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Abbau von Demokratie vollzieht sich in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Kombination von repressiven und integrativen Maßnahmen. Ebenen des Demokratieabbaus sind Verfassungsbruch, Aushöhlung der Verfassungsnormen, Ausbau der Repressionsorgane und Entmachtung demokratischer Organe und Institutionen. Demokratieabbau ist Ausdruck einer Rückzugsposition der Bourgeoisie. Demokratische Gegentendenzen zeigen sich in den Bewegungen gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, im Entstehen der Bürgerinitiativbewegung, in der Studentenbewegung und den demokratischen Kämpfen der Arbeiterbewegung. Die "Kontinuität von Konterrevolution und nicht geglückten revolutionären Versuchen" in Deutschland sowie das Fehlen einer starken kommunistischen Partei stellen historische Hypotheken des demokratischen Kampfs in der Bundesrepublik dar. Das Engagement der Kommunisten für Freiheitsrechte muß sowohl auf der Ebene "theoretischer Überzeugungsarbeit" als auch "im Kampf für die demokratischen Rechte mit möglichst umfassenden Bündnissen" im Sinne einer "offensiven Demokratiestrategie" intensiviert werden. (IB)