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"Im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 zeichnen sich neue Gefährdungen von Privatheit in den USA ab. Um diese besser zu begreifen wird der (rechtshistorische) Hintergrund amerikanischer Konzepte von 'Privacy' (Privatheit, Privatsphäre) erläutert. Zu diesem Zweck rekonstruiert der Artikel zunächst Konzepte von Privacy in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung und skizziert die vorhandene amerikanische Privacy-Gesetzgebung. Im Anschluss werden die rechtlichen Entwicklungen nach dem 11. September (vor allem im USA Patriot Act) geschildert und dabei der Themenkomplex der Datenüberwachung und -auswertung herausgegriffen, um die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre sowie die Schwierigkeiten, die sich aus der spezifisch amerikanischen rechtlichen Tradition in diesem Bereich ergeben, zu erläutern. Abschließend werden verschiedene Ansätze diskutiert, mit der neuen Qualität von Datenüberwachung in den USA umzugehen und die Möglichkeit eines positiven Rechtes auf Privatheit besprochen." (Autorenreferat)

'Im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 zeichnen sich neue Gefährdungen von Privatheit in den USA ab. Um diese besser zu begreifen wird der (rechtshistorische) Hintergrund amerikanischer Konzepte von 'Privacy' (Privatheit, Privatsphäre) erläutert. Zu diesem Zweck rekonstruiert der Artikel zunächst Konzepte von Privacy in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung und skizziert die vorhandene amerikanische Privacy-Gesetzgebung. Im Anschluss werden die rechtlichen Entwicklungen nach dem 11. September (vor allem im USA Patriot Act) geschildert und dabei der Themenkomplex der Datenüberwachung und -auswertung herausgegriffen, um die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre sowie die Schwierigkeiten, die sich aus der spezifisch amerikanischen rechtlichen Tradition in diesem Bereich ergeben, zu erläutern. Abschließend werden verschiedene Ansätze diskutiert, mit der neuen Qualität von Datenüberwachung in den USA umzugehen und die Möglichkeit eines positiven Rechtes auf Privatheit besprochen.' (Autorenreferat)

In den USA sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine große Anzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den unterschiedlichsten Ebenen erlassen worden, die sich streckenweise wie Handlungsanweisungen für einen totalitären Staat lesen. Ein Teil der neuen Regelungen sind in dem Sicherheitspaket enthalten, das der amerikanische Kongress kurz nach den Anschlägen verabschiedete und den vielsagenden Titel "USA PATRIOT Act" trägt. Ein anderer Teil wird durch Gesetzgebungen der einzelnen Bundesstaaten geregelt oder durch einfache Verwaltungsvorschriften und Verordnungen, die das Justizministerium nach eigenem Ermessen erlassen hat. In der deutschen Presse sind einige dieser Maßnahmen (vor allem der "USA PATRIOT Act" und die Militärtribunale) breit diskutiert worden, andere Entwicklungen haben hingegen kaum ein öffentliches Echo gefunden. Die Autorin untersucht daher in einem Gesamtüberblick die einzelnen Maßnahmen und ihre rechtspolitischen Wirkungen. (ICI2)