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Die politischen Anstrengungen zur Festlegung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU für die kommende Periode und zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik gaben Anlass für kritische Diskussionen. Der Beitrag präsentiert eine Reihe von Fakten, die den aktuellen Stand der politischen Prozesse wiedergeben. Ausgehend von den agrarwirtschaftlichen Gegebenheiten des ersten Nachkriegsjahrzehnts und den Anfängen des europäischen Einigungsprozesses werden die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik beleuchtet, die Notwendigkeit von Subventionen für Europas Landwirte diskutiert und die Belastung von Verbrauchern und Steuerzahlern durch die Agrarpolitik dargestellt. Das Fazit ist: Trotz aller Schwerfälligkeit ist die EU-Agrarpolitik ein Erfolg.

Das Energiesteuergesetz von 2006 führte eine Besteuerung von Biodiesel als Reinkraftstoff ein, die von Jahr zu Jahr angehoben werden sollte. Mit einer derzeit gültigen Besteuerung von 18,6 Cent/Liter ist ein kostendeckender Absatz nicht mehr gewährleistet, so dass die Märkte weitgehend weggebrochen und bestehende Produktionskapazitäten nicht mehr ausgelastet sind. Die aktuelle politische Diskussion bewegt sich um die Problematik einer wirtschaftlich angemessenen Besteuerung. Der vorliegende Beitrag behandelt in diesem Kontext die Frage, inwieweit die von der Wertschöpfungskette »Biodiesel« erbrachte volkswirtschaftliche Leistung dazu beiträgt, die Steuermindereinnahmen auszugleichen.

Die Preise auf den Märkten für Milch und Milcherzeugnisse in den Ländern der EU waren in den vergangenen drei Jahren heftigen Preisbewegungen unterworfen. Nach den Preissteigerungen 2007 folgte bereits im Jahr 2008 ein Abrutschen der Preise, und im Laufe dieses Jahres waren die Erzeugerpreise auf so niedrigem Niveau wie noch nie seit Bestehen der gemeinsamen Marktpolitik in der EU. Der vorliegende Beitrag diskutiert die Ursachen dieser Preisschwankungen.

Der Preisauftrieb auf den internationalen Märkten für Getreide, Milch und Milcherzeugnisse hat bei Landwirten eine Aufbruchstimmung aufkommen lassen, bei Verbrauchern und bei den Unternehmen der betroffenen Wirtschaftszweige aber Verunsicherung bewirkt. Unsicherheit besteht vor allem in der Einschätzung, ob es sich gegenwärtig um eine eher zufällige und vorübergehende Konstellation auf den Märkten handelt, oder ob eine Wende auf den Weltagrarmärkte eingetreten ist. Der Beitrag zeigt die verschiedenen Wirkungszusammenhänge auf, die die bisherige Markt- und Preisentwicklung bestimmt haben und die zukünftige Entwicklung beeinflussen.

Der aktuelle Preissprung bei Molkereiprodukten fordert geradezu dazu heraus, einen Blick auf die Mechanik und die Psychologie der Preisbildung zu werfen. Experten beobachten schon seit Jahren eine weltweit steigende Nachfrage nach Milch und Milchprodukten und eine Erzeugung, die mit dem Nachfragewachstum nicht Schritt hält. Einen so plötzlichen und heftigen Preisanstieg hatten sie jedoch nicht vorhergesehen. Und vieles deutet darauf hin, dass landwirtschaftliche Rohstoffe zur Herstellung von Getränken und Nahrungsmitteln auf Dauer teurer werden. Inwieweit die Preisanhebungen gerechtfertigt sind, ist allerdings bei einzelnen Nahrungsmitteln unterschiedlich, das wird in dem Beitrag am Beispiel verschiedener Milchprodukte, aber auch von Brot vorgeführt. Die intensive Berichterstattung hat den Handel geradezu motiviert, die Situation für eine allgemeine Erhöhung der Lebensmittelpreise zu nützen – unabhängig davon, wie stark die verteuerten Rohstoffe tatsächlich in die Endprodukte eingehen. Die Verbraucherorganisationen sollten hier aufklärend wirken und dem Handel unbequeme Fragen stellen. Medienberichte, die darauf hinauslaufen, nur Empörung zu schüren, sind wenig hilfreich, angebracht wäre kritisches Hinterfragen.

