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Die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft haben den Krieg und die Krisen überdauert. Hinter der breit diskutierten und sogar noch stärker gewordenen Präsenz der Großunternehmer in der Politik verbergen sich jedoch qualitative Veränderungen innerhalb der ukrainischen Oligarchie. Einst vereint in der Patronage-Maschinerie Janukowytschs, bemüht sich die kritische Masse der Oligarchen nun um die Sicherung ihrer akkumulierten Vermögen. In der wettbewerbsorientierten Landschaft der ukrainischen Politik nach dem Euromaidan sehen sie einen solchen Schutz durch persönliche Präsenz in der Politik oder / und Verbindungen zu unterschiedlichen politischen Kräften gewährleistet. In Verhandlungen mit der Regierung um Kapitalsicherung machen sie Zugeständnisse bei Reformen, die einige profitable Einnahmequellen einschränken und ihre wirtschaftlichen Monopole gefährden. Die Oligarchen fördern bedingt die wirtschaftliche Liberalisierung und tragen zum politischen Wettbewerb bei – und sind so auf dem Weg, sich in eine traditionelle Wirtschaftslobby zu verwandeln. Die Verfassungsänderung hin zu einem parlamentarischen Regierungssystem, die Dezentralisierungsreform sowie die Einführung des proportionalen Wahlsystems, die offenen Parteilisten und die transparente Parteienfinanzierung können den horizontalen, den vertikalen und den innerparteilichen Wettbewerb stärken und den Wandel der Oligarchie forcieren.

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko hat drei Hauptaufgaben zu bewältigen. Er soll seine hohe Legitimation nach dem Sieg im ersten Wahlgang nachhaltig sichern; den Frieden im Osten des Landes herstellen; und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Sicherung der Legitimation stellt bei den diskrepant verschiedenen, sogar konträren Einstellungen der Bevölkerung in den östlichen und westlichen Regionen einen schwierigen Balanceakt dar. Die Stabilisierung im Osten darf nicht auf Kosten der Reformen erzielt werden. Auch das konflikthaltige politische System und die fragmentierte Parteienlandschaft sind eine Herausforderung für den Friedensplan und die Reformagenda des Präsidenten Poroschenko. Dennoch gibt es Erfolgschancen, wenn sich Poroschenko auf die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Durchsetzung von Reformen stützt und sich den externen Hebel, den die EU darstellt, in den innenpolitischen Machtkämpfen und im Dialog mit Russland zunutze macht.

Die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft haben den Krieg und die Krisen überdauert. Hinter der breit diskutierten und sogar noch stärker gewordenen Präsenz der Großunternehmer in der Politik verbergen sich jedoch qualitative Veränderungen innerhalb der ukrainischen Oligarchie. Einst vereint in der Patronage-Maschinerie Janukowytschs, bemüht sich die kritische Masse der Oligarchen nun um die Sicherung ihrer akkumulierten Vermögen. In der wettbewerbsorientierten Landschaft der ukrainischen Politik nach dem Euromaidan sehen sie einen solchen Schutz durch persönliche Präsenz in der Politik oder / und Verbindungen zu unterschiedlichen politischen Kräften gewährleistet. In Verhandlungen mit der Regierung um Kapitalsicherung machen sie Zugeständnisse bei Reformen, die einige profitable Einnahmequellen einschränken und ihre wirtschaftlichen Monopole gefährden. Die Oligarchen fördern bedingt die wirtschaftliche Liberalisierung und tragen zum politischen Wettbewerb bei - und sind so auf dem Weg, sich in eine traditionelle Wirtschaftslobby zu verwandeln. Die Verfassungsänderung hin zu einem parlamentarischen Regierungssystem, die Dezentralisierungsreform sowie die Einführung des proportionalen Wahlsystems, die offenen Parteilisten und die transparente Parteienfinanzierung können den horizontalen, den vertikalen und den innerparteilichen Wettbewerb stärken und den Wandel der Oligarchie forcieren.

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko hat drei Hauptaufgaben zu bewältigen. Er soll seine hohe Legitimation nach dem Sieg im ersten Wahlgang nachhaltig sichern; den Frieden im Osten des Landes herstellen; und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Sicherung der Legitimation stellt bei den diskrepant verschiedenen, sogar konträren Einstellungen der Bevölkerung in den östlichen und westlichen Regionen einen schwierigen Balanceakt dar. Die Stabilisierung im Osten darf nicht auf Kosten der Reformen erzielt werden. Auch das konflikthaltige politische System und die fragmentierte Parteienlandschaft sind eine Herausforderung für den Friedensplan und die Reformagenda des Präsidenten Poroschenko. Dennoch gibt es Erfolgschancen, wenn sich Poroschenko auf die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Durchsetzung von Reformen stützt und sich den externen Hebel, den die EU darstellt, in den innenpolitischen Machtkämpfen und im Dialog mit Russland zunutze macht.

