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In November 2022, the European Commission put forward a proposal for a regulation for a Carbon Removal Certification Framework (CRCF).This proposal includes various provisions that would empower the Commission to adopt delegated acts. Delegated acts are intended to specify a number of provisions of the regulation. This report examines whether the proposed provisions on delegation are in line with Article 290 of the Treaty on the Functioning of the EU (TFEU). In this regard, the analysis focusses on the question what elements of the proposal can be referred to as "essential elements" and hence must not be regulated in delegated acts.

Der Begriff der "grünen Wirtschaft" (green economy) wird schon seit einigen Jahren verwendet, hat jedoch durch die Rio+20-Konferenz 2012 eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Konferenz sah darin "!eines der wichtigen Mittel zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung." Während sich im Rio-Abschlussdokument keine genaue Definition des Begriffs findet, gibt es einen wachsenden Bestand an praktischen Erfahrungen aus Ländern in aller Welt, die Initiativen, Strategien oder Programme zur Förderung der grünen Wirtschaft verfolgen. UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dient als Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die durch die verschiedenen nationalen Aktivitäten gewonnen werden. In diesem Papier kommen wir zu dem Ergebnis, dass es zwar theoretisch wünschenswert wäre, eine klare und universelle Definition der "grünen Wirtschaft" zu haben, dass dies aber in der Praxis kaum wahrscheinlich ist. Stattdessen entwickelt sich aus den vielfältigen nationalen Initiativen die Grundzüge eines gemeinsamen Verständnisses, was die "grüne Wirtschaft" ist. Für einen solchen Ansatz spricht, dass in der Vergangenheit schon viele politische Begriffe beträchtlichen Einfluss hatten, ohne dass es eine exakte Definition gegeben hätte - soziale Gerechtigkeit oder Demokratie wären Beispiele hierfür. In diesem Sinn liefert der Begriff der grünen Wirtschaft einen neuen Ansatz, um über wirtschaftliche Entwicklung nachzudenken - aber hierfür bedarf es weniger einer genauen Definition, sondern eher eines überzeugenden, in sich schlüssigen und motivierenden Argumentationsmusters. Ein solcher Ansatz birgt jedoch das Risiko dass, ohne genaue Definition, der Begriff als beliebig oder willkürlich empfunden wird, und so letztlich wirkungslos wird. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist, die wichtigsten Elemente eines Argumentationsmusters zu betonen. In diesem Sinn fasst das vorliegende Papier zunächst einige grundlegende Annahmen und Bestandteile einer grünen Wirtschaft zusammen. Anhand von Beispielen aus verschiedenen Ländern wird dann dargestellt, wie sich die grüne Wirtschaft auf andere Zielgrößen wie Beschäftigung, Armutsbekämpfung oder Gesundheit auswirken könnte. Zudem werden einige wichtige Politikinstrumente diskutiert, die den Umbau zu einer grünen Wirtschaft voranbringen können - darunter marktbasierte Instrumente, Investitions- und Innovationsförderung, Bildung und Ausbildung, sowie ein neues Maß für wirtschaftliche Wohlfahrt.

Die Rio+20-Konferenz im Jahr 2012 hat beschlossen, einen Prozess zur Verabschiedung von globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu etablieren. Dieser Prozess ist eng verbunden mit einem anderen Prozess, der post-2015-Entwicklungsagenda, zu der auch die zukünftigen Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) gehören. Die SDGs sollen verschiedene Aspekte menschlicher Entwicklung ansprechen, von der Armutsbekämpfung und Gesundheit bis zum Schutz der globalen Ökosysteme. Die SDGs liefern dabei den Rahmen für spezifische Unterziele, die den unterschiedlichen Kapazitäten und Ausgangsbedingungen der 193 UN-Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Im Anbetracht der politischen und ökonomischen Veränderungen, die in vielen Teilen der Welt seit der Verabschiedung der MDGs im Jahr 2000 stattgefunden haben, müssen die SDGs mehr sein als eine bloße Fortschreibung oder eine geringfügige Anpassung der bisherigen MDGs. Verschiedene Weltregionen haben in der Zwischenzeit eine Phase des rapiden ökonomischen Wachstums durchlaufen, der einerseits Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, aber andererseits neue Herausforderungen mit sich bringt. So sind die Früchte des Wachstums in vielen Ländern ungleich verteilt. Zudem ist zusammen mit der Wirtschaft meist der Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen gewachsen, bis zu dem Punkt, wo die negativen Folgen des Wachstums - in Form von Schäden an Umwelt und Gesundheit – einen Teil der positiven Folgen zunichtemachen. Vor diesem Hintergrund beschreibt dieser Bericht zunächst die beiden Prozesse zur Entwicklung von SDGs und zur post-2015-Entwicklungsagenda sowie die Diskussionen, die Ergebnisse beider Prozesse zu einem Satz gemeinsamer Ziele zusammenzuführen. Der Bericht erörtert weiterhin die mögliche Struktur der SDGs, und diskutiert verschiedene Handlungsfelder, um einen Eindruck davon zu geben, welche möglichen Inhalte zukünftige SDGs abdecken könnten.

On 30 November 2022, the Commission proposed an EU carbon removal certification framework (CRCF). The proposed framework could undermine the environmental integrity of EU climate policies. This risk is aggravated by the fact that the EU has not agreed on the role of removals for the time past the year 2030. This report assesses the Commission's proposal for the CRCF and discusses interlinkages of the CRCF with other pieces of EU climate law. The report provides an overview of the proposal's main elements and assesses them. Criteria for assessment include (1) whether the proposal strengthens EU climate policies, (2) whether it safeguards the integrity of climate policies, (3) whether it contributes to strong environmental policies and (4) whether it takes account of other aspects relevant for the uptake of carbon removals, such as energy consumption, cost saving, and innovations.

Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU das Instrumentarium zur Regulierung des Finanzmarktes weiterentwickelt und verschärft. Dieser Prozess hat auch Auswirkungen auf die Akteure am Europäischen Kohlenstoffmarkt und ihre Handelsstrategien. Dieser Abschlussbericht versammelt die Ergebnisse von drei Analysen: (i) eine juristische Analyse der verschiedenen Änderungen in der EU-Finanzmarktregulierung, und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Akteure am Europäischen Kohlenstoffmarkt; (ii) eine empirische Analyse der Akteure am Europäischen Kohlenstoffmarkt, gestützt unter anderem auf eine Auswertung von 400 Unternehmen mit ETS-Bezug und ihrer Mitgliedschaften an den führenden Börsen für Emissionszertifikate, sowie ihren Konten im Europäischen Emissionshandelsregister, und (iii) die Auswertung einer Befragung unter den deutschen Anlagenbetreibern, die unter den EUEmissionshandel fallen, zu ihren jeweiligen Handelsstrategien, ihren bevorzugten Zugangskanälen zum Kohlenstoffmarkt, und ihren Erwartungen für die zukünftige Entwicklung. Die unterschiedlichen Bestandteile des Projekts ergänzen sich zu dem Bild, das nur sehr wenige Marktakteure den Kohlenstoffmarkt in seiner gesamten Komplexität und Vielfalt nutzen, und dagegen ein großer Teil der Akteure eine sehr begrenzte, pragmatische Handelsstrategie verfolgt, die sich auf das nötigste beschränkt. Auch deshalb sind die Änderungen, die sich durch die Europäische Finanzmarktregulierung ergeben, letztlich nur für einen kleinen Teil der Marktakteure am Europäischen Kohlenstoffmarkt relevant – der allerdings einen großen Teil des Handelsvolumens auf sich vereint.