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Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und SozialrechtGewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz

Arbeitsrecht in der WissenschaftWie lässt sich die Mitgliedschaft in Tarifträgerverbänden stärken? Prof. Dr. Olaf Deinert schlägt eine Konditionierung der Allgemeinverbindlicherklärung vor. Ziel ist es, durch eine Verbindung von exklusiven Mitgliedervorteilen auf Arbeitnehmerseite einerseits und einer auf Arbeitgeberseite beschränkten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen andererseits einen Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt zu schaffen und damit zur Stabilisierung des Tarifträgerverbandes beizutragen. Anders als die Allgemeinverbindlicherklärung nach Maßgabe des 5 Abs. 4 TVG wäre ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber innerhalb seines Geltungsbereichs unabhängig von der Verbandsmitgliedschaft bindend, jedoch - und das ist die Krux - nur im Verhältnis zu den kraft Mitgliedschaft tarifgebundenen Arbeitnehmern

Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) begegnen uns bereits heute, wenn auch oft unbemerkt, im Privat- und im Arbeitsleben. Die KI-Forschung hat eine rasante Entwicklung genommen; viele Experten gehen davon aus, dass die grundlegenden Veränderungen noch bevorstehen. Was gestern noch fast undenkbar erschien, ist vielleicht schon morgen fester Bestandteil des Alltags.Auch in den Unternehmen setzt sich KI mehr und mehr durch. KI-Anwendungen bieten für die Beschäftigten viele Chancen, wenn man nur an Entlastung von körperlich beanspruchenden Tätigkeiten oder den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer denkt. Zugleich ist die Entwicklung aber mit erheblichen Risiken und Herausforderungen verbunden. Mit diesen befasst sich die vorliegende Untersuchung und entwirft ausgehend davon arbeitsrechtliche Lösungsansätze und zeigt die aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen auf. Die beiden Kernfragen des Buches lauten: Was bedeutet KI für den Schutz der Arbeitnehmer? Vor welchen Herausforderungen stehen Individualarbeitsrecht und Mitbestimmung?

Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und SozialrechtDer Klimaschutz ist eine der Kernfragen unserer Zeit. Aus der Pflicht zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Unversehrtheit zukünftiger Generationen erwachsen dem Gesetzgeber Schutzpflichten, die potenziell die gesamte Rechtsordnung betreffen, wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten Klima-Beschluss vom 24.3.2021 festgestellt hat. Es liegt auf der Hand, dass auch das Arbeitsrecht hiervon erfasst ist.Prof. Dr. Wolfgang Däubler entwirft eine innovative Gesamtschau, die zeigt, wo die Belange des Klimaschutzes im Arbeitsrecht relevant werden. Ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen und persönlichen Beobachtungen beschäftigt er sich mit dem Stellenwert des Klimaschutzes gegenüber der unternehmerischen Freiheit, kollektiven Handlungsmöglichkeiten zugunsten von mehr Klimaschutz und den Aspekten, in denen der Klimaschutz im Arbeitsvertragsrecht relevantwird.Der Autor:Dr. Wolfgang Däubler, Professor i.R. für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen

Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und SozialrechtWährend der Corona-Pandemie sind die erschreckenden Zustände und die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie öffentlich erörtert worden. Die Politik hat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert. Mit dessen Herzstück wird der Einsatz von Fremdpersonal untersagt bzw. erheblich eingeschränkt. Die von betroffenen Unternehmen dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden sind vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden - die materiellrechtliche Klärung steht noch aus. Die Autoren untersuchen in einem Rechtsgutachten, inwiefern dieses Verbot des Fremdpersonaleinsatzes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Berufsfreiheit der Werkvertragsunternehmen bzw. der Verleihunternehmen.Die Autoren:Dr. Olaf Deinert, Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Universität Göttingen, ehrenamtlicher Richter am BAGDr. Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Ruhr-Universität Bochum