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Die Bundesregierung setzt seit 2006 ein Maßnahmenprogramm zur Vermeidung und zum Abbau unnötiger Bürokratie um. Um die Folgekosten einer Regelung zu berechnen und transparent zu machen, wurden zunächst das international anerkannte Standardkosten-Modell angewandt und die sogenannten Bürokratiekosten berechnet. Mit der Erweiterung des Berechnungsumfangs wurde 2011 der Begriff "Erfüllungsaufwand" eingeführt und auch sogenannte weitere Regelungskosten, wie etwa die Kosten eines Rauchmelders, der verpflichtend anzubringen ist, erfasst. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat im Auftrag der Landesregierung eine länderspezifische Anpassung des Standardkosten-Modells vorgenommen, die seit dem 1. Januar 2021 in Baden-Württemberg angewandt wird. Die Inhalte dieser weiter entwickelten Methode zur Folgekostenberechnung bei landesrechtlichen Regelungen sind Thema dieses Beitrags. ; Since 2006, the German Federal Government has implemented a programme of measures for avoiding and reducing unnecessary bureaucracy. In order to calculate the follow-up costs of a regulation and make them transparent, the internationally recognised Standard Cost Model was used at first in calculating bureaucracy costs. As part of extending the scope of calculation, the term "compliance costs" was introduced in 2011 and additional regulatory costs were incorporated, such as the costs of the mandatory installation of smoke detectors. On behalf of the Land government, the Regulatory Control Council of Baden-Württemberg adapted the Standard Cost Model for Land purposes. The adapted model has been used in Baden-Württemberg since 1 January 2021. This article discusses the refined method for calculating follow-up costs of regulations under Land law.

Die deutsche Staatsschuldenquote ist seit den 1970er Jahren fast permanent gestiegen. Offenbar hat die an die Bruttoinvestitionen gebundene Schuldenbegrenzungsregel versagt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist seitdem nicht gelungen. Die Entscheidung für eine Schuldenbremse, die den Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 stärker bindet, wird von der Autorin begrüßt.

Die Autorin erörtert die Frage, wie der Gerechtigkeitsbegriff in der sozialen Marktwirtschaft zu definieren und nach welchen Maßstäben er auszurichten sei. Sie skizziert zunächst die verschiedenen Dimensionen des Gerechtigkeitsbegriffs in Bezug auf die Verteilungs-, Verfahrens-, Leistungs- und Beteiligungsgerechtigkeit. Um den Gerechtigkeitsbegriff der modernen Bürgergesellschaft näher zu bestimmen, verweist sie auf die Visionen von Ludwig Erhard im Nachkriegsdeutschland, denn dieser hatte ihrer Meinung nach am überzeugendsten die Verbindung zu den ökonomischen Verhältnissen dargelegt, die gegeben sein müssen, damit der einzelne an den Entscheidungen zum gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt überhaupt teilhaben kann. Die Autorin hebt hier insbesondere die Maximen "Wohlstand für alle" und "Chancengleichheit" hervor. (ICI)