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"'Europa' ist zum politischen Thema geworden. Nach der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages 1992 trat etwas ein, womit niemand gerechnet hatte. Es begann eine heftige öffentliche Debatte über den Charakter der europäischen Integration, die bislang als technokratisches Projekt der Binnenmarktintegration von wohlwollendem Desinteresse oder 'permissivem Konsensus' begleitet worden war. 'Maastricht' wurde zum Synonym für die entscheidende Weichenstellung hin zu einer supranationalen Europäischen Union, die nationale Handlungsspielräume letztlich vernichten könnte. Welche Bedeutung haben Diskurse über 'europäische Identität' angesichts der Legitimationskrise der Integration? Bei allen Zwängen der Globalisierung, bei allen Notwendigkeiten, den Binnenmarkt supranationalen politischen Regulierungen zu unterziehen - was ist der Stellenwert der europäischen Integration im politischen Diskurs? Wie ist Demokratie in der europäischen Integration noch möglich? Wie wird die Integrationskrise politisch verarbeitet, welche Identitätsstiftungen bieten sich an?" (Autorenreferat)

Ausgehend davon, daß koordinierte Abschottung gegenüber Migranten gleich welchen Ursprungs im Zentrum der Bemühungen aller westeuropäischen Länder stehen und gleichzeitig von Erfolglosigkeit gekennzeichnet sind, wird in dem Beitrag gezeigt, daß das Problem nicht die Migranten und Flüchtlinge sind, sondern die Gesellschaft, die auf ihr Kommen keine gerechte und demokratische Antwort geben kann, die es nötig hat, ihre Widersprüche "nach außen", in diesem Fall auf "die Fremden", zu projizieren. Es wird deutlich gemacht, daß der Ort einer Migrationspolitik nicht die Grenze ist, sondern daß es darum geht, die Voraussetzungen für eine "offene Gesellschaft" zu schaffen. Eine solche Migrationspolitik wird beschrieben. (ICA)

Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung hat im europäischen Ausland sowohl Ängste wie Hoffnungen ausgelöst. Während die einen düsteren Visionen über Hegemonialmacht und Wirtschaftsdominanz nachhängen, sehen andere, mehr positiv Gestimmte, das vereinte Deutschland als mächtige Antriebskraft für das gesamteuropäische Wirtschaftswachstum und in der Wiedervereinigung ein Programm für den europäischen Wirtschaftsaufschwung. Das deutsche Wirtschaftspotential zu stärken, läge auch im europäischen Interesse. Deutschland, die Nummer eins unter den 12 europäischen Wirtschaftsnationen, sollte dann nur in Kooperation und im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten fungieren. Mit diesen Erwartungen jedoch könnte Deutschlands Wirtschaft zunehmend überfordert sein. Die Probleme und Kosten für die Bundesrepublik als Folge einer Vereinigung mit einem heruntergewirtschafteten sozialistischen Land und dessen Umstellungskrise können bislang noch gar nicht abgeschätzt werden und sind deshalb auch für eine reiche Bundesrepublik eine enorme Belastung. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Gefahr einer deutschen Großmachtpolitik wenig real ist, sondern daß es wesentlich ist, welchen Weg ein integriertes Europa wirtschaftlich und machtpolitisch geht. Wünschenswert sei eine europäische Zivilmacht, die sich weltpolitisch zurückhaltend und als positives Gegenbild zur Supermacht USA verhalte. (ICE)

In den letzten Jahren haben die Bundesrepublik und Frankreich ihre militärische Zusammenarbeit in einer Reihe von Feldern verstärkt. Diese Zusammenarbeit ist zum einen aus den besonderen bilateralen Beziehungen heraus bestimmt: der französischen Angst davor, daß die Bundesrepublik eine eigenständige Politik betreiben könnte. Zum anderen verstärken sich die Tendenzen zu einer Westeuropäisierung der Sicherheitspolitik- sei es aus Abgrenzung gegenüber den USA, sei es als Resultat des EG-Binnenmarkt-Projektes. Einer militärpolitischen »Zweiten Säule« in der NATO steht bislang die nationale militärische Souveränität entgegen - kann eine deutsch-französische Militärkooperation zu einer Achse der Westeuropäisierung werden?

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Kontrapunkt zu Krippendorffs Analyse über Entstehung und Reproduktion von Nationalstaat und Krieg (vorhergehender Beitrag im Sammelband). Es geht um die Frage: Wie handeln die politischen Subjekte konkret, die dieses System reproduzieren, welche außenpolitischen Strategien verfolgen sie und mit welchen Gegenstrategien lassen sich politische Alternativen durchsetzen? Dazu werden die verschiedenen Interpretationen des Verhältnisses von Politik und Ökonomie einander gegenübergestellt. Für die Analyse von Handlungsstrategien wird der Unterschied zwischen Politik und Ökonomie aufgezeigt. Die Gegenstrategien, so wie sie in der Kritik der Politischen Ökonomie formuliert sind, werden an Beispielen verdeutlicht. Nachdem idealtypisch politische Handlungsstrategien vorgestellt sind, wird anhand der Rolle in der EG die Systematik einer Analyse von Handlungsstrategien erläutert. Insgesamt geben die Überlegungen auf diese Weise einen Überblick über die Analyse systemimmanenter und systemüberwindender Strategien. (KW)