Ressourcenumverteilung zugunsten von Problemregionen: das Beispiel Ruhrgebiet
In: Campus
In: Forschung 250
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In: Sozialwissenschaftliche Informationen für Unterricht und Studium: sowi, Band 10, Heft 1, S. 13-19
ISSN: 0340-2304
Am Beispiel des Ruhrgebiets und des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Verhältnis zwischen Gemeinden und übergeordneten Gebietskörperschaften untersucht. In der Literatur ist die These verbreitet, derzufolge innerhalb des politisch-administrativen Systems die Zentralisierung von Kompetenzen und Ressourcen zunimmt, bei der am stärksten die Kommunen an effektiven Gestaltungsmöglichkeiten verlieren, während sie gleichzeitig in steigendem Maße durch den Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen belastet werden. Diese These wird anhand von zwei Fallstudien aus dem Ruhrgebiet überprüft. Sie zeigen die Versuche des Landes Nordrhein-Westfalen, die Kommunen durch Ausnutzung ihrer finanziellen Abhängigkeit (regionale Förderprogramme, Standortprogramme) und über die Einbindung in die übergeordnete Planung (Standortprogramme) zu steuern. Die Ergebnisse zeigen, daß die Zentralisierungsthese differenziert werden muß. Es ist den Kommunen gelungen, teils durch passive Verweigerungsstrategien, teils durch aktive Einflußnahme auf das Land, die regulativen Steuerungsvorstellungen des Landes gegenüber den Gemeinden so zu begrenzen, daß im Ergebnis nicht von einem massiven Verlust kommunaler Handlungsspielräume gesprochen werden kann. Steuerungshindernisse entstehen nicht nur durch bewußten Widerstand der Kommunen, sondern auch durch interne Problemstrukturen der Kommunen selbst. (GB)