German municipalities have substantial autonomy in setting taxes on two distinct tax bases: business profits and property values. We use this setting and a two-step approach to explore whether implemented tax policy is consistent with the seminal inverse-elasticity rule. First, we estimate the tax elasticity of the two tax bases using event-study and generalized differences-in-differences methods based on the universe of municipalities in 1995-2010. Second, we compare the ratio of the observed tax rates for the two tax bases to the ratio of their estimated elasticities. We find that property is not very responsive to variation in tax rates, whereas business profits respond significantly. While this would suggest that property should be taxed at a higher rate, the data show that this not the case: most municipalities impose relatively higher rates on business profits. This suggests that municipality-level taxation in Germany is inconsistent with the inverse-elasticity rule. We provide suggestive evidence that this finding is explained by politician's imprecise expectations about revenue elasticities as well as re-election concerns.
Die explorative Untersuchung greift den Befund auf, dass in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Ausgaben in den Bereichen Allgemeine Verwaltung und Soziale Sicherung überdurchschnittlich hoch sind. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzprobleme zahlreicher nordrhein-westfälischer Städte, Gemeinden und Kreise ist es maßgeblich, die Ursachen für diese hohen Ausgaben zu identifizieren, um Grundlagen für die strukturelle Gesundung der Gemeindefinanzen zu schaffen. Die Kurzstudie betrachtet die betroffenen kommunalen Ausgaben und Aufgaben im Vergleich der dreizehn Flächenländer. Diese Vogelperspektive erlaubt es, strukturelle Ähnlichkeiten und Unterschiede klarer herauszustellen und die bundespolitische Seite der kommunalen Sozialausgaben zu thematisieren. In der Zusammenschau offenbart sich ein komplexes Ursachengeflecht für die Entstehung und Entwicklung hoher und überdurchschnittlicher Ausgaben insbesondere bei kommunalen Sozialleistungen. Um diese Leistungen auch in fiskalisch restriktiven Zeiten qualitativ hochwertig erbringen zu können, sind vertiefenden Erkundungen und Reformen auf allen Ebenen notwendig. Die Studie gibt hierzu differenzierte, adressatenspezifische Hinweise. ; Studie im Auftrage der IHK Nordrhein-Westfalen ; The exploratory study draws on the finding that municipal expenditures in the areas of General Administration and Social Services are especially high in North Rhine-Westphalia. Against the backdrop of the ongoing financial problems of many North Rhine-Westphalian cities, municipalities and counties, it is crucial to identify the causes of this high spending in order to create a basis for the structural rehabilitation of municipal finances. The short study examines the affected municipal tasks in a comparison of the thirteen German territorial states. This bird's-eye view allows to clearly highlight structural similarities and differences and to address the nationwide political side of the municipal social spending. In the synopsis a complex mix of causes for the emergence and development of high and above average spending is revealed. It relates mainly to local social services. In order to provide these services of high quality also in fiscally restrictive times, in-depth investigations and reforms at all levels are necessary. Here, the study gives differentiated, addressee-specific hints.
Ziel des vom FiFo angefertigten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern ist die Untersuchung der Ergebnisgerechtigkeit der geltenden Regelungen zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen sowie der Systematik des geltenden Verteilungsschlüssels. Neben einem Überblick über den bayerischen Finanzausgleich und einer Darstellung des Status quo des bayerischen Gemeindeschlüsselzuweisungssystems finden sich in dem Gutachten insbesondere eine Prüfung der gegenwärtigen Bedarfsermittlung und Steuerkraftberechnung sowie gangbare Weiterentwicklungsoptionen. Die zudem erfolgte Analyse der Abschöpfungsquote erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und Anreizwirkungen des Finanzausgleichssystems. Konkret kommt der Gutachter dabei zu folgenden Ergebnissen: · Eine Anpassung bei der Bedarfsermittlung erscheint sinnvoll. Die derzeitige Hauptansatzstaffel ist am unteren Rand tendenziell zu differenziert und am oberen Rand nicht differenziert genug. · Eine verbesserte Bedarfsmessung würde auf die Ergänzungsansätze für strukturschwache Gemeinden und für Soziallasten verzichten bzw. sie modifizieren. Alternativ bietet sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II an. Zentralitätsfunktionen könnten mithilfe eines Bedarfsindikators zur Zahl der Einpendler pro Einwohner und der Zahl der Studenten je Einwohner berücksichtigt werden. · Von einer Verwendung fiktiver Einkommensteuerbeteiligungsbeträge pro Kopf sowie einer abgestuften Anrechnung der Einkommensteuereinnahmen sollte abgesehen werden. Das Abstellen auf die tatsächlichen Einkommensteuereinnahmen erhöht die Transparenz und Konsistenz des Systems. · Bezüglich der Realsteuern empfiehlt der Gutachter eine Teilanrechnung zu 10% in Kombination mit einer Erhöhung des Nivellierungshebesatzes auf 330. · Die äußerst hohe Komplexität und Undurchsichtigkeit des Schlüsselzuweisungssystems überlagert die Anreizwirkungen auf Gemeinden. Dies dürfte in Verbindung mit einer hohen Abschöpfungsquote dafür sorgen, dass in vielen Gemeinden Bayerns die eigene Steuerpolitik nicht in einem Ausmaß fühlbar ist, wie es die gemeindliche Steuerautonomie verlangt.
