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Je weiter sich der deutsche Sozialstaat aus seinen Sicherungsversprechen verabschiedet, je größer die Räume gewollter politischer Eigenverantwortlichkeit werden und je größer die Anteile individueller Sicherungsleistungen sind, die auf Wohlfahrtsmärkten "produziert" werden sollen, desto höher werden die Anforderungen an die Bürger, sich zu informierten Managern ihrer eigenen Sicherungsarrangements zu entwickeln. Das Risiko von Fehlentscheidungen, bedingt durch die Zunahme von Optionen, unübersichtliche Märkte, unvollständige Information, hohe Komplexität und oft unkalkulierbare lang wirkende Folgekosten von Entscheidungen und hohem Entscheidungszwang, bedarf daher einer adäquaten Verbraucherbefähigungs- und Verbraucherschutzpolitik. Kompetenzvermittlung und Verbraucherschutz im Bereich der sozialen Sicherheit werden daher zunehmend zu einer Aufgabe in einem Sozialstaat, der seinen Bürgern in einem steigenden Maße Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit abverlangt, zugleich jedoch noch zu wenig dafür tut, sie hierfür ausreichend zu befähigen. ; The more the welfare state withdraws from guaranteeing broad-based collective entitlements and an adequate level of social protection and the more individual well-being becomes dependent upon self-responsibility and choices on welfare markets, the more citizens are obliged to become informed managers of their own social security portefolios. The effective use of these new welfare markets as well as the consequences of increasingly relying on social security produced on these markets make high demands - both on the new "consumers" who have to develop new market competencies and market knowledge and with regard to the development of an adequate and elaborated consumer enabling and consumer protection policy. This is a new social-policy challenge for the German welfare state which increasingly relies on one's own initiative and self-responsibility, yet still is pretty hesitant to enable citizens to respond adequately to these new and risky challenges.

Die leitende These des Beitrags ist, dass sich durch die europäische Sozialpolitik die Systemumwelt und das Koordinatensystem der mitgliedstaatlichen Wohlfahrtsstaaten dergestalt verändert haben, dass die von den Regierungen im Bereich der Sozialpolitik reklamierte nationale Souveränität zu einer "Scheinsouveränität" herabgesunken und die Sozialpolitik mehr und mehr den Prinzipien der wirtschaftlichen Integration untergeordnet worden ist. Im Zuge einer Neudefinition der "Tiefengrammatik des Sozialen" auf der europäische Bühne wird Sozialpolitik wesentlich nur noch in ihrem Beitrag zur Steigerung ökonomischer Performanz und beschäftigungspolitischer Dynamik wahrgenommen. In dem Graben zwischen (europäischem) Handels- und Wettbewerbsregime und (nationaler) Sozialpolitik haben sich seit den 1990er Jahren neoliberale Marktpolitiken durchgesetzt, die die sozialen Errungenschaften der Mitgliedstaaten in einem erheblichen Maße gefährden. In Folge dieser Entwicklung hat sich in diesem Politikfeld ein unterschiedlich ausgestalteter "Mehrebenen-Sozialstaat" herausgebildet. Supranationalen und nationalen Ebenen kommen dabei unterschiedliche Rollen und Verantwortlichkeiten zu. Dieser Mehrebenen-Sozialstaat entsteht in einem schleichenden, ungeplanten und zufälligen Prozess der Anpassung, Angleichung und Verschränkung, der mit Blick auf das Verhältnis von Markt und Sozialpolitik in sich noch voller Widersprüche, Ambivalenzen und unbearbeiteter Konflikte ist. (ICA2)

Der politikwissenschaftliche Beitrag erörtert die These, dass Politik insbesondere dann lernen kann, wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen politischen Handelns und politischer Wahrnehmung so zu verändern, dass die immanenten Logiken und Mechanismen politischer Rationalität zumindest zeitweise geschwächt werden, mit dem Ziel, Responsivität, Selbstreflexion und Sachrationalität von Politik zu steigern. So wird im ersten Schritt zunächst erklärt, was politisches Lernen ist, indem die Implikationen, Kategorien und Veränderungstiefen des Untersuchungsgegenstandes skizziert werden. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt fünf Maßnahmen gegen politische Lernträgheit dargestellt, und zwar: (1) das Denken in Alternativen im Kontext internationaler Vergleiche, (2) politisches Benchmarking für Regierungen, (3) Organisationslernen und Wissensmanagement, (4) wissenschaftliche Politikberatung sowie (5) politische Selbstkorrektur durch Evaluation. Soll Politik lernen und eine größere Sachrationalität im Umgang mit Problemen erreichen, dann sollte versucht werden, Politik aus ihrer Selbstbezüglichkeit zu lösen: Politik ist eine (un)freiwillige Gefangene einer Endlosschleife von Reaktionen auf sich selbst und auf vorgängige Entscheidungen. (ICG2).

Der politikwissenschaftliche Beitrag erörtert die These, dass Politik insbesondere dann lernen kann, wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen politischen Handelns und politischer Wahrnehmung so zu verändern, dass die immanenten Logiken und Mechanismen politischer Rationalität zumindest zeitweise geschwächt werden, mit dem Ziel, Responsivität, Selbstreflexion und Sachrationalität von Politik zu steigern. So wird im ersten Schritt zunächst erklärt, was politisches Lernen ist, indem die Implikationen, Kategorien und Veränderungstiefen des Untersuchungsgegenstandes skizziert werden. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt fünf Maßnahmen gegen politische Lernträgheit dargestellt, und zwar: (1) das Denken in Alternativen im Kontext internationaler Vergleiche, (2) politisches Benchmarking für Regierungen, (3) Organisationslernen und Wissensmanagement, (4) wissenschaftliche Politikberatung sowie (5) politische Selbstkorrektur durch Evaluation. Soll Politik lernen und eine größere Sachrationalität im Umgang mit Problemen erreichen, dann sollte versucht werden, Politik aus ihrer Selbstbezüglichkeit zu lösen: Politik ist eine (un)freiwillige Gefangene einer Endlosschleife von Reaktionen auf sich selbst und auf vorgängige Entscheidungen. (ICG2)