Die Debatten über die Außenpolitik des Präsidenten Janukowytsch sind stark mit den Debatten über die Innenpolitik verknüpft und normativ geprägt. Beobachter erwarten eine Korrelation zwischen der Annäherung an Russland und einem Anwachsen der autoritären Tendenzen in der ukrainischen Innenpolitik; für Erfolge in der Kooperation mit der EU wird hingegen Demokratie vorausgesetzt. Die Bilanz der einjährigen Amtszeit Janukowytschs zeigt, dass es in den beiden wichtigsten Bereichen der Außenpolitik - Zusammenarbeit mit der EU und mit Russland - Kooperationserfolge, aber auch Konflikte zu verzeichnen gibt. Auf den ersten Blick ähnelt die Außenpolitik Janukowytschs der multivektoralen Außenpolitik des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass sie im Gegensatz zur Politik Kutschmas nicht primär darauf ausgerichtet ist, die Einflüsse der beiden genannten externen Akteure gegeneinander auszuspielen. Ziel ist die Konsolidierung der präsidentiellen Macht im Inneren sowie der Legitimi- tät des Präsidenten und seiner Partei der Regionen in den Elitekreisen und in der Bevölkerung.

Abstract
How was the business-state symbiosis in Ukraine sustained throughout the political turbulences of the Orange Revolution and the Revolution of Dignity? Using the method of social network analysis (SNA), we demonstrate how the political – formal and informal – ties of Ukrainian big business to the different branches of state power evolved and what models of state-business relations developed during each presidency. The analysis covers the period of 2007-2018 and focuses on the comparison of the relational structures between political and business elites in Ukraine over a decade. We trace the visibility of various business cliques within political institutions during the last 10 years, and track changes in business-state relations through influential persons, positions, groups and network structures.

Die Frage, inwieweit der institutionelle Wandel in einem Land von außen zu beeinflussen ist, spielt in der Debatte um den Einfluss der EU auf die osteuropäischen Länder eine zentrale Rolle. Ein starkes Einflusspotential wird der Erweiterungspolitik der EU, die den Mitgliedschaftsanreiz beinhaltet, zugeschrieben. Das Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU wird dagegen kritisch eingeschätzt. Die ENP baut gegenwärtig auf den Mechanismen und Instrumenten der EU-Erweiterung, jedoch ohne den Mitgliedschaftsanreiz. Hinzu kommt, dass die EU erweiterungsmüde ist. Eine realistische Möglichkeit für die EU, den institutionellen Wandel in einem Nachbarland zu fördern, besteht jedoch darin, zuerst die reformtreibenden Kräfte in der Bevölkerung oder in der Elite zu identifizieren und diesen dann gezielte Anreize für die Unterstützung des institutionellen Wandel anzubieten. In der Ukraine kann sich die EU dabei vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen der oligarchischen Clans stützen. Die oligarchischen Clans, die einflussreiche und reformtreibende Kräfte in der Ukraine sind, interessieren sich zunehmend für den EU-Markt und EU-Investitionen. Sollten die wirtschaftlichen Anreize im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine für die Oligarchen attraktiv erscheinen, klar formuliert und an dForderungen nach demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen gebunden werden, kann auch die ENP ohne Mitgliedschaftsanreiz zu einer Erfolgsgeschichte werden.

The quality of institutions is considerable worse in Central Asia than in other transition countries. Based on a panel of 25 transition countries for the period from 1996 to 2005, this paper shows that oil and aid exert a negative influence on institutional development. At the same time, transition countries benefited from external incentives due to cultural proximity to the West or a membership perspective in either EU or NATO. However, the evaluation for Central Asia reveals that aid, oil, and geography explain part of the backlog but, even accounting for the fact that the countries are "far away" and do not benefit from external incentives as do other transition countries, there is a strong and homogenous negative regional component of bad governance. Hence, change might come but at a very low pace.

1\. EINLEITUNG . 5 2\. BESSERE INSTITUTIONEN DURCH WIRTSCHAFTLICHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT . 7 2.1 Forschungsstand. 7 2.2 Theoretische Grundlagen– institutionelle Konvergenz durch externe Einflüsse internationaler Organisationen . 8 2.3 Analysekonzept und Methodik.13 3\. DIE NATO ALS REGIONALER AKTEUR – INTEGRATIONSSCHRITTE, MECHANISMEN UND WIRKUNGSZUSAMMENHÄNGE.15 3.1 NATO-Erweiterung – "Wettlauf" mit der EU? .15 3.2 NATO- Kooperation – mehr als militärische Zusammenarbeit .18 3.3 Transfer von demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen – Wirkungsmechanismen der NATO.21 4\. DEMOKRATIE UND MARKTWIRTSCHAFT IN DER UKRAINE – NATO ALS KATALYSATOR DER INSTITUTIONELLEN KONVERGENZ?.25 4.1 Externe Einflüsse auf die institutionelle Entwicklung.25 4.2 Entwicklung der Beziehungen zwischen NATO und Ukraine.31 4.2.1 Ära Krawtschuk (1991 - 1994) – Fokus auf Sicherheit, minimale Effekte auf institutionelle Konvergenz .31 4.2.2 Ära Kutschma (1994 – 2004) – Westorientierung setzt sich trotz machtpolitischem Schlingerkurs durch .32 4.2.3 Ära Juschtschenko (seit 2004) – Trotz demokratischen Wandels zunächst kein Beitrittsprozess .36 4.3 NATO-Potential bei der institutionellen Entwicklung in der Ukraine auf dem Prüfstand .38 4.3.1 Demokratieförderung durch zivile Kontrolle über das Militär .38 4.3.2 Förderung marktwirtschaftlicher Institutionen in der Rüstungsindustrie.42 4.4 Die aktuelle Diskussion um den NATO-Beitritt bzw. ein MAP in der Ukraine .50 5\. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN .52 6\. LITERATURLISTE.56