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In dem Forschungsprojekt wurde zum einen der Strategieprozess des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) und insbesondere die Beteiligung relevanter Stakeholder evaluiert. Zum anderen wurde ein Netzwerk Ressourcenschonung aus wissenschaftlichen Oberbehörden und vergleichbaren Organisationen der Bundesregierung entwickelt. Damit soll die strategische Kapazität von ProgRess weiter ausgebaut werden. Die Evaluation des Deutschen Ressourceneffizienzprogramm hat gezeigt, dass mithilfe der Strategie Ressourcenpolitik als Politikfeld erfolgreich etabliert werden konnte und relevante Akteure in den Prozess eingebunden werden. Es wurde aber auch deutlich, dass der bisherige Ansatz mit Fokus auf fördernde, informatorische und freiwillige Instrumente vielerseits als unzureichend angesehen wird, um die Ressourceninanspruchnahme absolut zu senken. Das Netzwerk Ressourcenschonung wurde im Rahmen dieses Forschungsprojektes fachlich und organisatorisch begleitet. Dabei wurden verschiedenen Methoden erprobt, wie vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen an Ressourcenpolitik Kapazitäten zur ressortübergreifenden Koordination von Ressourcenpolitik gestärkt werden können. Von den zu Beginn des Netzwerkes formulierten Erwartungen konnten nicht alle erfüllt werden, insbesondere traten Grenzen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf der Ebene der nachgeordneten Behörden hervor. Aus den Ergebnissen der Evaluation und der Begleitung des Netzwerks werden Empfehlungen zur Weiterentwicklung sowohl des Netzwerkes Ressourcenschonung, wie auch der deutschen Ressourcenpolitik insgesamt abgeleitet. ; In the research project, firstly, the strategy process of the German Resource Efficiency Program (Pro-gRess) and in particular the participation of relevant stakeholders were evaluated. Secondly, a Network Resource Conservation consisting of higher scientific authorities and comparable organizations of the federal government was developed. This should further expand ProgRess' strategic capacity. The ...

Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Anteils des E-Commerce am gesamten Business-To-Consumer Handelsaufkommen wird die Frage untersucht, wie die Umwelt- und Ressourcenwirkungen im Vergleich zum stationären Handel zu bewerten sind. Dazu werden die in der wissenschaftlichen Literatur zur Verfügung stehenden Studien ausgewertet, verglichen und eingeordnet. Entsprechend der Studienlage liegt der Fokus dabei auf den Umweltwirkungen des entstehenden Verkehrsaufkommens, der Verpackung, der Retouren, der Liegenschaften (Ladengeschäfte und Logistikzentren) sowie potenziellen Wachstums- und indirekten Reboundeffekten. Insgesamt zeigt sich, dass entgegen der weitläufigen Einschätzung, die Umweltwirkungen des E-Commerce gegenüber dem stationären Handel nicht notwendigerweise größer sind. Studien, welche den Handelszyklus gesamtheitlich betrachten, zeigen jedoch, dass die Umweltwirkungen des Onlinehandels in der Mehrzahl der Szenarien negativer ausfallen als im stationären Handel. Insbesondere ausschlaggebend dafür ist die Warenkorbgröße des Einkaufs, gefolgt von der gewählten Fortbewegungsart im stationären Handel bzw. der Lieferungsart sowie der Verpackungsmenge und -art. Außerdem relevant ist die Energieeffizienz der Ladengeschäfte bzw. Logistikzentren. Studien, die über den üblichen Fokus auf transportbedingte Umweltwirkungen hinaus auch indirekte Effekte betrachten, zeigen, dass erhebliche Umweltwirkungen auch aus der gewonnen Zeit durch E-Commerce Bestellungen entstehen können. Aus diesen Erkenntnissen werden komplementäre Ansätze für Konsumierende, Handel sowie Politik herausgearbeitet, welche die Umweltwirkungen der beiden Handelswege verbessern können.

