Der Grundsatz der Energiesolidarität als unionsverfassungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsmaßstab: Besprechung der unionsgerichtlichen Entscheidungen in den Rechtssachen T-883/16 und C-848/19 P
In: Zeitschrift für europarechtliche Studien: ZEuS, Band 25, Heft 4, S. 819-842
ISSN: 1435-439X
In den Rechtssachen T-883/16 und C-848/19 P haben die Unionsgerichte die in Art. 194 Abs. 1 AEUV verankerte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erstmals ausdrücklich als justiziablen primärrechtlichen Rechtmäßigkeitsmaßstab im Bereich der EU-Energiepolitik eingestuft. Der Beitrag ordnet die Entscheidungen in den aktuellen Diskurs zur Solidarität im Energiesektor ein und analysiert die Urteilsbegründungen anhand des konkret zugrundeliegenden Sachverhalts sowie im Hinblick auf die Auswirkungen des "Grundsatzes der Energiesolidarität" auf die Energiepolitik der EU insgesamt.