Zivilgesellschaftliche Watchdogs: wirksame Machtkontrolle?
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen Jg. 31, Heft 3 (2018)
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In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen Jg. 31, Heft 3 (2018)
Grassroots-Campaigning ist ein neues Instrument für Politik, Wirtschaft und Organisationen, um Wähler, Kunden und Mitglieder auf andere Weise zu mobilisieren und zu binden. In diesem Buch werden alle Facetten des Grassroots-Campaigning dargestellt: Grundkonzepte und Stand der Forschung, die einzelnen Anwendungsbereiche und Instrumente, die Voraussetzungen und Probleme.
In: Arbeitspapier 161
Der Bund der Steuerzahler erreicht durch seine medienwirksame, oft symbolisch inszenierte Kritik am Steuersystem, am staatlichen Ausgabenverhalten und an der Finanzierung von Parteien und Parlamenten erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit. Der "Steuerzahlergedenktag", die "Schuldenuhr" und die Vorstellung des "Schwarzbuches" finden alljährlich große Resonanz. In den vergangenen Jahren hat die Wirkung des Verbandes aber trotz konsequenter Ausrichtung an den Bedürfnissen reichweitenstarker Medien nachgelassen. Inzwischen ist der Verband zum Gefangenen der eigenen Medienstrategie geworden: die Glaubwürdigkeit der eigenen Aussagen wird damit herabgesetzt.Der Bund der Steuerzahler konnte seine Mitgliederbasis nur in Zusammenarbeit mit der Hamburg Mannheimer-Versicherung verbreitern. Diese Zusammenarbeit wird für ihn heute zum Problem. Zwischen Verband und Versicherung fließt Geld, was die Reputation des Verbandes bedroht. Den Rückgang der Mitglieder um rund 100.000 in den letzten acht Jahren auf nun 330.000 konnte er bislang nicht stoppen. Der Bund der Steuerzahler wird immer mehr zum Verband der kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen. Der Präsident, Karl-Heinz Däke, wird auch 2009 wieder antreten, weil kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies hängt auch mit der Governance-Struktur des Verbandes zusammen: der Verband bräuchte ein anderes Führungsmodell und müsste viel mehr Transparenz üben. Als das selbsternannte "Finanzgewissen der Nation" ist der Verband, der sich der Kontrolle der politische Klasse, insbesondere ihrer Einkünfte, verschrieben hat, zu einer transparenten und an den zivilgesellschaftlichen Standards orientierten Führungsstruktur und Handlungsweise verpflichtet. Inhaltlich kämpft der Bund der Steuerzahler für ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen. Er strebt eine Staatsquote von unter 40 Prozent an. Er hat aber keine Konzeption dafür, warum es überhaupt sinnvoll sein könnte, Steuern zu zahlen, noch beschäftigt er sich mit Themen wie dem fairen Eintreiben von Steuern, einer gerechten Besteuerung, Gender-Budgeting und öffentlichen Gütern. Aufgrund seiner Drohungen mit Skandalisierung und Kampagnen ist der Bunde der Steuerzahler ein von der Politik wenig geschätzter Gesprächspartner. Dies liegt auch am verbandseigenen Karl Bräuer Institut. Dieses schafft es immer weniger, wissenschaftliche Expertise schnell und verständlich auch zu komplexen Themen der Steuer- und Haushaltspolitik zu liefern.
World Affairs Online
In: Politikum: Analysen, Kontroversen, Bildung ; Vierteljahreszeitschrift, Band 6, Heft 1, S. 16-21
ISSN: 2701-1267
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 31, Heft 3, S. 3-5
ISSN: 2365-9890
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 31, Heft 3, S. 6-18
ISSN: 2365-9890
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 31, Heft 1-2, S. 204-214
ISSN: 2365-9890
ZusammenfassungPolitische Machtausübung bedarf der Kontrolle. In westlichen Gesellschaften haben sich dazu – neben den systeminternen Kontrollinstanzen – zivilgesellschaftliche Organisationen gegründet, deren Aufgabe es ist, politische Macht zu kontrollieren. Sie werden als Watchdogs bezeichnet. Sie sind entstanden, weil die systemeigenen Kontrollinstanzen nicht mehr ausreichten und der Anspruch der Zivilgesellschaft, die Ausübung politischer Macht zu kontrollieren, stieg. Watchdog-Organisationen nutzen die Öffentlichkeit und drängen zur Einhaltung von Normen (Grenzwerte, Gesetze, Menschenrechte). Sie sind aber auch selbst legitimationsbedürftig.
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 30, Heft 3, S. 46-56
ISSN: 2365-9890
Zusammenfassung
Seit 2014 wurden steigende Zahlen Geflüchteter auf die Kommunen in Deutschland verteilt. Der Beitrag untersucht die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Helfer*innengruppen, Verwaltung und Wohlfahrtsverbänden in den Kommunen Starnberg, Mannheim und Berlin. Ergebnis ist eine – bis auf Berlin – erstaunliche Kultur der Kooperation. Die zivilgesellschaftlichen Helfer*innengruppen haben in der Nothilfe Aufgaben des Staates übernommen, weil dieser nicht schnell genug reagieren konnte. Die diesem Beitrag zugrundeliegenden Interviews wurden in der ersten Phase der Nothilfe – im ersten Quartal 2016 – geführt. Heute geht es in der zweiten Phase um die komplexere und länger dauernde Aufgabe der Integration. Kaum eine zivilgesellschaftliche Gruppe hat ihre Arbeit eingestellt, vielmehr haben sie sich transformiert und den neuen Anforderungen angepasst.
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 30, Heft 2, S. 233-235
ISSN: 2365-9890
In: Nonprofit-Organisationen vor neuen Herausforderungen, S. 243-259
In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 66, Heft 7, S. 519-525
ISSN: 0342-300X
In: Grassroots-Campaigning, S. 7-25
Grassroots-Campaigning ist eine Kommunikations- und Aktionsform, in der zwei gegensätzliche Richtungen der Kommunikation und des Handelns zusammenkommen. Auf der einen Seite ist es die Graswurzel-Aktion, wie bei sozialen Bewegungen von unten, auf der anderen Seite die zentralisierte Kampagnenführung von oben. Bei Grassroots-Campaigning werden nun beide Richtungen - von unten und von oben - miteinander verbunden. Grassroots-Campaigning ist eine Form der Mobilisierung der Basis, der Betroffenen und der Bürger mithilfe zentralisierter strategischer Kommunikation. Aus dieser Kombination ergeben sich neue Möglichkeiten der Artikulation und der Einflussnahme, aber auch neue Gefahren der verdeckten politischen Mobilisierung. Eine soziale Bewegung zu inszenieren und sich einer breiten Bewegung von unten zu versichern, ist ein wirkungsvolles Kommunikationsinstrument, für das heute modernste internetgestützte Techniken bereit stehen. Die amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe sind hierfür ein herausragendes Beispiel. In der vorliegenden Einleitung zum Sammelband werden die politischen, soziologischen und mediengesellschaftlichen Perspektiven von Grassroots-Campaigning beschrieben, die Grenzen und Chancen dieser Form der Kampagnenführung diskutiert und die einzelnen Beiträge des Bandes kurz vorgestellt. (ICI2)