In der Kurzanalyse werden bestehende ex-post Evaluationen von Abgaben auf Primärbaustoffe in Großbritannien, Schweden, Dänemark sowie Estland ausgewertet. Die ersten drei Länderbeispiele zeigen, dass diese Abgaben insbesondere im Zusammenspiel mit weiteren Politikinstrumenten ökologische Lenkungswirkung entfalten können. Diese weiteren wechselwirkenden Politikinstrumente umfassen Deponieabgaben, Steuerung von Abbaugenehmigungen, gesetzlichen Vorgaben an Materialrückgewinnung und Substitutionsmaterial sowie öffentlicher Beschaffung. Auf diesem Weg kann der ressourcenschonendere Umgang mit Primärbaustoffen substanziell gefördert werden. Der Fall Estland zeigt hingegen, dass aufgrund mangelnder Transparenz des Abgabenanstiegs, fehlender F&E Anreize für die Baustoffindustrie und mutmaßlich auch fehlender komplementärer Instrumente keine ökologische Lenkungswirkung erzielt werden konnte. Hinsichtlich der ökonomischen Kosten-Effektivität und Effizienz der Abgaben finden sich wenige Auswertungen für die vier betrachteten Fälle. Die bestehenden Befunde hierzu sind durchwachsen und es wird an mehreren Stellen deutlich, dass Effizienzeinbußen zu Gunsten von Administrierbarkeit hingenommen wurden. Regressive Wirkungen der Abgaben wurden nicht verzeichnet, in erster Linie aufgrund der geringen Volumina der Abgaben gemessen an den Gesamtkosten eines Bauvorhabens. Es ist weiterhin anzumerken, dass die bestehenden Evaluationen auf einem eher basalen methodischen Niveau durchgeführt wurden und die Datenlage bei der Erzeugung und Verwendung von Recyclingbaustoffen im Ländervergleich Uneindeutigkeiten aufweist. Dennoch zeigt der Anteil von lediglich 12% Sekundärbaustoffen an allen verwendeten Baustoffen in Deutschland 2014 insbesondere im Vergleich mit Großbritannien (21%) Verbesserungspotenziale auf. Des Weiteren wurden von den insgesamt recycelten Baustoffen in Deutschland 2014 lediglich knapp 21% hochwertig in der Asphalt- und Betonherstellung eingesetzt. Der Rest wurde vornehmlich im Straßenbau sowie im Erd- und ...

Für die Ressourcenpolitik werden bisher in Deutschland marktbasierte Instrumente einschließlich finanzieller Anreize und Steuern noch wenig genutzt. Vor diesem Hintergrund werden in dem vorliegenden Policy Paper verschiedene Optionen für ökonomische Anreize zur Förderung der Ressourceneffizienz dargestellt. Die Ergebnisse dieser Darstellung basieren auf einem Forschungsvorhaben, in dem ressourcenpolitische Handlungsfelder und ökonomische Instrumente ausführlich analysiert wurden.

Weltweit hat die Inanspruchnahme von Ressourcen in letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen, dieser Trend wird absehbar auch weiter zunehmen. Länder mit hohen Einkommen weisen dabei die mit Abstand höchsten Bedarfe auf. Wenn in anderen Teilen der Welt die Res-sourcennutzung mit wachsendem Einkommen gleichermaßen zunimmt, wäre dies mit erheblichen ökologischen und sozialen Folgewirkungen verbunden. In Deutschland konnte zwar eine relative Entkopplung der Gesamtrohstoffproduktivität erreicht werden, eine absolute Entkopplung mit sinkender Rohstoffinanspruchnahme blieb bislang jedoch aus. Auf Grundlage der Analysen des Projektes "Politiken zur Stärkung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms" (PolRess II) werden in diesem Bericht Optionen für die Weiterentwicklung der deutschen Ressourcenpolitik aufgezeigt und deren mögliche Vor- und Nachteile diskutiert. Es zeigen sich verschiedene und teils konkurrierende Schwerpunktsetzungen der beteiligten Akteure: Umweltakteure stellen regelmäßig die Notwendigkeit einer Ressourcenschonung heraus und fordern entsprechendes Handeln, während wirtschaftspolitische Akteure Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Ressourceneffizienz betonen. Bisher ist der Strategieprozess des deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) integrativ und (minimal)konsensorientiert ausgerichtet und orientiert sich dabei an Förderungen sowie informatorischen und freiwilligen Instrumenten. Vor diesem Hintergrund steht die deutsche Ressourcenpolitik vor zwei grundsätzlichen Optionen (mit vielen möglichen Abstufungen). Sie könnte einerseits den bisherigen kooperativen Ansatz als Ressourceneffizienzstrategie vertiefen, den thematischen Zuschnitt beibehalten, das bisherige Zielsystem ggf. sukzessive um materialspezifische Ziele ergänzen und den Strategieprozess punktuell stärken. Andererseits könnte bei einer Umorientierung zu einer Ressourcenschonungsstrategie der thematische Zuschnitt um weitere natürliche Ressourcen erweitert werden, eine absolute Entkopplung der Wirtschaftsleistung von der ...

