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In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden Verschärfungen des geltenden Rechts an anderer Stelle durch zusätzliche Privilegien konterkariert. Hierzu gehören insbesondere die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors und ein Bewertungsabschlag von bis zu 30% bei Verfügungsbeschränkungen. Auch die Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage um den Wert geplanter Investitionen zu mindern und einen Freibetrag von 10% des Verwaltungsvermögens geltend zu machen, sowie der erleichterte Zugang zur Optionsverschonung würden die Steuerschuld mindern. Der vorliegende Policy Brief zeigt auf, was sich gegenüber dem geltenden Recht ändern würde, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft träte. Dabei werden die Auswirkungen an konkreten Fallbeispielen veranschaulicht. ; The inheritance tax reform on the Mediation Committee's agenda: reduction or expansion of tax exemptions for business assetsIn reaction to the decision of the Bundesverfassungsgericht (federal constitutional court) of December 2014 the Bundestag (German parliament) passed a reformed inheritance and gift tax law on June 24th 2016. So far the Bundesrat (the upper house of the German parliament representing the governments of the 16 German states) has not approved, because several states fear revenue losses. Indeed, revenue-enhancing changes of the current legislation were offset by additional privileges. The latter include the reduction of the capitalizing factor and a valuation discount of up to 30 % in case of statutory restrictions. The possibility to deduct funds that are earmarked for investment, an allowance of 10 % of non-operating assets as well as easier access to a full tax exemption would also reduce tax liabilities significantly. This Policy Brief shows the main changes in the inheritance and gift tax, if the Bundestag's law would come into force. The effects are illustrated for a number of concrete examples.

Die Ökostromumlage (EEG-Umlage) steigt im Jahr 2015 auf ein neues Rekordniveau. Wegen der regressiven Wirkung der EEG-Umlage, die im Kern eine Verbrauchssteuerfinanzierung ist, sind davon Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders stark betroffen. Wie kann die
Energiewende sozial gerechter finanziert werden? Die Energiewendekosten sollten entsprechend der Leistungsfähigkeit der Stromverbraucher über eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags auf den Einkommens- und Körperschaftssteuerbetrag finanziert werden. Die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs könnte genutzt und die Gewinne der Kapitalgesellschaften einbezogen werden. Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor würden davon profitieren, weil das Solidaritätszuschlagsgesetz diejenigen von der Steuerpflicht ausnimmt, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben.

Von der zunehmenden Altersarmut in Deutschland sind besonders Personen mit unsteten Erwerbsbiografien, frühere Niedriglohn- und geringfügig Beschäftigte, Hartz-IV-Empfänger und prekäre Selbständige betroffen. Die Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus auf 42 Prozent verschärft das Problem. Diesem negativen Trend setzt die Linkspartei ihr Konzept einer »solidarischen Mindestrente« in Höhe von 1.050 Euro entgegen. Anspruch darauf sollen alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung in der Rentenversicherung haben. Vermögen in Höhe von 20.000 Euro und ein Freibetrag für »Altersvorsorge« in Höhe von 48.750 Euro sollen unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben soll eine selbstgenutzte Immobilie mit bis zu 130 Quadratmetern Wohnfläche. Der gewerkschaftliche Ansatz und der Ansatz der Linkspartei unterscheiden sich hinsichtlich der Strategien zur Altersarmutsbekämpfung nunmehr fundamental dadurch, dass die Gewerkschaften im Sinne ihrer Bürgerversicherungs-/ Erwerbstätigenversicherungsansätze prekär Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen bzw. sie darin halten wollen, während die Linkspartei nunmehr den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit libertär geprägten Anreizen belohnen und dabei Vermögende begünstigen will.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle berechnet und auf den Bund sowie die einzelnen Länder und deren Gemeinden heruntergebrochen. Bereits bei der herrschenden guten Konjunktur sind die Steuerausfälle mit rund 42 Mrd. Euro sehr erheblich, bei einer zusätzlichen spürbaren Konjunkturabschwächung stiegen sie drastisch an. Dies würde die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden vor große Herausforderungen stellen. Angesichts der Restriktionen durch Fiskalpakt und Schuldenbremse würden sehr wahrscheinlich Steuererhöhungen an anderer Stelle oder Kürzungen auf der Ausgabenseite notwendig werden. Solche Konsolidierungsmaßnahmen würden dann erhebliche Einbußen hinsichtlich anderer finanzpolitischer Zielsetzungen, etwa derjenigen der Erhöhung der öffentlichen Investitionen, mit sich bringen. Dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Ergebnisse von Simulationsrechnungen sowie eine Rückblende in die Phase drastischer Steuersenkungen zu Beginn des Jahrtausends. ; Against the backdrop of the current tax policy debate this publication illustrates the fiscal risks of massive tax cuts. Using the concept of MIT (the CDU/CSU's business and SME association) as an example, the authors calculate the ensuing revenue shortfalls and attribute them to the levels of government: the federal government as well as the federal states and their municipalities. At ? 42 billion the tax revenue shortfalls would be quite substantial even under the currently favourable cyclical conditions. In the case of a significant downturn they would increase drastically. This would seriously challenge the budgets of the federal, state and local governments. In view of the restrictions imposed by the fiscal compact and the debt brake, offsetting tax increases or spending cuts would most probably become necessary. Such budget consolidation measures would seriously impair the achievement of other fiscal objectives such as increasing public investment. Both simulation results and Germany's experience with drastic tax cuts in the early 2000s show that these concerns are well-founded.

