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Vorbemerkung -- 1. Globalisierung der Ökonomie und (Re-) Regionalisierung der Folgen sozialer Ausgrenzung — Herausforderungen an den Sozialstaat in Europa -- 1.1 Die Begrenzung des Sozialstaates -- 1.2 Globalisierung von Wirtschaft und Ökonomie -- 1.3 Die Regionalisierung globalbewirkter Armutserscheinungen -- 2. Armut — kein Streit um bloße Worte -- 2.1 Armut im wissenschaftlichen Diskurs -- 2.2 ... und im politischen Widerstreit -- 2.3 Armut und soziale Polarisierung — weltweit und in Europa -- 3. Armut und soziale Ausgrenzung in den Ländern der EU -- 3.1 Sozialpolitische Kompetenzen der EU -- 3.2 Armut und soziale Ausgrenzung: Die Europäische Kommission als Anwalt der Armutspolitik -- 3.3 Soziale Ausgrenzung in den Ländern der EU im Vergleich -- 3.4 Sozialräumliche Auswirkungen sozialer Ausgrenzungen in der EU -- 3.5 Sozialstaatliche Sicherungsstrategien in der EU -- 4. Armut in Osteuropa -- 4.1 Wirtschaftliche Umstrukturierung in den Ländern des ehemaligen Comecon -- 4.2 Armut und soziale Polarisierung in Osteuropa -- 4.3 Indikatoren der sozialen Ausgrenzung und Armut in Osteuropa -- 4.4 Soziale Konflikte und politische Perspektiven -- 5. Entgrenzung des Sozialstaats — begrenzte supranationale Handlungskompetenz: das strukturelle Dilemma bei der Überwindung von Armut in Europa.

"Nachdem die bitteren Notlagen des Zweiten Weltkriegs überwunden waren, setzte in Westdeutschland nach der Währungsreform 1948 eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung ein. Das sogenannte Wirtschaftswunder ließ Einkommen, Vermögen und Wohlstand anwachsen. Dieses Wohlstandswachstum kam zunächst auch dem Lebensstandard wirtschaftlich eher schwacher Schichten zugute. Gleichwohl hatte das viel gepriesene Wirtschaftswunder zwei Gesichter: Den Gewinnern des Wirtschaftswunders, oftmals durch 'verdeckte Startchancen' und beachtlichen Kapitalbesitz begünstigt, stand die breite Bevölkerung gegenüber. Trotz staatlicher Sozial- und Wohlfahrtspolitik offenbarte sich spätestens seit Mitte der 1970er-Jahre, dass hinter der Fassade der ökonomisch starken Bundesrepublik soziale Gruppen existierten, deren materielle und soziokulturelle Teilhabe an der bundesdeutschen Gesellschaft relativ stark eingeschränkt war. Der gestiegene Wohlstand hatte die sozialen Ungleichheiten nicht beseitigt. Die 'neue soziale Frage', die seinerzeit in Öffentlichkeit und Politik eher randständig diskutiert wurde, stieß allerdings zusehends auf wissenschaftliches Interesse. Der ökonomische Strukturwandel und die ab den 1970er-Jahren ansteigende Arbeitslosigkeit lösten angesichts merklich gestiegener Armut eine politische und wissenschaftliche Debatte über die verschiedenen Facetten einer 'neuen Armut' aus. Durch die im Zuge der Wiedervereinigung nach oben schnellenden Arbeitslosenzahlen wurde in den 1990er-Jahren Armut als Massenphänomen schließlich unübersehbar. Die Sozialstruktur ist im wiedervereinigten Deutschland - wie auch in anderen europäischen Staaten - durch eine soziale Polarisierung gekennzeichnet: Nur zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent aller Vermögenswerte. Armut bleibt folglich - so das Fazit von Ernst-Ulrich Huster - politisch und wissenschaftlich auf der Agenda" (Autorenreferat)

