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Die Sozialpolitik ist in Österreich traditionell eine Domäne der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie, für die ihre Errungenschaften identitätsstiftenden Charakter haben und zu deren politischen Kernbereich sie zählt. Das Sozialministerium wurde bisher traditionell von der Gewerkschaft besetzt, so dass die Sozialpolitik stets ideologisch verhandelt wurde. Diese ideologische Aufgeladenheit lässt sich auch in der Sozialpolitik der ÖVP/FPÖ-Koalition erkennen. Dies gilt im Übrigen auch für die Regierung selbst, welche tendenziell das Ziel verfolgte, die institutionellen Strukturen der Sozialpolitik aufzubrechen und den Einfluss der traditionellen Institutionen der historischen Arbeiterbewegung zu schmälern. Dies war auch ein Grund, warum es in diesem Politikfeld zu markanten Kontroversen zwischen der Regierung Schüssel und ihren oppositionellen Kräften kam. Zudem bestand gerade in der Sozialpolitik ein hoher Reformbedarf: Spätestens seit Mitte der 1980er Jahre stand zum Beispiel die Finanzierung des Pensionssystems auf der politischen Agenda; die Frage der Finanzierung der Krankenkassen begleitete das Sozialsystem periodisch seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und erste Reformen, im Sinne von Einsparungen in der Sozialversicherung, wurden in den 1970er Jahren durchgeführt. Die Regierung Schüssel hatte sich vorgenommen, hier wesentliche strukturelle Änderungen durchzuführen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über das Sozialministerium, die Organisationsreform der Sozialversicherung, die Pensionsreform, die Familienpolitik, das Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik sowie über weitere sozialpolitische Maßnahmen. (ICI2)