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Darstellung der gesetzlichen Regelungen und Folgen der sog. "Postreform II". Durch eine Grundgesetzänderung wurde der Weg frei gemacht für die Privatisierung des bisherigen Sondervermögens Deutsche Bundespost und für die Trennung der weiterhin in bundeseigener Verwaltung wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben von den zu privatisierenden Dienstleistungen. Der neue verfassungsrechtliche Rahmen erfordert neue, den Marktstrukturen und den Anforderungen des Telekommunikationsrechts der Europäischen Union (EU) angemessene Regulierungsstrukturen. "Diesen Erfordernissen werden die beabsichtigte Novellierung des Fernsehanlagengesetzes (FAG) und das geplante 'Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens' (PTRegG) nicht gerecht." Zum 31.12.1997, dem Datum der Aufhebung des Telefondienstmonopols durch die EU muß eine "Postreform III" folgen. Bei der Postreform II handelt es sich um eine Organisationsprivatisierung bei gleichzeitiger Schwächung der Stellung des Regulierers. "Die Liberalisierung wird ... zusammen mit der Schaffung eines sachgerechten telekommunikationsrechtlichen Rahmens vordringliches Ziel der Postreform III sein müssen."(UN)

Joachim Scherer: Telekommunikationsrecht und Telekommunikationspolitik. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1985; 798 Seiten, gb., 148.- Mark

Mit der grundlegenden Novellierung des TKG hat der Gesetzgeber den auf europäischer Ebene erfolgten TK-Review in nationales Recht umgesetzt. Der Berliner Kommentar TKG berücksichtigt alle einschlägigen Rechtsentwicklungen und bereitet sie auf Grundlage der aktuellen Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte kompetent und anschaulich auf. -- Setzen Sie auf eine umfassende Kommentierung des TKG. Die völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte 2. Auflage bietet Ihnen u. a. Kommentierungen der neu eingefügten -- § 15a, der "Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation" präzisiert, -- § 41a der neuen Vorschrift zu "Netzneutralität", -- §§ 77a ff., die Regelungen zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze enthalten, -- sowie der §§ 88 ff. und 109 ff. , die datenschutz- und sicherheitsrechtliche Regelungen umfassen – inkl. gründlicher Einarbeitung des Bestandsdatenauskunftsgesetzes und der Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG). -- "Fazit: Wer sich mit dem Telekommunikationsrecht im Allgemeinen und dem Datenschutz im Telekommunikationsbereich im Besonderen beschäftigt, kommt an diesem Kommentar kaum vorbei." Werner Hülsmann zur Vorauflage in: Datenschutz Nachrichten (DANA), 1/2010