Das Ziel dieser Literaturstudie war es, den Forschungsstand auszuwerten, der sowohl Umwelt- als auch Verteilungswirkungen im Verkehrsbereich analysiert. Dazu konnten anhand der in Abschnitt 1 dargelegten Such- und Kategorisierungsstrategie ca. 300 Studien identifiziert und kategorisiert werden. Die in dieser Literatur am häufigsten untersuchten ökologischen Wirkungen sind Emissionen von Treibhaugasen und Luftschadstoffen. Umweltwirkungen sind auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ungleich verteilt - hier werden vor allem Luftschadstoffe und Lärm in ihren (indirekten) Verteilungswirkungen analysiert. Andere Umweltveränderungen, beispielsweise Landschafts-, Wasser- und Bodenwirkungen oder die Senkenfunktionen der Umweltmedien werden hingegen kaum unter diesem Gesichtspunkt betrachtet. Bezüglich der Verkehrsarten wird vorrangig der motorisierte Individualverkehr auf Umwelt- und Verteilungswirkungen hin betrachtet, gefolgt vom ÖPNV. Der Flugverkehr hingegen wird wenig auf Umwelt- und damit verbundene Verteilungswirkungen untersucht, genauso wenig wie der Rad- und Fußverkehrs, der Schiffs- und Schienenverkehrs sowie die verschiedenen Formen des Güterverkehrs. Hinsichtlich der betrachteten Bevölkerungsgruppen wird mit Abstand am häufigsten auf Einkommensgruppen fokussiert. Am zweithäufigsten werden Pendelnde und Stadt/Land-Unterschiede untersucht. Gelegentlich wird das Alter als demographische Eigenschaft, sowie der Haushaltstypus bzw. Familienstatus berücksichtigt. Im Gegensatz dazu werden beispielweise die Eigenschaften Gender, Ethnie, gesundheitliche Disposition oder Angstempfinden kaum betrachtet, obwohl hier maßgebliche Verteilungswirkungen erwartet werden können. Des Weiteren wird kaum auf Vermögen ergänzend zu Einkommen eingegangen, obwohl dadurch ökonomische Ungleichheit unzureichend abgebildet werden könnte. An diesen Stellen zeigen sich Forschungslücken. Die Umwelt- und Gesundheitswirkungen des gegenwärtigen Verkehrssystems werden in der Literatur als tendenziell ungleich in der Bevölkerung verteilt ...

Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Insbesondere die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch und tierische Produkte sollte daher abgeschafft werden. Durch die zu erwartenden Veränderungen im Konsum würden bis zu 6 Mio. t/Jahr Treibhausgasemissionen eingespart, weitere positive Umweltwirkungen erzielt und zusätzliche Steuereinnahmen von 2-5 Mrd. €/Jahr generiert. Um soziale Härten zu vermeiden, könnte parallel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel auf 5% gesenkt werden. Außerdem sollte die Umsatzsteuer für Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen auf 7% reduziert werden: Einsparung von Treibhausgasemissionen in Hö-he von 1 Mio. t/Jahr und zusätzliche Beschäftigungs- und Wertschöpfungsimpulse bei gleichzeitigen Steuerausfällen von 1,2 Mrd. €/Jahr wären zu erwarten. Zudem sollten kleine Reparaturdienstleistungen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz gefördert werden. Darüber hinaus wird empfohlen Sachspenden von Unternehmen (z.B. Lagerbestände, Rückläufe) von der Umsatzsteuer zu befreien, um Warenvernichtung zu vermeiden. Der laufende Reformprozess der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine weitergehende Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz zu fördern sowie den reduzierten Satz für die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro-, Elektronikgeräte und Möbel zu ermöglichen. Verbrauchsteuern sind ein weiterer Ansatzpunkt für eine Ökologisierung des Konsums. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf "Güter des ständigen Bedarfs" beziehen. Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z.B. eine Verbrauchsteuer auf Zement (gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement), die ...

