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Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben Staaten, den Planeten vor schädlichen Treibhausgasemissionen zu schützen? Lassen sich Unternehmen juristisch für die Umweltschäden belangen, die sie anrichten? Ein Überblick. (IP)

Eine ambitionierte nationale Klimaschutzgesetzgebung sollte der Klimakrise proaktiv begegnen. Um die Klimapolitik der Bundesregierung zu komplementieren, muss Klimaschutz jedoch auch außenpolitisch forciert werden: mithilfe völkerrechtlicher Verpflichtungen. So kann Deutschland unter dem Motto "Agieren statt Reagieren" international Entschlossenheit demonstrieren. Dies wäre ein starkes Signal für den geplanten Klimaclub - und ein wesentlicher Beitrag zur sicherheitspolitischen Zeitenwende.

In Krisenzeiten eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) zu erarbeiten, erfordert Präzision und klare Prioritätensetzung. Die Verknüpfung der NSS mit einer feministischen Außenpolitik - beides Neuland für Deutschland - mag für die Bundesregierung riskant erscheinen. Doch wie kann eine feministische Außenpolitik in verschiedenen Politikbereichen als langfristiger Wegweiser für die NSS dienen? Und wie kann die NSS dazu beitragen, Feminist Foreign Policy (FFP) mit Leben zu füllen und ihre Wirksamkeit bei der Bewältigung wichtiger Sicherheitsfragen zu beweisen?

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht das Sicherheitsrisiko einer importabhängigen, fossilen Energiewirtschaft. Ein Embargo russischer Gas- und Öllieferungen würde unmittelbar den Druck auf den Aggressor erhöhen. Doch wer alternativ die Verlängerung der Kohle- oder Atomverstromung fordert, sollte bedenken: Dies würde nur kurzfristig die Abhängigkeit mindern und zu neuen Krisen führen. Die Verstärkung der Krisenresilienz muss auch mittel- und langfristig das Ziel deutscher Außen- und Energiepolitik sein - durch den radikalen Ausbau erneuerbarer Energien.

Migration, Flucht und Umsiedlungen in Folge des Klimawandels sind keine fernen Zukunftsszenarien, sondern materialisieren sich mittlerweile entlang immer gravierenderer Extremereignisse und schleichender Degradation. Angesichts der fortschreitenden globalen Erwärmung und der Gefahr des Überschreitens von Kipppunkten im Erdsystem sollten vorausschauende Klimaaußenpolitik und Entwicklungspolitik vermehrt auch schwerwiegende Klimafolgen in den Blick nehmen.

Migration, displacement and resettlement in the context of climate change are not distant scenarios of the future, but are now materializing along increasingly severe extreme events and slow-onset degradation. In view of accelerating global warming and the danger of crossing tipping points in the Earth system, forward-looking climate foreign policy and development policy should increasingly focus on severe climate impacts.

The Arctic is directly affected by the interaction of two ongoing global crises: climate change and Russia's war of aggression against Ukraine. With its temperatures rising four times faster than the global average, the Arctic is facing dramatic environmental consequences. Meanwhile, retreating sea ice has led to increased economic interest in the Arctic and its growing geopolitical importance. Thus, understanding and managing the global and local implications of environmental change in this region requires urgent scientific and diplomatic collaboration.

Climate change is compounding the Democratic Republic of Congo's tangle of problems - a long-running civil war, weak governance, and deeply entrenched poverty and inequality. The country's future is of global significance: its vast Congo-basin rainforest is a crucial carbon sink and a haven of biodiversity. DRC's hydropower potential and its deposits of copper and cobalt could enable the energy transition, but a green resource looms over development prospects. Germany will need flexible and well-aligned national strategies to effectively support peace, human progress, and environmental protection in the DRC while putting the focus on the needs of marginalized populations.

Der von Russland im Februar begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bisherige europäische Sicherheitsordnung zerstört. Bereits jetzt muss die von der Bundesregierung proklamierte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Ordnung ins Auge fassen und gestalten, um erfolgreich zu sein. Schlüsselfaktoren sind die Einigkeit Europas in strategischen Politikfeldern sowie Russlands Positionierung gegenüber dem Rest Europas. Die drei Zukunftsoptionen - Konfrontation, Koexistenz oder Kooperation - identifizieren die Grundlagen für ein starkes Europa.