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Die Autorinnen widmen sich in ihrem Beitrag den Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit aus der Perspektive extraterritorialer Staatenpflichten. Dabei spielen ihrer Meinung nach die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, der Partizipation, der Rechenschaftslegung und der Transparenz eine zentrale Rolle. Sie plädieren dafür Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen weiterzuentwickeln und Beschwerdemöglichkeiten auszubauen. Die Maastrichter Prinzipien erachten sie als wichtige Maßstäbe für die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit. (ICB)

This analysis is based on a survey of NHRIs worldwide conducted in the summer of 2018. It aims to further the implementation of the Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) by NHRIs. Of the (then) 110 NHRIs worldwide accredited as being in full or partial compliance with the UN Paris Principles, almost a third participated. Main results are that a) migrant rights are well-established on NHRIs' agendas, b) NHRIs are an effective link between the national and the international level as well as between the individual and the structural level of human rights protection, c) most NHRIs believe that the effectiveness of their work on migrants' rights could be increased, particularly through exchange and joint work, d) across all regions, NHRIs' work on implementation of migrants' human rights is being hampered by increased anti-immigrant sentiment, together with public policies that frame migrants as security risks and by restrictions on admission to the country placed by governments. The analysis concludes by recommending increased collaboration among NHRIs, especially in cross-regional contexts, that they be supported in their interactions with regional and global organisations working on migrants' rights and be recognised and included by them, in their monitoring and accountability roles, when setting up programmes.

Die Studie erklärt, warum staatliche Entwicklungszusammenarbeit LSBTI fördern sollte. Sie schildert, wie LSBTI-Aktivist_innen im Globalen Süden arbeiten, auf welche Herausforderungen sie stoßen und welche Erfahrungen sie beim Umgang mit Entwicklungszusammenarbeitsinstitutionen gemacht haben. Daneben umreißt die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer und untersucht, welchen Beitrag menschenrechtliche Instrumente wie nationale Menschenrechtsinstitutionen und der Universal Periodic Review leisten können.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

Die neu ausgearbeiteten Standards der internationalen Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und der Weltbank entsprechen in weiten Teilen nicht den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat. Künftig wird eine eigene menschenrechtliche Prüfung von Vorhaben notwendig werden, ebenso wie ein engmaschiges Monitoring ihrer Umsetzung, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Ziele erreichen will.

The newly developed standards of the multilateral Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) and of the World Bank fall short in many respects of the human rights commitments that the Federal Government has imposed on itself. If Germany wishes to achieve the objectives it has set for itself, it will have to conduct its own human rights assessment of projects, and close monitoring of project implementation will be equally necessary.

Das Policy Paper fordert die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem könnten sich Menschen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die meinen, durch von Deutschland unterstützte Vorhaben in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein, an ein unabhängiges Gremium hier in Deutschland wenden. Dieses würde ihre Beschwerden anhand menschenrechtlicher Maßstäbe überprüfen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

Das Policy Paper fordert die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem könnten sich Menschen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die meinen, durch von Deutschland unterstützte Vorhaben in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein, an ein unabhängiges Gremium hier in Deutschland wenden. Dieses würde ihre Beschwerden anhand menschenrechtlicher Maßstäbe überprüfen.

Das Policy Paper spricht sich für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer aus. Schutz und Förderung von Menschenrechten müssen für die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit zentral sein. Auch sollten sich Ein- und Ausstiegskriterien bei der Entwicklungszusammenarbeit an den Menschenrechten orientieren und für die Partnerländer und die Öffentlichkeit transparent sein.

Die Analyse will die systematische Prüfung von Beihilferisiken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik anregen und erleichtern. Ziel dieser Publikation ist es, den Akteur_innen deutscher Außenpolitik tragfähige Orientierung für das auswärtige Handeln und Grundsätze für die Bewertung von Kooperationsvorhaben an die Hand zu geben, um die Risiken einer Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Handlungen zu vermeiden