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Der Beitrag enthält eine grundlegende Bestandsaufnahme zur Finanzsituation der Gemeinden in der Bundesrepublik. Dabei werden umfassende statistische Daten über die kommunalen Haushalte verarbeitet. Es geht vor allem um die Frage, ob die Stadtfinanzen in nächster Zeit in eine sehr schwere Krise geraten werden. Folgende Bereiche werden untersucht: (1) die Lage der städtischen Verwaltungshaushalte; (2) Unterschiede im Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden; (3) kommunalfinanzpolitische Erblast; (4) Probleme städtischer Sparpolitik als Selbsthilfe; (5) Zunahme des Nord-Süd-Gefälles; (6) prozyklische Zuweisungspolitik der Bundesländer; (7) aktuelle Ansätze zur Reform des Gemeindesteuersystems; (8) kommunalfinanzpolitische Vorschläge der politischen Parteien. Die Analyse zeigt, daß man bei der Differenzierung der kommunalen Finanzlage von strukturell verfestigten Unterschiede ausgehen muß, die nicht einfach durch konjunkturelle Zyklen erklärbar sind. Als Ansatzpunkt einer nützlichen Reform wird eine Bestätigung und Restaurierung der Gewerbesteuer unter Einschluß einer regional differenzierten Wiedereinführung der Lohnsummensteuer vorgeschlagen. (HA)

Gegenstand des Beitrags ist die Abschaffung der Lohnsummensteuer, einer gemeindlichen Realsteuer. Die Auswahl dieser Problematik erfolgt aus vier Gründen: (1) Als Beispiel eines bundesstaatlichen Verteilungskampfes, der weder durch die meist behauptete zentralstaatliche Definitionsmacht und Durchsetzungsfähigkeit noch durch bislang diskutierte und analysierte Formen des kooperativen Föderalismus geprägt ist. (2) Als Beispiel veränderter politischer Willensbildungsstrukturen, die zumindest zum Teil durch problemorientierte Allianzen jenseits der gängigen Differenzierung in Gebietskörperschafts-, Ressorts-, Parteien- und Verbandsinteressen gekennzeichnet sind. (3) Als Beispiel einer defizitären staatlichen Problemverarbeitung sowohl in der Phase der Problemerkenntnis als auch im Prozeß der Politikformulierung und -ausführung. (4) Als Beispiel einer materiellen Zielverschiebung von der angestrebten Steuervereinfachung zu einer hochkomplexen, interessengeprägten Ausgleichsregelung für die vom Wegfall der Lohnsummensteuer betroffenen Gruppen und politisch-administrativen Subsysteme. In dem Beitrag wird zunächst der Fall selbst dargestellt. Dabei werden der Anstoß, die materielle Ausgangssituation, der Entscheidungsprozeß, die Beteiligten sowie das Politikergebnis beschrieben. Eine thesenhafte analytische Auswertung auf den drei Ebenen der Entscheidungsstruktur, der prozessualen Problemverarbeitung sowie der inhaltlich-materiellen Politikformulierung und -ausführung schließt sich an. Im letzten Teil erfolgt eine knappe Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. (RW)

Die Beiträge des Schwerpunktheftes betrachten das Für und Wider einer erhöhten Staatsverschuldung. "Ohne die Problematik einer höheren Staatsverschuldung zu bagatellisieren, rechtfertigen sie zusammengenommen jedoch die Aussage, daß die Finanzierung wichtiger öffentlicher Zukunftsinvestitionen über den Kapitalmarkt - insbesondere unter Arbeitsmarktgesichtspunkten - notwendig und finanzierbar ist, ohne daß es dabei zu verfassungsrechtlichen Konflikten oder crowdingout-Effekten kommt." ++ Der Begriff der öffentlichen Investitionen als Verfassungsgrenze der Staatsverschuldung: Kritische Anmerkungen zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes ministerium der Finanzen ++ Funktionale Finanzpolitik und öffentliche Verschuldung - Zur stabilisierungspolitischen Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik ++ Der zukünftige fiskalische Handlungsspielraum bei anhaltender Staatsverschuldung - Ein Beitrag zur Messung des Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte ++ Institutionelle und rechtliche Hemmnisse der Gemeindeverschuldung sowie Vorschläge zu ihrer Überwindung ++ Kreditaufnahme des Staates im Ausland ++ Bankgewinne und Staatsverschuldung ++ Crowding-out und staatliches debt management - Über legungen zur Stichhaltigkeit des Vorwurfs über die Verdrängungs effekte staatlicher Kreditfinanzierung ++ Anmerkungen "Zur Diskussion um die Staatsverschuldung im WSI-Konjunkturbericht 1980." (IAB2)