Die Steuereinnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter spürbar zulegen. In diesem Jahr fällt der Zuwachs wegen Steuerrechtsänderungen und Sondereffekten mit 2 % jedoch gering aus. Im Jahr 2021 dürften die gesamten Steuereinnahmen nur geringfügig unter dem im November 2016 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostizierten Wert liegen. Die aktuellen Pläne zu einer breit angelegten steuerlichen Entlastung bei der Einkommensteuer sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Für eine spürbare Verringerung der trendmäßig gestiegenen Disparität in der Einkommensverteilung sind sie kaum geeignet, da sie zu stark auch im mittleren und gehobenen Einkommensbereich entlasten. Die angestrebte breite Entlastung wäre zudem fiskalisch teuer erkauft, weil sie die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen stark belasten würde. Käme es zusätzlich im Finanzplanungszeitraum zu einer spürbaren Konjunkturabschwächung mit entsprechenden Einnahmenausfällen, würden unter der Schuldenbremse im Bundeshaushalt, wie eine IMK-Simulation zeigt, schnell kräftige Kürzungen erforderlich, die die Konjunktur zusätzlich belasten würden. Die Steuersenkungen würden sich dann nicht nur als verteilungspolitisch und fiskalisch problematisch, sondern zusätzlich noch als makroökonomisch destabilisierend erweisen. ; Tax revenues will continue to increase noticeably in the coming years. However, this year their growth rate will be only 2 % due to changes in the tax code and one-off effects. In 2021 total tax revenues are expected to be only slightly below the amount forecast by Arbeitskreis "Steuerschätzungen", a large group of experts including the federal and state ministries of finance, the Deutsche Bundesbank and economists from state-funded research institutes. Current plans for broad tax income tax relief are problematic in several respects: They are hardly suitable to reduce the income inequality, which has risen strongly over recent decades, because they also benefit middle and top incomes to a considerable extent. Further, the intended broad tax relief would come at a large cost, because it would strain federal, state and local community budgets considerably. As an IMK simulation shows, the effect of tax cuts would be even worse in case of an additional downturn and subsequent revenue shortfalls during the budget planning period. The debt brake would then call for substantial spending cuts which would be an additional strain on the economy. As a result the tax cuts would turn out not only as problematic for the income distribution and budget stability, but also as macro-economically destabilising.

Aus der gesamtwirtschaftlichen Prognose des IMK resultieren bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2016 bis 2020 deutliche Mehreinnahmen im Vergleich zu den Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 2015. Angesichts großer fiskalischer Herausforderungen kommt das Einnahmeplus zur rechten Zeit. Die Politik sollte nun dafür sorgen, dass die Erbschaftsteuer einen größeren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leistet. Die Bundesregierung tut sich jedoch schwer, das Erbschaftsteuergesetz an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Sowohl die ursprüngliche als auch die offenbar koalitionsintern modifizierte Fassung halten weitgehend an den bisherigen Privilegien für das Betriebsvermögen fest. In diesem IMK-Report wird eine Alternative vorgeschlagen, die sich eng am Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert. Die Bedürfnisprüfung wird indes so ausgestaltet, dass sie verfassungsfest ist. Weil die Belastung des Betriebsvermögens auf ein tragfähiges Niveau begrenzt würde, wären beim Betriebsübergang keine Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Langfristig wäre mit einer Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens zu rechnen. ; In line with its recent macroeconomic forecast the IMK expects that tax revenues will significantly exceed the amounts projected by the working group on tax revenue estimates (Arbeitskreis "Steuerschätzungen") in November 2015. In view of great fiscal challenges the additional revenue materializes just at the right time. Now policy makers should ensure that the inheritance and gift tax will contribute more to a fair taxation. However, the federal government is slow in adapting the inheritance tax law to the federal constitutional court's ruling. This IMK Report presents an alternative solution, which adopts key elements of the government's draft law. However, it designs the means testing in way that conforms to the federal constitutional court's demands. As the tax burden on businesses is capped, no jobs are endangered. In the long run revenues from the inheritance and gift tax could be expected to double.

Aus der gesamtwirtschaftlichen Prognose des IMK resultieren bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2016 bis 2020 deutliche Mehreinnahmen im Vergleich zu den Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 2015. Angesichts großer fiskalischer Herausforderungen kommt das Einnahmeplus zur rechten Zeit. Die Politik sollte nun dafür sorgen, dass die Erbschaftsteuer einen größeren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leistet. Die Bundesregierung tut sich jedoch schwer, das Erbschaftsteuergesetz an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Sowohl die ursprüngliche als auch die offenbar koalitionsintern modifizierte Fassung halten weitgehend an den bisherigen Privilegien für das Betriebsvermögen fest. In diesem IMK-Report wird eine Alternative vorgeschlagen, die sich eng am Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert. Die Bedürfnisprüfung wird indes so ausgestaltet, dass sie verfassungsfest ist. Weil die Belastung des Betriebsvermögens auf ein tragfähiges Niveau begrenzt würde, wären beim Betriebsübergang keine Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Langfristig wäre mit einer Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens zu rechnen.

Applicants for marketing authorisation for human medicinal products in the European Union must submit an environmental risk assessment which is assessed by assessors from the national competent authorities. The EMA guideline on the environmental risk assessment of medicinal products for human use came into effect on 1 December 2006. After 12 years' experience with the guideline, the EMA has released for public consultation a draft revision of the guideline. The revision proposes significant substantive and structural changes to the guideline. The major changes proposed in the revision are outlined together with the rationale for the changes and the expected impact on stakeholders.