Die kommunale Armenfürsorge ist dem zentralen Sozialstaat geschichtlich und systematisch vorgelagert. Schon die Bettelordnungen der deutschen Städte des 16. Jahrhunderts formulierten bis heute gültige Grundsätze der kommunalen Armenfürsorge: Trennung zwischen würdigen und unwürdigen Armen, Mitwirkungspflicht, Hilfe zur Selbsthilfe, Schlechterstellung gegenüber eigenständiger Existenzsicherung. Der Verfasser beschreibt den Weg von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit, beginnend mit Armut im Frühkapitalismus über die freie und kommunale Armenfürsorge im Deutschland des 19. Jahrhunderts, die Trennung von Armen- und Arbeiterpolitik durch die Bismarcksche Sozialversicherungspolitik, die Konsolidierung und den Ausbau der Armutspolitik in der Weimarer Republik und die nationalsozialistische "Volksgemeinschaft" bis zum Sozialstaat Bundesrepublik und den sozialpolitischen Reformen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Der Verfasser beschreibt die Fürsorge als widersprüchliche Institution, teils erzieherisch, teils disziplinierend, teils durch christliche Werte legitimiert. Der Fürsorge fallen immer dann Folgelasten zu, wenn die zentralen Sicherungssysteme ihrer Aufgabenstellung nicht gerecht werden. (ICE2)

"Der Sozialstaat zielt auf Kompromisse in einer Gesellschaft, die durch gegensätzliche soziale Interessen geprägt ist. (...) Die historisch ausgeprägte sozialstaatliche Kompromissstruktur fordert als Grundprinzipen des sozialen Zusammenlebens unterschiedliche Werthaltungen ein: Eigenverantwortung - das Erbe des bürgerlichen Liberalismus, Solidarität - das Erbe der Arbeiterbewegung und Subsidiarität - das Erbe christlicher Ethik. Sozialstaatlichkeit stellt folglich immer eine Verbindung unterschiedlicher Wertvorstellungen dar, dessen Binnengewichtung allerdings interessebedingt zwischen den drei Grundprinzipien von Sozialstaatlichkeit differiert.; Sozialstaatlichkeit zielt zunächst auf die Teilhabe an der Erwerbsarbeit als Grundlage von der Wahrnehmung von Eigenverantwortung. Zugleich geht es um die Beteiligung am gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs, über Löhne und zunehmend über soziale Leistungen einschließlich sozialer Dienste. (...) Der Sozialstaat hat Akteure, Befürworter und Gegner, jeweils Vertreter sozialer Interessen. (...) Hier widerstreiten zahlreiche Konzepte zwischen einer umfassenden sozialen Integration (...), einer partiellen Teilhabe (...), einer fürsorglichen Absicherung von Mindeststandards (...) oder gar einer nur noch residualen Unterstützungsleistung (...). Zugleich wird der sozialstaatliche Kompromiss immer wieder auch in Frage gestellt. Und schließlich gibt es stets neue Versuche, diesen Integrationsansatz auf die sich verändernden Bedingungen wie etwa europäisierter (...) bzw. weltweiter Wirtschaftsverflechtungen (...) zu beziehen und damit zu aktualisieren.; Mit dem Konzept von der 'Sozialen Inklusion' wird dieser Widerstreit neu formuliert, nicht aber neu entdeckt. Auch er sucht nach einem sozialen Kompromiss, nun aber in einem umfassenderen Maße als bei vorherigen Konzepten: Es werden soziale Teilhabe und individuelle Potentiale eng miteinander verknüpft, ohne allerdings dafür nachprüfbare Parameter vorzugeben. Die Vorstellung von 'Sozialer Inklusion' präzisiert den Sozialstaats-Diskurs von der Handlungs- und Akteursebene aus betrachtet, zugleich unterliegt sie dem Dilemma jedes umfassenden gesellschaftspolitischen Konzepts: Es ist weniger operationalisierbar und seine Ergebnisse sind weniger messbar. Damit unterliegt es in besonderem Maße der Gefahr eines nicht lösbaren Legitimationsproblems." (Textauszug, IAB-Doku)

Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft nimmt zu. Dieses zeigt sich nicht nur auf dem Gebiet der Einkommen, sondern in vielfältigen Dimensionen der Lebenslage, bei den Bereichen Arbeit, Bildung, Ausbildung, Gesundheit, Wohnen wie insgesamt bei der gesamten soziokulturellen Teilhabe. Die frühliberale politische Theorie sprach sich zwar für eine gewisse Ungleichheit aus, setzte dieser aber Grenzen. In der späteren und aktuellen Wirtschaftstheorie kommt es zu einer Kontroverse zwischen stärker auf soziale Ungleichheit setzenden angebotsorientierten Theorien und stärker auf sozialen Ausgleich zielenden nachfrageorientierten Theorien. Der Sozialstaat seit Bismarck wollte soziale Inklusion auf dem Hintergrund gesellschaftlicher sozialer Hierarchien und Interessenwidersprüche, einen Kompromiss also, der allerdings geschichtlich nicht nur im Faschismus, sondern auch aktuell im Widerstreit wirtschaftspolitischer Zielvorstellungen auf dem Hintergrund von Europäisierung und Globalisierung immer wieder infrage gestellt wird. Es gibt keinen Social Body Mass Index, an dem man die Stabilität einer Gesellschaft oder deren Gefährdung ablesen kann. Aber es ist möglich, den vermeintlichen Widerspruch zwischen volkswirtschaftlicher Wertschöpfung und sozialer Verteilung zu überwinden und nach einer verbindenden Strategie zu suchen. Doch dazu muss die Ökonomie wieder – wie in langen Phasen der Fall – 'politisch' werden, um individuelle und soziale Perspektiven in Bildung, Gesundheit, Erwerbsarbeit und kultureller Teilhabe mit dem Ziel der Wertsteigerung in der Wirtschaft zusammenzuführen.

Frühbürgerliche Gesellschaftstheorie, sozialdemokratische Arbeiterbewegung und katholische Soziallehre standen an der Wiege des Sozialstaats, dessen Grundprinzip, die Verbindung der Dynamik kapitalistischen Wirtschaftens mit Elementen fürsorglichen Denkens sowie politischer und sozialer Partizipation, in Deutschland erstmals in der "Kaiserlichen Botschaft" von 1881 formuliert wurde. Theorien des Sozialstaats weisen einerseits ein neukantianisches Erbe auf (Weber, Heimann, Heller, Dahrendorf) und orientieren sich andererseits an der Sozialtechnologie des Kritischen Rationalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg gerät der Sozialstaat einerseits durch das neoliberale Dogma, andererseits aber auch von Seiten der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften unter Druck. Von kommunitaristischer Seite wird ein neuer Gesellschaftsvertrag gefordert. Die Entgrenzung des Sozialstaats durch Europäisierung und Globalisierung hat zur Suche nach einer Neubestimmung des Sozialstaats unter den Bedingungen europäischer und weltweiter Wirtschaftsverflechtung geführt. Notwendig ist eine Rückbesinnung auf das Primat der Politik, eine der wichtigsten Errungenschaften des bürgerlichen Emanzipationsprozesses. (ICE2)

Der Autor würdigt den Lebenslauf und das wissenschaftliche und politisch-praktische Wirken von Dieter Eißel, dem der vorliegende Sammelband aus Anlass seines 65. Geburtstages gewidmet ist. Er beschreibt die vielfältigen Forschungsfelder von Dieter Eißel, welche von der Bildungsökonomie über Steuer- und Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Kommunal- und Regionalpolitik, Umweltpolitik, zivilgesellschaftlicher Entwicklung und Demokratisierung sowie Partizipationsfragen bis hin zur europäischen Integration sowie internationalen Wirtschaftspolitik und Globalisierung reichen. Dieter Eißel ist als politischer Ökonom dem Themenkomplex der sozialen Gerechtigkeit seit vielen Jahren in Theorie und Praxis verpflichtet, der zu einem Kristallisationspunkt seines Wirkens wurde. (ICI)