Das deutsche Versorgungssystem hat die Pandemie bisher relativ gut bewältigt, ohne dass es zu neuen Ungerechtigkeiten gekommen wäre. Die Anstrengungen zur Prävention und Eindämmung der Infektionen sind dagegen weniger erfolgreich. Zielgerichtete Maßnahmen hätten schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle in den Risikogruppen besser reduzieren können. Die politische Steuerung der Maßnahmen und ihre Kommunikation sind verbesserungsbedürftig. Ihre Informationsbasis ist (oft selbstverschuldet) ebenso unzureichend wie ihre unklare und widersprüchliche Zielbestimmung. Das Pandemiemanagement zeigt einerseits gravierende Mängel des öffentlichen Gesundheitsdienstes (public health system) und seiner Vorbereitung auf kritische Entwicklungen (Schutzausrüstungen, Meldewesen). Andererseits bestätigt sich in vielen Fällen der bekannte Reformbedarf des Versorgungssystems (Rückstand der Digitalisierung, Stärkung der Krankenhäuser durch Zentralisierung etc.). Abstract: Never so Highly Valued – The Health System in the Pandemic – Social Differentiation: Concern, Care and Health Policy The German health care system has managed the pandemic relatively well so far, without new discriminations. However, efforts to prevent and contain infections are less successful. Targeted measures would have been better able to reduce severe disease progression and deaths in the risk groups. The political control of the measures and their communication need to be improved. Their information base is (often self-inflicted) just as inadequate as their unclear and contradictory objectives. On the one hand, the pandemic management shows serious shortcomings of the public health system and its preparation for critical developments (protective equipment, reporting). On the other hand, in many cases the well-known need for reform of the care system is confirmed (backlog of digitalization, strengthening of hospitals by centralization, etc.).
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn ist für Überraschungen gut, auch wenn der Koalitionsvertrag ihm ein enges Korsett anlegt. Er wird eigene Akzente setzen und die Akteure der Gesundheitsszene müssen mit einer veränderten Tonart rechnen.
Nachdem die Jamaika-Träume zerplatzt sind, und die Politik nun doch auf die kleinste "große Koalition" zusteuert, die wir je hatten, haben sich die inhaltlichen Vorgaben geändert. Die Finanzarchitektur der GKV steht plötzlich im Mittelpunkt des Interesses. Das zeigt auch das Ergebnispapier der Sondierungen.
Derzeit muss man davon ausgehen, dass der Wind weiter nach Jamaika weht. Dabei hat Gesundheitspolitik schon im Wahlkampf keine herausragende Rolle gespielt. Auch für die Regierungsbildung wird sie nicht entscheidend sein. Überraschungen beim Ressortzuschnitt und Personal sind auf den letzten Metern allerdings nicht ausgeschlossen.
Die Gesetzgebung dieser Wahlperiode ist abgeschlossen. Hermann Gröhe hat als Konsensminister den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt umgesetzt. Die Ausgangslage der Großen Koalition war zwar günstig. Sie hat aber auch das Beste daraus gemacht. Die Krankenhäuser sind insgesamt recht gut dabei weggekommen.
Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz greift tief in die Selbstverwaltung ein. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der KBV. Die verschärften Regelungen gelten jedoch auch für die anderen Körperschaften, die der Aufsicht durch das Gesundheitsministerium unterstehen. Die deutsche Krankenhausgesellschaft ist fein raus: Sie hat keinen Köperschaftsstatus, sondern ist als eingetragener Verein organisiert.
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz kommt auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) viel Arbeit zu. Viel davon ist termingebunden. Hier bieten wir Ihnen eine systematische und umfassende Übersicht aller Aufgaben, die der G-BA 2017 in puncto Kliniken zu bewältigen hat.
Der CDU-Politiker war gesundheitspolitisch ein unbeschriebenes Blatt, als er das Gesundheitsministerium übernahm. Das hat sich als Vorteil erwiesen: Von Lobbyisten lässt Hermann Gröhe sich nur wenig beeindrucken; geschickt, gelassen und finanziell großzügig setzt er fast alle seine Pläne durch.
Aus politischem Aktionismus ist ein sperriges, bürokratisches Ding entstanden: der Innovationsfonds. Auf große Effekte fürs Gesundheitswesen sollte man nicht hoffen, meint unser Autor Robert Paquet. Fraglich bleibt auch, inwieweit das ganze Geld überhaupt abgeschöpft werden kann.
Die Bundesärztekammer, die privaten Krankenversicherer und die Beihilfe haben das Mandat, mit dem Bundesgesundheitsministerium weiter an den Details zur Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) zu feilen. Doch die innerärztliche Kritik hält an und die SPD-Bundestagsfraktion will das Projekt blockieren.
"Wie war zu Köln es doch vordem, für Ärzte so bequem." Der Heinzelmännchenspruch passt abgewandelt gut zur KBV. Seit ihrem Umzug nach Berlin, laufen die Dinge schlecht: Querelen an der Spitze und zwischen Haus- und Fachärzten sowie Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben bilden ein explosives, existenzbedrohendes Gemisch.