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[Die positive Einstellung zur Staatsverschuldung] 1878 schrieb der Staatsrechtler und Ökonom Lorenz von Stein den berühmten Satz "Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für die Zukunft oder er fordert zu viel von der Gegenwart". Er wandte sich damit gegen einige englische Ökonomie-Klassiker, nach deren Auffassung der Staat hauptsächlich als Konsument auftritt. Einem solchen Staat allzu viel Steuermacht zu geben, sei schädlich für den privaten Konsum; erst recht aber dürfe man ihm nicht die Erlaubnis erteilen, sich beim Volk zu verschulden. Bei einem gegebenen Produktionsvolumen muss jede Vermehrung des Staatskonsums auf Kosten des Privatkonsums gehen. Das sollte durch eine Steuerzahlung ehrlich zum Ausdruck gebracht werden, während eine Schuldaufnahme den Vorgang verdunkelt. [.]

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt zurzeit bei 3 % des Einkommens. Die staatliche Hilfe für Arbeitslose, das Arbeitslosengeld, gilt normalerweise für 12 Monate; aber nach Vollendung des 55. Lebensjahres und 36 Monaten Versicherungspflichtverhältnis verlängert sich das Arbeitslosengeld auf 18 Monate (nach dem 58. Lebensjahr und 48 Versicherungspflichtmonaten auf 24 Monate). Danach kommt nur noch die allgemeinere Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Hilfe, also das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Mit 60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % vom Nettogehalt ist das Arbeitslosengeld (oft auch Arbeitslosengeld 1 genannt) eine als passabel empfundene Hilfe des Staates für den Arbeitslosen, nicht so die viel stärkere Abstufung hin zum Arbeitslosengeld II, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes folgt. Viele Arbeitslose, die in diese Situation hinein gelangen, sehnen sich zurück in die Zeit vor den Hartz-Reformen. Da war die Abstufung nicht so krass, weil es als Zwischenstufe - also bevor man in die Sozialhilfe zurückfiel - die Arbeitslosenhilfe gab. Es ist verständlich, dass alle diejenigen, die eine Besorgnis vor einer längeren Arbeitslosigkeit verspüren, die Zustände vor den Hartz-Reformen zurückwünschen und die alte Arbeitslosenhilfe wieder auferstehen lassen wollen. Wenn das politisch nicht möglich ist, sollte ihrer Meinung nach wenigstens eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengeldes vorgenommen werden. [.]

[Europas Umgang mit den Verschuldungsregeln] Die öffentliche Verschuldungspolitik in den Ländern Europas ist nicht immer so rational und korrekt gewesen, wie es dem verabredeten Regelwerk entsprochen hätte. So wurde und wird beispielsweise sehr oft gegen die in Maastricht vereinbarten Verschuldungsregeln verstoßen, nach denen erstens der Verschuldungsstand nicht mehr als 60% des BIP sein soll und zweitens die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des BIP betragen soll; außerdem sollte, wenn ein Land die maßvolle Schuldenpolitik verlässt, die "no bail out" Klausel gelten - d.h. ein Land kann nicht erwarten, dass andere Länder mit Beistandskrediten zur Hilfe kommen. Erst recht wollte man nicht, dass gleichsam automatisch ein innereuropäisches Schuldenausgleichsprogramm entsteht, welches in seinem Charakter und seiner Wirkungsweise einem innereuropäischen Finanzausgleich entsprechen würde. Tatsächlich wurde ja eine gemeinsame Finanzpolitik Europas niemals vereinbart; da liegt es auf der Hand, dass man die Entwicklung dahin jedenfalls nicht dem Zufall überlassen wollte. Die gemeinsame Schuldenpolitik selbst wäre nur ein Baustein im Gesamtwerk einer gemeinsamen Finanzpolitik in Europa; und es sollte doch eigentlich nicht möglich sein, dass ein einziger Baustein quasi unter der Hand zu einer irreversiblen Entwicklung in Richtung auf eine europäische Finanzpolitik führt. Im Folgenden wird zu zeigen sein, dass dies trotzdem möglich geworden ist, und zwar durch viele Einzelschritte, von denen jeder einzelne für sich gesehen gar nicht bedeutsam war. In der Summe aber dieser als harmlos bewerteten Entgleisungen entstand ein Schuldenberg von derartiger Größe, dass zur Lösung der Krise eine europäische Großinstitution (EZB in Zusammenarbeit mit dem IWF) benötigt wurde. Wenn man dies detailgerecht zeigen will, muss man mit den ursprünglichen Gedanken zur europäischen Einheit beginnen.

[Zwei besondere Ereignisse im öffentlichen Haushaltswesen] Wer das öffentliche Haushaltswesen in Europa studiert, wird in diesem Dezennium auf zwei besondere Ereignisse stoßen, die zu einer extremen Herausforderung für die finanzpolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Europa geführt haben und weiterhin führen. Das erste Ereignis - zugespitzt in der Diskussion um Griechenlands Sanierung - betrifft den Umgang mit den Zielen der Haushaltspolitik, die Frage also, ob man einen konsolidierten Haushalt anstrebt oder eher eine Steigerung der Staatsausgaben wünscht. Das zweite, noch viel größere Ereignis besteht in der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung - eine Herausforderung für die gesamte Bevölkerung und nicht zuletzt auch für das öffentliche Haushaltswesen. Beiden Ereignissen ist gemeinsam, dass der Umgang mit der öffentlichen Verschuldung eine ganz entscheidende Rolle spielt und vor allem noch spielen wird. Deswegen macht es Sinn, die beiden Ereignisse zusammenhängend zu betrachten. [.]