The current design of the German Value Added Tax (VAT) sets several ecological disincentives. In particular, the VAT reduction for meat and animal products should be abolished and changed to the regular rate of 19%. The expected changes in consumption would save up to 6 million t / year of greenhouse gas emissions, create further positive environmental impacts, and generate additional tax revenues of €2-5 billion / year. To avoid social hardship, the reduced VAT rate for plant-based foods could be reduced to 5%. Furthermore, the value-added tax for labor services of energy retrofits should be reduced to 7%: This could lead to greenhouse gas emission savings of 1 million t/year of reduced VAT as well as additional employment and value-added impulses with simultaneous tax losses of €1.2 billion/year. In addition, minor repairing should be promoted with the reduced VAT rate. Furthermore, donations in kind by companies (e.g. inventories, returns) can be exempted from VAT to avoid destruction of usable goods. The ongoing reform process of the EU VAT Directive, which provides the framework for the admissibility of reduced rates, should be used to create room for maneuver for a more extensive greening of VAT. It seems well suited to promote the most environmentally friendly products and services in various market segments with a reduced rate. Additionally, it could be used to allow for a reduced rate for the repair of consumer goods such as electrical and electronic equipment and furniture. Taxes on consumption (or "excise duties") are another starting point for greening con-sumption. In the German financial constitutional law, taxes on consumption are narrowly defined. They must regularly apply to "goods for permanent use". Options for taxes on consumption with intended ecological effects are, for example, a tax on the consumption of cement (coupled with carbon contracts for differences for largely climate-neutral cement), the exemption of sustainable coffee from coffee tax and a tax on carrier bags. Other economic ...

In diesem Vorhaben wurden Optionen für die Besteuerung von Produkten ausgearbeitet. Gegenstände der Betrachtungen sind eine umweltorientierte Mehrwertsteuer sowohl innerhalb des gegebenen europäischen Rechtsrahmens als auch möglichen Änderungen des EU-Rechts; sowie Verbrauchsteuern und weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus dieses Berichts stehen Verbrauchsteuern, die das Potential haben, den Überkonsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen. Neben Steuern werden im Rahmen der Analysen auch andere produktbezogene ökonomische Instrumente wie Pfandsysteme oder die Ausweitung der Herstellerverantwortung thematisiert. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf "Güter des ständigen privaten Bedarfs" beziehen. Hier vorgestellte Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z. B. eine Verbrauchsteuer auf Zement gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement, die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Tragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung oder ein Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden - z.B. indem "Umweltabgaben" oder "Abgaben auf Emissionen" ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion können nur indirekt und unpräzise adressiert werden. Hersteller sind durch die Konsumveränderung nur mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Einführung ist eher möglich und kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben.

Das Verständnis von Arbeit hat sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, Effekte einer Erwerbsarbeitszeitreduktion auf Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen für Deutschland zu schätzen und Instrumente zur Bewirkung einer Erwerbsarbeitszeitverkürzung zu eruieren. Dafür werden drei Szenarien entwickelt, die sich hinsichtlich der Umsetzung der Arbeitszeitreduktion, einem Lohnausgleich und der Nutzung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Zeit unterscheiden. Die Effekte werden mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells auf Basis von Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe untersucht, die vom Statistischen Bundesamt zusammen mit den Statistischen Landesämtern erhoben wird. Im Ergebnis wird deutlich, dass der Energieverbrauch und die Emissionen wesentlich vom Einkommen abhängen und weniger mit der Zeitnutzung variieren. Darüber hinaus spielt die die Veränderung der Verkehrsnachfrage eine wichtige Rolle, wenn Arbeitswege durch die Erwerbsarbeitszeitverkürzung entfallen und entsprechend weniger Emissionen anfallen. Die Analyse zeigt, dass Rebound-Effekte Minderungen kompensieren. Im Fokus der Studie stehen auch mögliche Instrumente zur Bewirkung einer Erwerbsarbeitszeitverkürzung. Eine umfassende Recherche ergibt, dass das Thema der Erwerbsarbeitszeitverkürzung aktuell eine gesellschaftliche und politische Renaissance erlebt. Allerdings stehen ökologische Ziele in der Regel nicht im Fokus der Debatte. Tatsächlich stellen wir fest, dass ein Dilemma zwischen einer ökologischen Ausrichtung von Erwerbsarbeitszeitreduzierung und erwartbaren sozialen Folgen besteht. Staatliche Politik kann hier eine wichtige unterstützende Rolle spielen.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens, das diesem Bericht zugrunde liegt, wurden Optionen für eine ökologische Finanzreform ausgearbeitet, die am Endverbrauch ansetzt. Gegenstände der Betrachtungen sind erstens eine umweltorientierte Mehrwertsteuer und zweitens Verbrauchsteuern sowie weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus des vorliegenden Berichts stehen die im Projekt identifizierten Ansätze einer ökologisch orientierten Mehrwertsteuerreform sowohl innerhalb des derzeit gültigen europäischen Rechtsrahmens wie auch Überlegungen zu Reformen nach der Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EU-MwStSystRL). Die verbrauchsteuerlichen Ansätze sind in einem separaten Bericht veröffentlicht. Die Mehrwertsteuer bietet bereits im gegenwärtigen Rahmen eine Reihe umsetzbarer Ansatzpunkte, um ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die größte ökologische und auch gesundheitliche Wirkung könnte durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und andere Lebensmittel tierischen Ursprungs auf den Regelsteuersatz von 19 % erreicht werden. Daneben wären erhebliche CO2-Einsparungen zu erreichen, wenn der reduzierte Satz von 7 % für energetische Sanierungen gewährt würde, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu forcieren. Weitere ökologisch besonders sinnvolle Ansätze böte ein reduzierter Satz auf kleine Reparaturen sowie eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Sachspenden. Durch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 5 % könnte ein Ausgleich für negative soziale Effekte geschaffen werden. Auch weitere mehrwertsteuerliche Ansätze wurden geprüft, jedoch nicht vertieft (wie bspw. die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstwagen oder des Luftverkehrs). Der laufende Reformprozess der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um weitere Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz temporär zu fördern. Dazu sollte auf eine Öffnungsklausel für europäische Umweltsiegel in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie hingewirkt werden. Darüber könnten ökologisch deutlich vorteilhaftere Güter und Dienstleistungen durch reduzierte Sätze gefördert werden. Außerdem sollte der reduzierte Satz für Reparaturen weiter gefasst werden als bisher möglich. Besonders für energieverbrauchsrelevante Produkte wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie für Möbel (und zugehörige Textilien) wäre dieser ökologisch sinnvoll.

