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In diesem Beitrag erörtert der Autor das Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der erstmals versucht, die bisherigen Ergebnisse des Transformationsprozesses in Ostdeutschland regional zu analysieren. So wurden von den insgesamt 67 Arbeitsmarktregionen in Ostdeutschland sieben als 'Wachstumspole' identifiziert. Das sind Berlin (einschl. Potsdam und Teile von Kreisen Brandenburgs, die an Berlin angrenzen), Halle, Erfurt, Jena, Leipzig, Chemnitz und Dresden. Bemerkenswert dabei ist, dass fast die Hälfte aller abhängig Beschäftigten Ostdeutschlands in diesen sieben Regionen arbeiten. Dass hier Potentialfunktionen in großem Maße vorhanden sind, liegt auch an der im Vergleich zum ostdeutschen Durchschnitt günstigen Ausgangslage dieser Regionen, gekennzeichnet durch eine technologieintensive und vielseitige Branchenstruktur zu Beginn des Transformationsprozesses. Nach Ansicht des Autors fehlt im Gutachten eine Erklärung, warum die vorhandenen und sich entwickelnden Potenziale in diesen sieben als Wachstumspole bezeichneten Regionen so magere Ergebnisse bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erbrachten. So sei es auch unverständlich, warum in dieser regionalen Analyse Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzdefizite überhaupt nicht behandelt wurden. Aus dem Material des Sachverständigenrates leitet der Autor Schlussfolgerungen für die Arbeitsmarktregionen in Ostdeutschland ab, die so nicht im Gutachten enthalten sind. (JA)

"In der gegenwärtigen Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland wird der immense Produktivitätsrückstand gegenüber dem früheren Bundesgebiet beklagt. Solange dieser Rückstand existiert, wird Lohnzurückhaltung von den abhängig Beschäftigten gefordert. In dem Beitrag wird nachgewiesen, daß die genutzten Indikatoren der Produktivitätsmessung in vielen Fällen nicht die realen Sachverhalte exakt widerspiegeln. Das wird an den Beispielen Dienstleistungen sowie Staat erläutert, weil auf diesen Gebieten generelle Konstruktionsfehler der volkswirtschaftlichen Produktivitätsmessung bestehen, die auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur bekannt sind. Darüber hinaus gibt es noch spezifische Probleme bei der Messung der innerdeutschen Arbeitsproduktivität, die durch die noch immer vorhandene unterschiedliche Kaufkraft der DM in den beiden Teilgebieten und weiteren Spezifika der Regionalisierung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verursacht werden. Vorgeschlagen wird, die Ursachen der Produktivitätsunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland exakt zu analysieren und es nicht allein als technisches Problem zu geringer Investitionsfähigkeit zu definieren. Da diese Unterschiede nach den bisherigen wirtschaftlichen Abläufen noch lange vorhanden sein werden, sind dazu neben der Ursachenforschung auch neue Vorschläge zur Überwindung der tatsächlichen und vermeintlichen Produktivitätsrückstände in Ostdeutschland notwendig." (Autorenreferat)

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung der Gemeinden wegen der Überplanung altlastenkontaminierter Flächen durch Bebauungspläne. -- Von dem vom BGH abweichenden Ausgangspunkt der Bejahung des Drittbezuges der Amtspflichten normsetzender Organwalter aus werden Widersprüche in der Rechtsprechung des BGH aufgezeigt und es wird deutlich gemacht, daß der Rechtsprechung keine dogmatisch einheitliche Linie zugrunde liegt, sondern die einzelnen Entscheidungen vielmehr von der konkreten Sachverhaltsgestaltung und einem insoweit unter Billigkeitsgesichtspunkten gewünschten Ergebnis geprägt waren. Bei konsequenter Anwendung der vom BGH in den Einzelentscheidungen vertretenen Grundsätze hätte der Umfang des zugesprochenen Schadensersatzes teilweise einer erweiternden, teilweise einer einschränkenden Modifikation bedurft. -- Ein eigenständiger Schwerpunkt der Abhandlung liegt in der Untersuchung der Frage, welche Sorgfaltsanforderungen an die Gemeinde bzw. die Mitglieder des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen von einer schuldhaften Amtspflichtverletzung ausgegangen werden kann. -- Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig zudem mit der vom Bundesgerichtshof bisher noch nicht behandelten Problematik, ob Amtshaftungsansprüche auch dann begründet sein können, wenn die Kommunen erst nach Inkrafttreten eines Bebauungsplanes mit der Altlastenproblematik des überplanten Gebietes konfrontiert werden, dann jedoch keine Umplanung vornehmen. Zwar ist eine fortlaufende Prüfungspflicht in Bezug auf bestehende Bebauungspläne zu verneinen, jedoch sind die Kommunen gut beraten, bei Verdacht auf eine Altlast durch geeignete Maßnahmen den Rechtsschein des Bauen-"Könnens" zu beseitigen. Im übrigen ist danach zu unterscheiden, ob der Bebauungsplan nichtig ist oder nicht: Während im ersten Fall eine Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur förmlichen Aufhebung zu verneinen ist, können im zweiten Fall bei Nichtänderung des Bebauungsplanes Amtshaftungsansprüche begründet sein.

Der Autor setzt sich mit dem Wirtschaftswachstum in der ostdeutschen Industrie auseinander. Dabei befaßt er sich mit Auftragseingängen und Umsatzentwicklungen, der Exportentwicklung sowie mit dem innerdeutschen Binnenmarkt. Auch auf die Entwicklung der Beschäftigung wird kurz eingegangen. (IAB)

Der Autor setzt sich mit dem Wirtschaftswachstum in der ostdeutschen Industrie auseinander. Dabei befaßt er sich mit Auftragseingängen und Umsatzentwicklungen, der Exportentwicklung sowie mit dem innerdeutschen Binnenmarkt. Auch auf die Entwicklung der Beschäftigung wird kurz eingegangen. (IAB)