In keinem anderen Land der EU haben sich Produktion und Verbrauch von Fettsäuremethylester ähnlich dynamisch entwickelt wie in Deutschland. Zu dem Erfolg des vorwiegend aus Raps hergestellten "Biodiesels" hat die Politik einen wesentlichen Beitrag geleistet, wobei neben den agrarpolitischen zunehmend energie- und umweltpolitische Aspekte an Bedeutung gewannen. Die EU hat bereits 2003 eine Richtlinie verabschiedet, die vorsieht, dass bis zum Jahr 2010 Biokraftstoffe einen Anteil von 5,75% am gesamten Kraftstoffverbrauch erreichen sollen. In Deutschland spielte vor allem die Steuerbegünstigung der Biokraft- und -heizstoffe eine wichtige Rolle. Das ifo Institut hat mit Hilfe der Input-Output-Analyse untersucht, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte von dem steigenden Einsatz von Biodiesel zu erwarten sind, auch nachdem die Steuerbefreiung nun schrittweise abgebaut werden soll. In Szenarien für die Jahre 2007 und 2009 wurde ermittelt, wie sich die "Wertschöpfungskette Biodiesel - von der Rapserzeugung bis zur Tankstelle" direkt auf Produktion, Beschäftigung und Staatshaushalt auswirkt. Die Berechnungen ergaben, dass der "Biodieselkette" bereits im Basisjahr 2005 die Entstehung oder der Erhalt (Landwirtschaft) von 22 400 Arbeitsplätze zu verdanken waren. Die (direkt und indirekt) Arbeitsplatz schaffende Wirkung dürfte sich bis zum Jahr 2009 auf über 55 000 Stellen erhöhen. Als Folge des neuen Energiesteuergesetzes werden die Belastungen des Staatshaushalts künftig an Bedeutung verlieren. Für das Jahr 2009 hat das ifo Institut positive (Netto-)Effekte in Höhe von 1,74 Mrd. € errechnet.

Der Einsatz von Ethanol, erzeugt aus landwirtschaftlichen Grundstoffen, wird in vielen Ländern als vorrangige Form praktiziert, um fossile Kraftstoffe in einem gewissen Umfang zu substituieren. Dabei ist weltweit eine steigende Tendenz zu beobachten, und es entstehen durch den Aufbau eines neuen Wirtschaftszweigs volkswirtschaftliche Effekte. Das ifo Institut berechnete für eine Studie im Auftrag der LAB Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e.V., Berlin, mit Hilfe von Input-Output-Tabellen diese Effekte. Demnach kann für das Jahr 2010 die Bioethanolbranche eine Zunahme der inländischen Erzeugung auf einen Produktionswert von ca. 1,1 Mrd. € bzw. 1,9 Mill. Tonnen erwarten. Dies stellt im Vergleich zu den Produktionsplänen für das Jahr 2007 eine Verdreifachung dar. Die inländische Wertschöpfung, die direkt oder indirekt auf die Ethanolerzeugung und deren Einsatz im Kraftstoffsektor zurückzuführen ist, wird sich auf etwa 2,1 Mrd. € belaufen. Dieser Wertschöpfung liegt eine gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung von insgesamt 3,7 Mrd. € zugrunde.

