Internationale Instrumente zur Korruptionsbekämpfung, ihre Umsetzung und Auswirkung auf Compliance-Management-Systeme der öffentlichen Hand in Österreich
Die durch Korruption verursachten Schäden sind schwerwiegend. Über die unmittelbaren materiellen Auswirkungen gehen die indirekten Folgen noch weit hinaus. Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in Institutionen und Demokratie und damit den Glauben an das Funktionieren des Staates. Aufgrund dieser Tatsache hat das Thema Korruption mittlerweile hohe Priorität auf der internationalen Agenda. Seitens der internationalen Staatengemeinschaft werden große Bemühungen unternommen, dem Phänomen mittels verschiedener internationaler und supranationaler Antikorruptionsregime zu begegnen. Beispielhaft seien hier die OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption oder das Strafrechts- und das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates genannt. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2003 eine umfassende Politik zu Bekämpfung von Korruption präsentiert. Auf nationaler Ebene rückte das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 das Thema verstärkt in den Fokus. Das Regierungsprogramm 2020-2024 der österreichischen Bundesregierung sieht eine weitere Stärkung der Korruptionsbekämpfung vor. Neben verbindlichen Rechtsakten kommen im internationalen Kontext noch andere Instrumente und Maßnahmen zur Anwendung. Auch nicht bindende Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien sollen dem Phänomen Korruption entgegenwirken. Darüber hinaus spielen Forschung, Aus- und Weiterbildung, Information im Sinne von Transparenz sowie der Schutz von Hinweisgebern eine immer wichtiger werdende Rolle. Im öffentlichen Sektor, aber auch in weiten Teilen der Wirtschaft versucht man dem immer umfangreicher werdenden Verantwortungsrahmen, der sich aus öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen oder freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ergibt, durch den Einsatz von Compliance-Management-Systemen (CMS) gerecht zu werden. Diese sollen einerseits sicherstellen, dass alle Vorgaben eingehalten werden, andererseits ...