Ziel des vom FiFo angefertigten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern ist die Untersuchung der Ergebnisgerechtigkeit der geltenden Regelungen zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen sowie der Systematik des geltenden Verteilungsschlüssels. Neben einem Überblick über den bayerischen Finanzausgleich und einer Darstellung des Status quo des bayerischen Gemeindeschlüsselzuweisungssystems finden sich in dem Gutachten insbesondere eine Prüfung der gegenwärtigen Bedarfsermittlung und Steuerkraftberechnung sowie gangbare Weiterentwicklungsoptionen. Die zudem erfolgte Analyse der Abschöpfungsquote erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und Anreizwirkungen des Finanzausgleichssystems. Konkret kommt der Gutachter dabei zu folgenden Ergebnissen: · Eine Anpassung bei der Bedarfsermittlung erscheint sinnvoll. Die derzeitige Hauptansatzstaffel ist am unteren Rand tendenziell zu differenziert und am oberen Rand nicht differenziert genug. · Eine verbesserte Bedarfsmessung würde auf die Ergänzungsansätze für strukturschwache Gemeinden und für Soziallasten verzichten bzw. sie modifizieren. Alternativ bietet sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II an. Zentralitätsfunktionen könnten mithilfe eines Bedarfsindikators zur Zahl der Einpendler pro Einwohner und der Zahl der Studenten je Einwohner berücksichtigt werden. · Von einer Verwendung fiktiver Einkommensteuerbeteiligungsbeträge pro Kopf sowie einer abgestuften Anrechnung der Einkommensteuereinnahmen sollte abgesehen werden. Das Abstellen auf die tatsächlichen Einkommensteuereinnahmen erhöht die Transparenz und Konsistenz des Systems. · Bezüglich der Realsteuern empfiehlt der Gutachter eine Teilanrechnung zu 10% in Kombination mit einer Erhöhung des Nivellierungshebesatzes auf 330. · Die äußerst hohe Komplexität und Undurchsichtigkeit des Schlüsselzuweisungssystems überlagert die Anreizwirkungen auf Gemeinden. Dies dürfte in Verbindung mit einer hohen Abschöpfungsquote dafür sorgen, dass in vielen Gemeinden Bayerns die eigene Steuerpolitik nicht in einem Ausmaß fühlbar ist, wie es die gemeindliche Steuerautonomie verlangt. ; Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und des Innern, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Bezirketags ; The goal of this review of the municipal fiscal equalization scheme in Bavaria is to analyze the distributive justice of current provisions concerning the calculation of municipal fiscal equalization transfers. The review gives an overview of the fiscal equalization scheme in Bavaria, depicts the status quo of municipal fiscal equalization transfers, examines how fiscal needs and capacities are derived and finally presents viable improvement options. Furthermore, the analysis of the marginal contribution rate allows for a closer examination of the functioning and the incentive effects of the fiscal equalization scheme. The following conclusions are drawn: · The calculation of fiscal needs should be adjusted. Regarding the weights assigned to population sizes, the weighting scheme currently exhibits too much differentiation at the bottom and too little differentiation at the top. · An improved identification of needs would modify the calculation of fiscal need for structurally weak municipalities and for social welfare costs. As an alternative to the current rules, the number of households eligible for social welfare benefits according to the SGB II could be used. Centrality-related tasks could be accounted for by using the number of inbound commuters per capita and the number of students per capita. · Fictive income tax contributions per capita as well as a stepwise imputation of income tax revenues should not be used. Rather, it would contribute to the transparency and efficiency of the system if real income tax revenues were used. · With regard to business and property taxes, a partial imputation of 10% in conjunction with an increase in the standard tax multiplier to a value of 330 is proposed. · The lack of transparency and the immense complexity of the fiscal equalization scheme undermine incentive effects. Together with the high marginal contribution rate, this makes it unlikely that Bavarian municipalities feel the impact of their tax policy choices, contrary to municipal tax autonomy.
Die explorative Untersuchung greift den Befund auf, dass in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Ausgaben in den Bereichen Allgemeine Verwaltung und Soziale Sicherung überdurchschnittlich hoch sind. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzprobleme zahlreicher nordrhein-westfälischer Städte, Gemeinden und Kreise ist es maßgeblich, die Ursachen für diese hohen Ausgaben zu identifizieren, um Grundlagen für die strukturelle Gesundung der Gemeindefinanzen zu schaffen. Die Kurzstudie betrachtet die betroffenen kommunalen Ausgaben und Aufgaben im Vergleich der dreizehn Flächenländer. Diese Vogelperspektive erlaubt es, strukturelle Ähnlichkeiten und Unterschiede klarer herauszustellen und die bundespolitische Seite der kommunalen Sozialausgaben zu thematisieren. In der Zusammenschau offenbart sich ein komplexes Ursachengeflecht für die Entstehung und Entwicklung hoher und überdurchschnittlicher Ausgaben insbesondere bei kommunalen Sozialleistungen. Um diese Leistungen auch in fiskalisch restriktiven Zeiten qualitativ hochwertig erbringen zu können, sind vertiefenden Erkundungen und Reformen auf allen Ebenen notwendig. Die Studie gibt hierzu differenzierte, adressatenspezifische Hinweise.