Wirtschaft und Politik wollen die starke Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen vermindern und die Nutzung so genannter erneuerbarer Energien forcieren. Dabei fällt vor allem den nachwachsenden Rohstoffen eine Schlüsselstellung zu. Nach der Biokraftstoffrichtlinie der EU soll bis 2010 der Biokraftstoffanteil auf 5,75% angehoben werden. Dem Biomasse-Aktionsplan der EU von 2005 zufolge soll die energetische Biomassenutzung bis 2010 auf das Doppelte des Standes von 2005 steigen, was etwa 8% entsprechen dürfte. Fördermaßnahmen, an denen neben dem Bund und der EU auch die Länder beteiligt sind, haben Landwirtschaft und Industrie animiert, völlig neue Wertschöpfungsketten aufzubauen, die von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zum Verbraucher reichen. Dabei wurden und werden weiterhin erhebliche Anstrengungen unternommen, die Verfahren zu optimieren und die Technologie für wirtschaftlich rentable Größen serienreif zu machen, und es wurden bzw. werden Investitionen in beachtlichem Umfang vorgenommen. Die Landwirtschaft profitiert von dieser Entwicklung, indem sich erweiterte Absatzmöglichkeiten für ihre Erzeugnisse bieten (Raps für Biodiesel, Getreide für Bioethanol) oder gar neue Erwerbszweige erschließen lassen, wie es bei der Biomassenutzung der Fall ist.

Auf dem so genannten Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer im Sommer dieses Jahres kam starke Kritik vor allem vom britischen Premier Tony Blair an den "hohen Agrarsubventionen" auf. Auch wenn die Frage des EU-Agrarhaushaltes mittlerweile wieder in den Hintergrund getreten ist, wird dieses Thema ein Kernpunkt bei den weiteren EU-Verhandlungen bleiben. In diesem Beitrag wird anhand von Daten und Fakten der Hintergrund der Agrarförderdebatte beleuchtet.

In der Vergangenheit verfolgte eine agrarpolitische Einflussnahme in erster Linie Mengen- und Qualitätsziele der Produktion. Die übrigen Leistungen des Sektors Landwirtschaft, z.B. umwelt- und raumbezogene Leistungen, wurden eher als selbstverständlich hingenommen. Mittlerweile tritt aber die Multifunktionalität der Landwirtschaft in den Vordergrund der Diskussion um die veränderte Rolle des Agrarsektors.

Das ifo Institut untersuchte im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Besteuerung bestimmter Produktionsmittel in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Neben einem steuerrechtlichen Teil, in dem die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern dargelegt wurden, lag der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Analyse der sich ergebenden Belastungen der landwirtschaftlichen Produktionsmittel für landwirtschaftliche Modellbetriebe. Von besonderem Interesse war dabei, die Verschiedenartigkeit der Belastung und die dadurch steuerlich bedingten Wettbewerbsverzerrungen zu erkennen. Darüber hinaus schafft das Gutachten eine Basis für die aktuelle Diskussion über die Chancen eines aktiven Beitrags des steuerpolitischen Instrumentariums zur Umstrukturierung der Landwirtschaft. Für die untersuchten Ländern wurde aufgezeigt, welche Staaten im Bereich der Landwirtschaft ökologisch orientierte Steuern auf Produktionsmittel einsetzen und welches Instrumentarium dabei primär verwendet wird. Im Ergebnis zeigte sich, dass die steuerlichen Regelungen für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel deutlich unterschiedliche Belastungen ergeben. Dabei führen die deutschen Vorschriften, neben den steuerlichen Regelungen in Dänemark und Schweden, zu vergleichsweise hohen Belastungen - überraschenderweise weisen ökologisch orientierte Betriebe eine höhere steuerliche Belastung auf als konventionell orientierte Betriebe. Zudem konnten die mit dem Einsatz ökologisch motivierter Steuern auf landwirtschaftliche Produktionsmittel erhofften Effekte in der Empirie nur zum Teil nachgewiesen werden. Aber ohne Einsatz dieser Steuern würde beispielsweise die Belastung der landwirtschaftlichen Flächen mit Düngemittel und Pestiziden in einigen EU-Ländern über dem derzeitigen Niveau liegen.