Der Anlass für die Evaluation des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess ist seine Fortschreibung im Jahr 2020. In zahlreichen Interviews identifizieren die Autor*innen Stärken und Schwächen und zeigen Wege für eine institutionelle und strategische Weiterentwicklung auf. Die Bedeutung des Programms wird als überwiegend positiv, die bisherigen Ressourceneffizienzwirkungen hingegen als durchwachsen bewertet. Den Umsetzungsstand konnten die Befragten wenig beurteilen, da Indikatoren bislang nur für einen Teil der Maßnahmen vorhanden sind. Eine Priorisierung der Aktivitäten, verbindlichere Instrumente und Zielvorgaben sowie eine bessere Mittelausstattung gehören zu den Empfehlungen.

Die Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren mit ProgRess ein ressortübergreifendes Ressourceneffizienzprogramm. Der Fokus des bisher eingesetzten Policy-Mixes liegt weitgehend auf der Förderung von Forschung und Innovation sowie informatorischen und persuasiven Instrumenten. Im Ergebnis sind technische Lösungen sowie ressourceneffiziente Praktiken in vielen Bereichen bereits gut entwickelt bzw. bekannt. Eine ambitionierte Ressourcenpolitik müsste nun vermehrt die Nachfrage nach ressourceneffizienten Alternativen in der Breite fördern, um ihre Ziele mittel- und langfristig zu erreichen. Im Forschungsvorhaben "Analyse und Bewertung von Politikmaßnahmen und ökonomischen Instrumenten des Ressourcenschutzes für die Weiterentwicklung von ProgRess" (FKZ 3716 32 101 0) wurden sieben konkrete Optionen dafür detailliert untersucht: Primärbaustoffsteuer, Verfüllsteuer auf mineralische Bau-und Abbruchabfälle, Förderung des betrieblichen Ressourcenmanagements mittels steuerlicher Begünstigungen oder Förderprogrammen, Mehrwertsteuersenkung für ressourceneffiziente Produkte, Europäische Produktressourcensteuer und ein Pfandsystem auf Elektro- und Elektronikkleingeräte. Sie wurden ausgewählt, weil sie Handlungsfelder adressieren, die große Potenziale für Ressourceneffizienz bieten und in denen Hemmnisse bedeutend sind, die sich gut durch diese ökonomischen Instrumente adressieren lassen. Neben Aspekten der Ausgestaltung und Einbettung in flankierende Instrumente werden auch die Wirkungen der Instrumente analysiert, z. B. bzgl. Nachfrageänderungen und Änderungen in den öffentlichen Haushalten. Je nach Reifegrad des Instruments umfasst die Wirkungsanalyse auch eine quantitative Modellierung der ökonomischen Effekte. Abschließend werden Überlegungen zu einem effektiven Instrumenten-Mix und eine modellbasierte Politikfolgenabschätzung dieses Bündels angestellt.