[Der Hintergrund] Wenn man verstehen will, wie es zu der europäischen Geldpolitik der Niedrigzinsen gekommen ist, muss man sehr weit zurückgehen, nämlich bis zu der Idee, eine gemeinsame Währung in Europa zu schaffen: den Euro. Es ist heute schon fast vergessen, dass in der Kreationsphase des Euro mehr als 100 deutsche Volkswirte mit einer Unterschriftensammlung davor gewarnt hatten, den Euro ohne eine zugleich oder sogar zuvor einzusetzende europäische Finanzpolitik beginnen zu lassen. Nationale Finanzpolitik und nationale Geldpolitik können zusammen passen und für jede Nation je eigene Ziele verfechten; aber unterschiedliche nationale Finanzpolitiken und eine gemeinsame Währung kommen notwendiger Weise in Konflikt; sie passen nicht zueinander. Diese Warnung wurde jedoch nicht beachtet. Politisch vordringlicher war damals die Idee, dass mit der Einführung des Euro ein erster und überaus sichtbarer Schritt in Richtung auf ein einiges Europa unternommen werden konnte. Das hatte Priorität gegenüber den Bedenken vieler Ökonomen. So wurde der Euro ohne irgendeine auch nur näherungsweise zwischen den Nationen koordinierte Finanzpolitik eingeführt. Tatsächlich wurden in Europa seit Beginn des Euro unterschiedliche Finanzpolitiken verfolgt, deren Problematik aber viele Jahre der Öffentlichkeit mehr oder weniger verborgen blieb und eigentlich erst seit 2012 in vollem Umfang erfasst wurde – am schärfsten durch das Buch von Hans-Werner Sinn: "Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere Kinder". Dargestellt wurde die überaus hohe öffentliche Verschuldung in den südeuropäischen Ländern und die erzwungenen ungewöhnlich hohen Targetguthaben in den Notenbanken der nordeuropäischen Länder, wobei Deutschland am stärksten betroffen ist. Sinn spricht deshalb von einer Target-Falle, weil die hohen Guthaben Deutschlands bei einer eintretenden Währungskrise wertlos sind. Darüber hinaus hatte die eigenständige Finanzpolitik mit einer hohen und stetigen Neu-verschuldung der öffentlichen Haushalte in den südeuropäischen Ländern die Geldpolitik der EZB zu Ausgleichsreaktionen gezwungen. Um zu verstehen, warum die EZB Schritt für Schritt in die neuartige Zentralbankpolitik des leichten Geldes bis hin zur Nullzinspolitik hineingezogen wurde, muss man schon in die Vergangenheit zurückgehen; nur so kann man die Not der Geld-politik in der Gegenwart angemessen würdigen.

Der Aufsatz beschreibt, auf welche Weise die gesetzliche Unfallversicherung nach der Reform von 2009 ihre Bewährungsprobe bestanden hat. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit sie dabei zum Vorbild für andere Sozialversicherungen, insbesondere die Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung, werden kann. Die überwiegend positive Entwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beruht vor allem darin, dass in den Entscheidungsgremien auf institutioneller Ebene die Fachfragen vor der politischen Diskussion rangieren und die Anreizmechanismen allokationseffizient gesteuert werden. So entsteht ein System, dass sowohl den Unternehmen, wie auch den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Schutz, trotz international bestem Abschneiden in der Kostenhöhe, bietet. Durch die intensive Behandlung von Präventionsfragen in den Fortbildungen der zahlreichen Schulungshäuser entsteht darüber hinaus eine Kultur der Arbeitsplatzsorgfalt.

In ihrem Buch Schulden ohne Sühne (München 2010) beschreiben Kai Konrad und Holger Zschäpitz Ursachen und Folgen der Staatschuldenkrise in Deutschland und Europa sehr kompetent und eindringlich. Das gesamte finanzwissenschaftliche Wissen über die Staatsschuldentheorie wird ausgebreitet und aus aktueller Sicht bewertet und die amerikanische Theorie der ökonomischen Politik wird hinzugeschaltet. Einige Prognosen über den Zustand in Europa im Jahr 2013 sind schon in 2012 unangenehmer Weise, aber richtig eingetroffen. Der Kampf um die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist noch nicht verloren, aber der Sieg ist keineswegs gewiss; deshalb geben Konrad/Zschäpitz am Ende des Buches zwei Zukunftsvisionen - eine mit Konsolidierung und eine ohne. Der Leser weiß, dass die Autoren eine hohe Präferenz für die Lösung mit Konsolidierung haben, aber ihre Zweifel, ob die Konsolidierung politikökonomisch gelingt, sind nicht zu übersehen. Wir stehen in der Mitte des Jahres 2012 und müssen aktuell erleben, dass die Merkel'sche Konsolidierungspolitik erst für Europa und danach für Deutschland wohl kaum noch zu halten ist. Jedenfalls müssen wir heute (wie Konrad/Zschäpitz 2010 München) darüber nachdenken, was bis 2017 auf die Bürger in Deutschland zukommt. Wir brauchen also zur Information der Bürger ein Szenario für 2017. [.]