-Sender SVT: In einem geheimen Projekt zwischen den schwedischen Streitkräften und Saab wurde rasch ein neuartiger Drohnenschwarm entwickelt. Die neue Technologie – die es einem Soldaten ermöglicht, einen Schwarm von bis zu hundert Drohnen zu steuern – soll nun noch in diesem

Unter dem Eindruck von hybriden Angriffen gegen die kritische Infrastruktur vor allem unter Wasser in der Ostsee hat die NATO eine neue Überwachungsmission gestartet. Baltic Sentry (etwa: Wächter der Ostsee) ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst auf drei Monate angelegt und soll neben der klassischen Überwachung mit Schiffen und Flugzeugen auch neue technische Möglichkeiten wie Datenauswertung und Drohneneinsätze mit einbeziehen. Die neue Mission gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Allianzmitgliedern als Ostsee-Anrainerstaaten am (heutigen)

Erneut hat die Ukraine aus Deutschland ein Waffensystem erhalten, das die deutschen Streitkräfte selbst noch nicht nutzen: Die erste Radhaubitze vom Typ RCH155 nahm der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew in Kassel vom Rüstungshersteller KNDS (einst Krauss-Maffei Wegmann) in Empfang. Für den Kampf gegen die russische Invasion soll die Ukraine 54 dieser neuen Systeme erhalten (auf der Webseite der Bundesregierung ist derzeit noch falsch die Zahl von 36 genannt; bei der Übergabe in Kassel wurden die 54 bestätigt). Die ersten Geschütze

Die bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an. Zu dem Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt, ausgerichtet von Präsident Alexander Stubb, werden neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte die dänische Ministerpräsidenten Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidenten von Lettland

Auf der Historisch-Taktischen Tagung der Deutschen Marine, liebevoll HiTaTa genannt, hat Marineinspekteur Jan Christian Kaack in dieser Woche seinen Commander's Intent für dieses Jahr vorgestellt. Überwölbendes Thema: Bis 2029, so die Forderung des Vizeadmirals, muss die Marine kriegstüchtig sein. Wie zuvor schon die Führung von Ministerium und Streitkräften und wesentliche Stimmen in der NATO geht auch der Marineinspekteur davon aus, dass die massive Hochrüstung sowie das zunehmen aggressive Verhalten Russlands die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit der Allianz noch vor

Die bevorstehende Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Donald Trump droht die NATO noch mehr zu belasten als bislang schon erwartet. Trump, der am 20. Januar die Präsidentschaft übernimmt, erneuerte den Gebietsanspruch der USA auf Grönland, das zum NATO-Mitglied Dänemark gehört, und schloss dabei auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht aus. Die Gebietansprüche, die der künftige Präsident außer auf Grönland auch auf Panama sowie Kanada anmeldete, äußerte er bei einer Pressekonferenz am (heutigen) Dienstag. Wesentliche Auszüge der laufenden Pressekonferenz sind unter anderem

Im beginnenden Wahlkampf wird vermutlich noch einiges zu Verteidigungsausgaben zu hören sein – aber Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, da da heftig vorgelegt: Er spricht sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Zur Dokumentation die Aussage in einem am (heutigen) Freitag veröffentlichten Interview im Spiegel: Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung

Zum Ende eines sicherheitspolitisch erwartet wie unerwartet turbulenten Jahres: Danke an alle Leser*innen hier, fürs Lesen, Beteiligen und nicht zuletzt für die Unterstützung, die auch in diesem Jahr die Arbeit an Augen geradeaus! möglich gemacht hat! Und, tja, es gilt wohl: Anschnallen, 2025 wird wenn möglich noch ein bisschen turbulenter… Aus gutem Grund empfehle ich – nochmals – die jüngste Folge des Podcasts Sicherheitshalber: da haben wir im zweiten Teil mit Florence Gaub, Zukunftsforscherin in NATO-Diensten, darüber gesprochen, wie man

Die Bundeswehr hat ein Personalproblem, das ist kein Geheimnis – oder doch? Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl beklagte erst am vergangenen Wochenende öffentlich, dass in vielen Verbänden nur die Hälfte der Dienstposten besetzt sei. Doch das Verteidigungsministerium will über damit zusammenhängende Fragen nicht öffentlich Auskunft geben, noch nicht einmal darüber, wie die Arbeit der Personalwerber beurteilt wird. Die Aussagen der Wehrbeauftragten im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur lassen an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Das Personalproblem sei das wichtige Thema für

Die Überlegungen kursieren ja schon länger, und möglicherweise soll es wie eine Art Weihnachtsgeschenk wirken: Am Heiligabend (!) wurde die Vergabe einer Studie bekanntgegeben, die den Einsatz des Flugabwehrsystems Iris-T SLM auf den Fregatten des Typs 125 untersuchen soll. Die Kriegsschiffe würden damit die Möglichkeit zur Luftverteidigung bekommen. Die entsprechende Bekanntmachung veröffentlichte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 24. Dezember. Als Auftragnehmer der Studie wurde das Unternehmen Diehl Defence ausgewählt – wenig überraschend, denn Diehl

Wenn das deutsche Bundespolizeiboot Bamberg innerhalb von 24 Stunden einen Kurs fährt wie oben auf der Karte zu sehen – und davor die finnische Küstenwache einen Tanker unter dem Verdacht festgesetzt hat, Strom- und Datenkabel beschädigt zu haben: Dann ist klar, dass zum Jahresende mehr mögliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Anrainerstaaten in der Ostsee drohen. Die ja fast alle, bis auf Russland, zu EU und inzwischen auch NATO gehören. Der Kurs der Bamberg ist deshalb interessannt, weil das

Ups, bin spät dran… Eigentlich hatte ich überlegt, ob noch vor Weihnachten ein Blick auf das nötig wäre, was sicherheitspolitisch absehbar so ansteht. Dann dachte ich mir, das kommt lieber nach Weihnachten. Weil es alles nicht schön ist perspektivisch. Deshalb kurz und knapp: Weihnachts low ops geht los, allen frohe Weihnachten und denen, die Dienst haben, eine hoffentlich ruhige Zeit!