Im Rahmen des Projekts "Politikszenarien ProgRess - Analyse und Bewertung von Politikmaßnahmen und ökonomischen Instrumenten des Ressourcenschutzes für die Weiterentwicklung von ProgRess" werden in diesem Teilbericht anhand einer umfassenden Literaturstudie 18 Handlungsfelder identifiziert, die Potenziale für eine Steigerung der Ressourceneffizienz bieten. Dabei werden zur Orientierung die im Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) gewählten Oberthemen herangezogen, wie bspw. "nachhaltige Rohstoffversorgung sichern". Von den 18 identifizierten Handlungsfeldern ausgehend wurden sechs priorisiert, bei denen es relevante Hemmnisse gibt, die mit ökonomischen Anreizen adressiert werden könnten. Hemmnisse beziehen sich dabei vor allem auf ökonomische und regulatorische, aber auch auf technologische und informatorische Hürden. Für die so ausgewählten sechs Handlungsfelder wurden im weiteren Verlauf des Forschungsprojektes entsprechende ökonomische Politikinstrumente konzipiert und vertieft analysiert. Die Analyse zeigt im Kern, dass zwei Haupthemmnisse für Ressourceneffizienz bestehen: (1) Die Möglichkeiten zur Externalisierung von Kosten bei ressourcenintensiven Produkten und umgekehrt fehlende Preissignale für ressourceneffiziente Alternativen und (2) Informationsdefizite entlang der Wertschöpfungsketten. Die Analyse zeigt weiterhin, dass technische Lösungen sowie ressourceneffiziente Praktiken in vielen Bereichen bereits verfügbar sind. Eine ambitionierte Ressourcenpolitik müsste daher vermehrt die Nachfrage nach RE Alternativen in der Breite fördern und entsprechende Hemmnisse adressieren. Ökonomische Politikinstrumente könnten dazu an zwei zentralen Stellen ansetzten. Einerseits initiieren sie Suchprozesse, die Informationsdefizite abbauen helfen und andererseits setzten sie Preissignale zu Gunsten von RE Produkten und Praktiken.

Klimaschutzkonzepte und -szenarien fokussieren in der Regel auf Maßnahmen und Politikinstrumente, die entweder die Effizienz von Geräten, Anlagen, Gebäuden und Prozessen steigern sollen oder den Ausbau und die Integration erneuerbarer Energien zum Thema haben. Obwohl Suffizienzmaßnahmen und suffizienzfördernde Politikinstrumente wichtige Energieeinsparpotenziale haben, sind sie bisher nicht systematisch in die Szenarien oder darauf aufbauenden Politikkonzepte systematisch integriert. Das hier beschriebene Vorhaben hatte daher zum Ziel, eine verbesserte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, um suffizienzfördernde Instrumente in die Energie- und Klimaschutzpolitik zu integrieren. Dies geschah durch eine Reihe von Bausteinen (Teilstudien). Erstens wurden die Potenziale für Suffizienzpolitiken in den Bereichen Pro-Kopf-Wohnfläche sowie Stromverbrauch unter Berücksichtigung von Zielgruppen und Hemmnissen ausdifferenziert und mit Hilfe einer Zielgruppen- und Hemmnisanalyse Ansatzpunkte für die Umsetzung gewonnen. Zudem wurde mit dem Thema "Reduktion von Erwerbsarbeit" ein grundsätzlicher gesamtwirtschaftlicher Ansatz zur Förderung von Suffizienz analysiert und mit Politiken unterlegt. Des Weiteren wurden Möglichkeiten zur Integration von Suffizienzmaßnahmen in Klimaschutzszenarien untersucht und die besonderen Stärken von Makro-Instrumenten im Vergleich mit kleinteiliger Instrumentierung sowie das Zusammenspiel beider Ebenen betrachtet. Weiter wurde eine Materialsammlung bereitgestellt, die helfen soll, die Akzeptanzbedingungen für Suffizienzinstrumente besser zu verstehen und politische Kommunikation dementsprechend zu planen. Schließlich wurde mit Hilfe von Fachgesprächen, Stakeholder-Workshops und Publikationen zu einer breiteren politischen Diskussion von Suffizienzpolitiken beigetragen.