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Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist.

Die Parteienfinanzierung ist oft Gegenstand emotional geführter öffentlicher Debatten. Dieses Buch greift das im rechtswissenschaftlichen Diskurs bisher wenig beachtete Thema auf und unterzieht es einer eingehenden systematischen Analyse. Im ersten Teil werden Antworten auf grundsätzliche Fragen gegeben, wie z.B.: Welche Bedeutung kommt der Parteienfinanzierung in einer Demokratie zu? Was hat es mit dem "Problem der Entscheidung in eigener Sache" auf sich? Gibt es eine Förderungsgrenze für den Staat? Oder gar eine Förderungspflicht? Und wer soll wie viel vom staatlichen Kuchen bekommen? Der zweite Teil befasst sich mit den einschlägigen Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Klubfinanzierungsgesetzes und des Publizistikförderungsgesetzes (Akademieförderung). Besonderes Augenmerk wird hier auch auf Spenden, Kontrollmöglichkeiten und allfällige Sanktionen gelegt. Dabei wird die gesamte einschlägige österreichische Literatur und Judikatur aufgearbeitet und werden internationale Vorgaben berücksichtigt. (Quellen: Text Verlagseinband / Verlag)